CDU stimmt AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Asylbewerber in Dresden zu - Ist die „Brandmauer“ Geschichte?

Ein Abstimmungsergebnis der Stadtratssitzung im Dresdner Rathaus beschäftigt die Bundespolitik.

Ein Abstimmungsergebnis der Stadtratssitzung im Dresdner Rathaus beschäftigt die Bundespolitik. Bild: Robert Michael/dpa

Wie die Dresdner Stadträte am Donnerstagabend entschieden.

Wie die Dresdner Stadträte am Donnerstagabend entschieden. Screenshot: Tino Moritz

CDU-Chef Friedrich Merz und einer seiner Stellvertreter, Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer, bei einer CDU-Regionalkonferenz in Chemnitz.

CDU-Chef Friedrich Merz und einer seiner Stellvertreter, Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer, bei einer CDU-Regionalkonferenz in Chemnitz. Bild: Chris Emil Janßen/Imago

Sachsen

22.03.2024 | 12:52

CDU stimmt AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Asylbewerber in Dresden zu - Ist die „Brandmauer“ Geschichte?

Von Tino Moritz

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Mit 33 zu 32 Stimmen bekam ein Antrag der AfD am Donnerstagabend die Mehrheit im Stadtrat der Landeshauptstadt. CDU-Chef Merz hat sich bereits eingeschaltet.

Der Antrag ist mittlerweile fünf Monate alt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) solle einen Modellversuch zur Einführung einer „Bezahlkarte für Asylbewerber“ in Sachsens Landeshauptstadt ermöglichen. Diese Karte solle auf Deutschland und dort auf Zwecke zur „Deckung der notwendigen Bedarfe des täglichen Lebens“ beschränkt...

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