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Kurz nach der Europawahl und elfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl bot sich dem Regierungschef im Plenum noch einmal eine große Bühne.
Spitzenpolitiker aus Sachsen haben vom Bund eine diplomatische Initiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verlangt. Man sei an einem Punkt angelangt, der vermeidbar...
Die Linken im Sächsischen Landtag sind mit ihrem Gesetzentwurf zu einem Sondervermögen für sozialen Ausgleich und Klimaschutz gescheitert. Fünf Milliarden Euro sollten dazu dienen, die...
Der ukrainische Präsident Selenskyj hält seine erste Rede in Präsenz im Bundestag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD bleiben der Ansprache mehrheitlich fern. Das sorgt für scharfe Kritik.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich am 18. Juni mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg. Thema sollen auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem die...
Mehr als ein Vierteljahrhundert ist es her, dass sich die Bundespolitik letztmals so richtig das Postgesetz vornahm - seither gelten Regeln, die im Digitalzeitalter ziemlich verstaubt wirken.
Nach einem Vierteljahrhundert wird das Postgesetz endlich modernisiert, das Regelwerk ist reichlich verstaubt. Die Verbraucher dürften die Folgen der Gesetzesnovelle im kommenden Jahr spüren.
Mit den Stimmen des Regierungslagers hat der Landtag am Mittwoch eine Novelle des Versammlungsgesetzes verabschiedet.
Die sächsische SPD-Chefin Kathrin Michel hat eine zunehmende Aggressivität im Wahlkampf beklagt und ein Umdenken angemahnt. Es gebe in der aktuellen Situation eine weitere Eskalation der Gewalt,...
Mit einem neuen Gesetz soll es künftig deutlich leichter werden, Windräder und sämtliche Industrieanlagen neu- und umzubauen. Entscheidender Hebel ist die Digitalisierung.
Auf Quereinsteiger bleibt der Freistaat noch jahrelang angewiesen – auch wenn jeder Vierte früher oder später wieder aussteigt. Das Kultusministerium hat dem Landtag neue Zahlen vorgelegt.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba sorgt seit Monaten mit Schlagzeilen über sich selbst für Aufsehen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.
Hersteller tricksen oft mit Verpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen als drin ist - obwohl das verboten ist. Im Streit um die Mogelpackungen hat der BGH nun Klarheit geschaffen.
Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Sie will sich unter anderem für grundsätzliche Änderungen bei der Asylgewährung einsetzen.
Eigentlich verfügt die Kenia-Koalition gemeinsam mit der Linken im Landtag noch gerade so über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Am Freitag aber fehlte eine Abgeordnete.
Seit wenigen Tagen gilt im Freistaat die anonymisierte Wechselkennzeichnung bei bestimmten Polizeieinsätzen. Was heißt das konkret - und wieviel kostet die Umsetzung?
Ein einflussreicher Parlamentsassistent von Maximilian Krah wurde in Dresden verhaftet. Er soll für Chinas Geheimdienste spioniert haben. Für den AfD-Europa-Spitzenkandidaten kommen die Vorwürfe zur Unzeit. Hat Krah frühere Hinweise ignoriert?
Die meisten Bundesländer haben längst eine Regelung zur Karenzzeit. Nun folgt der Freistaat. Kurz vor der Landtagswahl setzt die Kenia-Koalition ihr Versprechen von 2019 um. Was heißt das konkret?
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Brüssel neue Asylregeln beschlossen. Für Menschen aus Ländern, die relativ sicher eingestuft wurden, sollen künftig härtere Regeln gelten.
Die Union hat ihre Juniorpartner am Dienstag darüber informiert, dass es nicht genügend Stimmen für die ausgehandelten Reformen für mehr direkte Demokratie und Klimaschutz als Staatsziel gibt.
Weniger Bevormundung durch Dresden, mehr Kompetenzen direkt am Ort: Elfeinhalb Wochen vor der Kommunalwahl skizziert Armin Schuster seine Vision von der Lokalpolitik der Zukunft. Wie fallen die Reaktionen aus?
Knapp sieben Monate vor der Wahl setzt der Landtag auf Betreiben der AfD einen U-Ausschuss ein. Es geht um vom Rechnungshof aufgedeckte Versäumnisse bei der Finanzierung von Integrationsprojekten.
In der Haushaltsdebatte im Bundestag verteidigt der SPD-Politiker das Bürgergeld gegen Kritik vor allem aus der Union.
Insgesamt fanden zehn öffentliche Sitzungen statt. Die kürzeste wurde am 15. November mit zwei Stunden und 58 Minuten verzeichnet. Und es gibt noch mehr interessante Fakten.