Artikel zum Thema: Plenum

Für Autos und Radler soll einiges neu werden. Damit will Minister Scheuer mehr Leute aufs Rad locken. Der Bundesrat entscheidet über eine Reihe von Änderungen - und auch noch ein paar eigene Ideen.

Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. Februar 2020:

Eigentlich soll die Länderkammer über neue Regeln entscheiden, die Radlern mehr Sicherheit auf den Straßen bringen sollen. Doch nun ist ein Vorschlag für die Verordnung dazugekommen, der es in sich hat.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland...

Gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wird wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Gauland, der am Vorabend noch an einem Empfang seiner Fraktion in Berlin teilnahm, fehlte bei der Abstimmung im Plenum.

Lange hat sich die CDU gegen Gemeinschaftsschulen in Sachsen gesträubt. In einer gemeinsamen Regierung mit den Grünen und der SPD muss sie nun einlenken. Allerdings wird diese Schulform am Ende nicht überall im Freistaat entstehen können.

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet. Bei der Opposition kommt dieser überhaupt nicht gut an.

Auf Betreiben von FDP und Grünen berät der Bundestag darüber, ob die Polizei Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum nutzen darf. Ein entsprechendes Vorhaben hat Seehofer zwar letzte Woche auf Eis gelegt. Doch die Union will die Technik unbedingt einsetzen.

Tag zwei für die Ankläger: Noch bis Freitag haben die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Zeit, ihre Vorwürfe vorzutragen. Lassen sich die republikanischen Senatoren von den Argumenten beeindrucken?

Jedes Jahr erinnert der Bundestag an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Diesmal fällt die Gedenkstunde etwas anders aus als üblich. Und das liegt nicht nur daran, dass erstmals beide Staatschefs Deutschlands und Israels da sind und reden.

Seit Mittwoch präsentieren die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ihre Argumente. Trump und seine Republikaner beschweren sich über eine überlange Präsentation mit ständigen Wiederholungen. Bald ist das Verteidigerteam des Präsidenten dran.

Der Ton ist leise, die Parteigrenzen sind aufgehoben. Fast andächtig geht es im Bundestag zu bei der entscheidenden Debatte zur Organspende. Von der Entscheidung zeigen sich Betroffene hinterher aber bitter enttäuscht.

Bereits vor Weihnachten hat das US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump beschlossen. Doch der Start des eigentlichen Verfahrens im Senat lässt bislang auf sich warten - wegen politischen Streits. Nun soll es bald losgehen.

Vor rund fünf Jahren wurde der chinesisch-uigurische Wirtschaftsprofessor zu lebenslanger Haft verurteilt - wo er sich derzeit befindet, ist unklar. Seine Tochter appelliert nun an die Europa-Abgeordneten.

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus streitet mehr als 14 Stunden lang über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump - und verschiebt dann ein Votum. Nun sollen die Abgeordneten heute über Anklagepunkte gegen Donald Trump abstimmen.

Erstmals hat sich der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses mit den Anklagepunkten der Demokraten gegen Präsident Donald Trump befasst. Dabei wurde erneut deutlich, wie verhärtet die Fronten zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten sind.

Donald Trump geht in die Geschichte ein: als dritter US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet wird. Der Republikaner gibt sich kämpferisch. Er will das Impeachment zur Mobilisierung der Parteibasis nutzen - und seine Macht im kommenden Jahr noch ausbauen.

Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist gemacht: Schon nächste Woche kommt es zu einem offiziellen Votum im Repräsentantenhaus - und sehr wahrscheinlich zu einem aufsehenerregenden Verfahren im Senat.

Die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump nehmen Fahrt auf. Noch vor Weihnachten könnte das Impeachment offiziell eröffnet werden. Trump wäre erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, dem das widerfährt.