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Staatsanwaltschaft sieht in Aussagen eines Zwönitzers keinen Straftatbestand
Die Staatsanwaltschaft sieht in den Aussagen eines Zwönitzers auf einer Kundgebung in Plauen keinen Straftatbestand.
Der Stadtrat und Kopf der rechtsextremen "Freien Sachsen" soll sich wegen einer Aussage zu Gaskammern in der NS-Zeit verantworten. Zuletzt hegte ein Gericht Zweifel an seiner Verfassungstreue.
In fast allen Städten ist die Teilnehmerzahl gesunken. In Zwickau hat die Polizei eine Ordnungswidrigkeit geahndet.
Wegen Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft Zwickau zwei Männer der Neonazi-Partei "Dritter Weg" vor Gericht stellen. Doch der Strafrichter lehnt ab. Die genauen Gründe will das Gericht der "Freien Presse" nicht sagen.
In der Kreisstadt des Vogtlandes protestierten am Samstag weniger Menschen als noch vor zwei Wochen. Mit dabei war diesmal auch ein prominentes Ex-Mitglied der AfD.
Der Chef der rechtsextremen Freien Sachsen, Martin Kohlmann, geht gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung...
Die Sonntags-Demonstrationen in Plauen zählen zwar immer weniger Teilnehmer, aber die Hassreden des sogenannten "Forums für Demokratie und Freiheit" werden immer schärfer und unerträglicher. Es...
Erneut ruft das "Forum für Demokratie und Freiheit" seine Anhänger zum Protest auf - diesmal schon am Samstag.
Mehrere rechte Gruppen Teil des Aufzugs. Kritik an Klima-, Corona- und Energiepolitik.
Die Aussagen auf Kundgebungen in Zwickau werden extremer. Einen Fall von möglicher Volksverhetzung hat die Polizei jetzt an die Staatsanwaltschaft übergeben. Es ist nicht der erste.
Immer wieder organisiert die rechtsextremistische Kleinstpartei Dritter Weg Kundgebungen in Haselbrunn. Eine Hausgemeinschaft will dem etwas entgegensetzen. Dafür wurde sie jetzt ausgezeichnet.
Der Rechtsanwalt musste sich nicht zum ersten Mal wegen Volksverhetzung vor der Justiz verantworten. Am Amtsgericht Chemnitz ging es diesmal auch um die Höhe seines Einkommens.
Die Hassrede eines Sprechers bei Demonstrationen am Sonntag in Plauen und am Montag in Zwickau beschäftigt nicht nur die Strafermittler. Forscher Piotr Kocyba sagt, die allgemeine Empörung gehört zur Strategie.
Landrat Thomas Hennig (CDU) meldete sich am Dienstag zu Wort.
Die Polizei ermittelt nach der Kundgebung am Sonntag wegen eines möglichen Falls von Volksverhetzung. Inzwischen mehren sich kritische Stimmen gegen die Veranstalter.
Die Aussagen auf Kundgebungen in Zwickau werden extremer. Einen Fall hat die Polizei jetzt an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Thomas Hennig sieht Grenzen überschritten
Nach den umstrittenen Reden vom Sonntag äußert sich nun auch der Stadtchef. Warum er bisher geschwiegen hat.