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Im Vermittlungsausschuss gab es keine Einigung beim Wachstumspaket. Die Ampel erhöht nun den Druck auf die Union, die weiter blockiert. Die „Freie Presse“ sprach mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr darüber, wie es weitergehen wird.
Der SPD-Politiker Carsten Schneider widerspricht Amtsvorgänger Marco Wanderwitz (CDU), der ein AfD-Verbot fordert. Im Osten engagierten sich zu wenige Menschen politisch. Die meisten hätten verlernt, Widerspruch zu akzeptieren und zu respektieren.
Seit Wochen gehen immer wieder viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen. Die Innenministerin Faeser legte in dieser Woche ein Maßnahmenpaket vor – neu ist aber nur ein Teil davon. Sie mahnte Fortschritte bei der seit längerem stockenden Reform des Waffenrechts an.
An verschiedenen Orten, nicht nur in Bayern, haben Parteienvertreter wieder deftig gegen die anderen ausgeteilt. Besonders ein Politiker tat sich wieder hervor.
Die Politik diskutiert über Wege, auch künftig mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen – über den normalen Haushalt hinaus. Doch das ist nicht so einfach.
Bislang blockiert die FDP die von der Solarbranche geforderte Unterstützung. Im ZDF klang das am Donnerstagabend aber etwas anders. Unterdessen startet Sachsen eine Rettungsmission im Bundesrat.
Der Zulauf zum Protest gegen rechts übertrifft die Erwartungen der Veranstalter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte die Demos „einen Weckruf an die demokratische Mitte“. Die AfD bezeichnet die Proteste hingegen als inszeniert.
Jetzt schlägt der zweite Solarmodulhersteller in Sachsen Alarm. Nachdem Solarwatt schon zu Jahresbeginn jeden zehnten Mitarbeiter entlassen hat, erwägt der Geschäftsführer des Dresdner Unternehmens nun gar eine Werksschließung zum Jahresende.
Als das alte Moped von Justus Geilhufes Vater für einen Motorrad-Gottesdienst fit gemacht werden soll, ruft er beim Schlosser an. Und stellt fest: Glaube ist nichts, was man verstecken muss.
Die Partei ringt in schweren Zeiten um eine Strategie, die den Erfolg wiederbringt.
Selbst Sachsens notorisch zerstrittene Kenia-Koalition zeigt sich einig: Die Ampel-Koalition muss die einheimische Solarindustrie retten. Aber wie? Und was hindert sie eigentlich daran?
Aus Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik und dem Kurs unter dem Parteivorsitzenden Lindner verlässt der viermalige Spitzenkandidat zur Landtagswahl die Liberalen. Wie reagieren die Verlassenen?
Wurden Steuervorteile für Bauern mit Hilfe von CDU und AfD gestrichen? Ein Papier aus einem nicht öffentlich tagenden Bundestagsausschuss entwickelte im Netz eine gefährliche Dynamik.
Die Kritik innerhalb der SPD – auch am Kanzler – wächst. Manche sehen die Existenz der Partei in Gefahr. Bei der heutigen Fraktionsklausur dürfte es auch um Gegenmaßnahmen gehen.
Marlies Volkmer ist nicht das einzige frühere SPD-Mitglied, das zur prominenten Ex-Linken wechselt. Auch der Düsseldorfer Ex-Oberbürgermeister Geisel bekannte sich zu seiner neuen politischen Heimat.
Die Mitgliederbefragung in der FDP zum Verbleib in der Ampelkoalition hat einige Wochen für Unruhe gesorgt. Am Ende entschied sich eine knappe Mehrheit dafür, in der Koalition mit SPD und Grünen weiterzumachen. Welche Schlüsse zieht die Parteispitze daraus? Wie will die FDP in Berlin weiterarbeiten? Tobias Peter und Igor Steinle haben darüber mit Parteichef Christian Lindner gesprochen.
Nach zähem Ringen einigt sich die Ampel-Regierung auf eine Gesetzreform: Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten.
Norbert Wallet über die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag
Festredner Friedrich Merz sieht Chance für einen Neustart mit Prioritäten und hält bei vielen Vorhaben der Ampelkoalition Korrekturen für nötig.
Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Ein Kommentar von Norbert Wallet
Sachsens Finanzminister über Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil für Sachsen, die Debatte zur Reform der Schuldenbremse, die Haltung von Ministerpräsident Kretschmer und eine Klage der AfD.
In einer Marathonsitzung haben sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Scholz auf Eckpunkte zur Flüchtlingspolitik geeinigt. Aber auch Bahn und Bau spielten eine Rolle.
Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht lassen Linke-Mitglieder in der Region ihre Zukunft offen und kritisieren Programmatik und Grabenkämpfe an der Bundesspitze. Sogar Rücktrittsforderungen gibt es.
Im Interview spricht der FDP-Politiker über eine mögliche Steuerreform, den Haushalt für 2024 und die nächsten Aufgaben der Ampelregierung.