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Nach einer Protestkundgebung gegen die Bundesregierung ist ein Zwickauer wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Der Mann ging in Berufung. Das Landgericht entschied nun ganz anders.
Das Landgericht hat ein Urteil der Vorinstanz gegen eine 49-Jährige verschärft. Die Frau hatte Beschränkungen für Ungeimpfte mit dem Holocaust verglichen – und zeigte während der Verhandlung keine Reue.
Die Polizei hat nach der Demonstration und dem Aufzug am 3. Mai in Brand-Erbisdorf Anzeige gegen vier 14- bis 18-Jährige erstattet.
Gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich wurden im vergangenen Jahr zwei Haftstrafen verhängt. Bislang ist keine rechtskräftig. Die Verfahren sollen nun im Sommer neu aufgerollt werden.
Sie skandierten rechte Parolen und zeigten wiederholt den Hitlergruß: Mit einer Reichsflagge sind an Christi Himmelfahrt neun Männer in einem älteren Militärfahrzeug durch Dresden gefahren....
Der Konflikt im Nahen Osten ist auch an deutschen Hochschulen angekommen. Für einige Stunden besetzen Aktivisten einen Hof der Freien Universität Berlin.
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun wird auch der Bundesvorstand der Partei aktiv.
Die Dresdner Polizei ermittelt gegen zwei Rentnerinnen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Wie die Polizeidirektion der Landeshauptstadt am Montag mitteilte, sollen die beiden Frauen im Alter...
An vielen US-Universitäten äußern sich propalästinensische Proteste mitunter gewalttätig. Auch vor der Humboldt-Uni in Berlin wurde demonstriert. Der Präsident des Zentralrats der Juden warnt.
Die Gewinnspannen waren beträchtlich, der Inhalt der Bücher volksverhetzend und antisemitisch. Ein Gericht sieht in dem rechtsextremistischen Verlag "Der Schelm" eine kriminelle Vereinigung.
Der Hooligan-Gruppierung des FC Erzgebirge Aue werden zahlreiche Straftaten zur Last gelegt. Nach der Razzia im Vorjahr steht sie jetzt vor Gericht.
Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.
Eigentlich hätte am Donnerstag am Landgericht Zwickau die Berufung im Volksverhetzungsprozess stattfinden sollen. Aber der Richter will lieber auf den Spruch aus Karlsruhe warten.
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.
Im Bundestagswahlkampf 2021 sorgte die rechtsextreme Splitterpartei III. Weg mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" auf Plakaten für Wirbel. Drei Jahre später sind sie noch immer ein Fall für die Justiz.
Die „Freie Presse“ informiert über Gerichtsverhandlungen, die in der kommenden Woche stattfinden. Die Verhandlungen sind öffentlich und finden am Amtsgericht, Humboldtstraße 1 statt.
Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte - so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht das komplett anders.
Thüringens AfD-Chef muss sich vor dem Landgericht Halle verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe bei einer Veranstaltung die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet.
Schon mehrfach testete Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren - nun muss er sich vor Gericht verantworten. Der AfD-Politiker sagte am ersten Prozesstag nicht aus. Seine Anwälte scheiterten mit Anträgen.
Chemnitz wählt im Juni einen neuen Stadtrat. In keiner anderen vergleichbar großen Stadt Deutschlands sind Parteien am rechten Rand so stark wie hier. Wie hat sich das seit der letzten Wahl 2019 auf Debatten und Entscheidungen ausgewirkt? Eine Analyse in fünf Kapiteln.
Mit einem Posting zum Beginn des Fastenmonats Ramadan fing alles an. Nun gab es Anzeigen für den ehemaligen Chefredakteur der Bild-Zeitung.
Kurz vor dem nächsten Sachsenderby zwischen Aue und Dresden am Sonntag geraten Fans der Schwarz-Gelben ins Visier der Justiz.
Heike Pührer organisiert mit ihrer „Bewegung Zwickau“ seit Jahren Kundgebungen, in denen es gegen das Impfen, gegen die Regierung und gegen Parteien geht. Jetzt ist sie selbst Kandidatin geworden.
Die Statistik des Freistaats weist für das Vorjahr mehr Hass und Ladendiebstahl, aber weniger Drogendelikte und politisch motivierte Gewalt auf.