Politisch falsch und ein Widerspruch gegen die EU-Grundlagenverträge: So bezeichnet die Bundestagsfraktion der Linken das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte.
Grünen-Chefin Baerbock hatte mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung des Spritpreises harsche Kritik auf sich gezogen. Doch günstig wird Benzin auch mit der Union nicht bleiben.
Petra Köpping kommt Auf Einladung des vogtländischen SPD-Bundestagskandidaten Kay...
Kinderschutzverbände fordern es seit Jahren, Kritiker sehen keine Notwendigkeit dafür: Die große Koalition wollte Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz schreiben.
Kompromiss, gute Lösung, falscher Vorschlag? Lange wurde nach einem Kandidaten gesucht, der sich künftig um die Belange von SED-Opfern kümmern soll. Nun gibt es einen Namen - und gleich auch Kritik.
Auf Lampedusa sind im Mai viel mehr Migranten angelangt als noch vor einem Jahr. Italien bittet um Unterstützung, doch von der Bundesregierung kommt eine deutliche Absage.
Bisher nutzen vor allem Großkonzerne wie Apple und Google Steueroasen, um ihre Gewinne möglichst gering zu versteuern. Dem schieben die G7 nun einen Riegel vor.
Die Monate seit seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden sind für Armin Laschet ein Hindernislauf gewesen. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt können er und die CDU ein wenig aufatmen.
Mit dem Chemnitzer Detlef Müller tritt nur noch einer der aktuell vier Bundestagsabgeordneten aus Sachsens SPD erneut an. Spitzenkandidat wurde trotzdem ein anderer.
Über die AfD-Entscheidung für Weidel und Chrupalla
Der schnelle Aufbau von Teststationen im ganzen Land hat auch seine Schattenseiten. Möglicher Betrug ruft die Justiz jetzt auf den Plan. Der Gesundheitsminister kündigt mehr Kontrollen an.
Millionen Schulkinder haben monatelang viel öfter zuhause gesessen als ihnen lieb ist. Erwachsene feiern die Öffnung der Biergärten - gibt es auch für die Kleinen eine Rückkehr zu Normalität?
Im Streit über Naturschutzregelungen für die Landwirte sind die Fronten zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD verhärtet. Für einen Kompromiss bleibt vor der Sommerpause nur noch wenig Zeit.
Mit dem Beschluss des Bundesrates an diesem Freitag wird die umstrittene EU-Urheberrechtsreform umgesetzt
Der BER bekommt erstmals eine Chefin: Sie muss den Hauptstadtflughafen nicht nur aus der Pandemie, sondern auch aus einer Finanz-Krise führen.
Wegen hoher Nachfrage aus den USA und Asien ist der Holzpreis gestiegen. Jetzt wird ein Export-Verbot gefordert. In Sachsen verweisen Forstwirte noch auf anderes Problem.
FDP-Abgeordneter Jürgen Martens hält Ausgangssperre für unverhältnismäßig
Auch andere Bundestagsabgeordnete setzten sich bei der Listenaufstellung am Samstag in Dresden durch - aber nicht alle.
Die Kreisverbände schwanken nach der Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten zwischen Aufrufen zur Geschlossenheit und anhaltender Verärgerung. Es gab auch Parteiaustritte.
Über eine Woche lang haben sie miteinander gerungen - nun hat der CSU-Chef seine Bewerbung als Kanzleranwärter zugunsten von Armin Laschet zurückgezogen
Abgeordneten von Bundes- und Landtag wäre Söder lieber gewesen
