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Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union nicht. Nach drei Tagen erklärt sich nun der Unionsfraktionschef.

Im Bundestag geht es oft heiß her. Besonders häufig wird die AfD wegen provokativer Zwischenrufe oder Formulierungen in Reden zur Ordnung gerufen. Von Mäßigung ist jetzt die Rede.

Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich vor der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur. Dabei werden Positionen bekräftigt, auch Benimmregeln sind Thema.

Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission müssen sich erstmals einem Misstrauensvotum stellen. Das Ergebnis ist eindeutig. Allerdings stimmen nicht nur rechte Abgeordnete aus Deutschland gegen sie.

Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.

Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt. 30 Jahre später gibt es erstmals einen internationalen Gedenktag. Im Bundestag lösen AfD-Reden Empörung aus.

Nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes widmet sich der Landtag wieder anderen Themen. Debatten sind etwa zur Rückzahlung von Corona-Hilfen, zur Energiepolitik und zum Schutz von Demos geplant.

Nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes widmet sich der Landtag wieder anderen Themen. Debatten sind etwa zur Rückzahlung von Corona-Hilfen, zur Energiepolitik und zum Schutz von Demos geplant.

Zwei Tage lang berät der Landtag den Doppelhaushalt für 2025/26. In der Generaldebatte wird es besonders hitzig. Muss der Freistaat bald Schulden aufnehmen?

Parlamentschef Alexander Dierks äußert sich im „Freie Presse“-Interview zum Eintritt in die Sommerpause über Haushaltsbeschluss, Debattenkultur, Konsultationsmechanismus und den Wert von Kompromissen.

In zwei Wochen will die CDU/SPD-Minderheitskoalition den Haushalt durch den Landtag bringen. Nach Pfingsten läuft alles auf ein Bündnis mit Grünen und Linken hinaus. Droht der BSW-Chefin eine Strafanzeige?

Die größte Oppositionsfraktion stellt drei Bedingungen für eine Nicht-Ablehnung des Haushalts. Wie die CDU darauf reagiert - und die Linke.

Bei der Bundestagswahl gingen fast alle sächsischen Wahlkreise an die AfD. Ihre Abgeordneten vertreten den Freistaat jetzt in Berlin. Was genau tun sie da eigentlich? Eine Spurensuche.

Nach der Wiederwahl des Ministerpräsidenten Ende 2024 steht dem CDU/SPD-Minderheitsbündnis die nächste Bewährungsprobe bevor. Ein offener Brief der AfD scheint da noch das geringste Problem zu sein.

Einige der 30 sächsischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag repräsentieren mehr als nur ihre Wahlkreise – sie machen Karriere in der Bundespolitik. Ein Blick auf die Funktionen und Netzwerke.

Weil der Koalition die Mehrheit fehlt, gaben zwei Landtagsausschüsse am Freitag keine Empfehlung für die Etats von zwei CDU-geführten Häusern ab. Ist damit der Doppelhaushalt in Gefahr?

Für ihren Antrag erhielt die BSW-Fraktion am Donnerstag zwar die Zustimmung der AfD-Abgeordneten und vom fraktionslosen Abgeordneten, aber das reichte nicht für die Mehrheit. Wie geht‘s nun weiter?

Achteinhalb Monate nach der Landtagswahl ist Geert Mackenroth immer noch im Amt - obwohl er längst kein Abgeordneter mehr ist. Das hängt auch mit den Dresdner Mehrheitsverhältnissen zusammen.

Torsten Küllig ist einer von Hunderttausenden Sachsen, die sich durch die Grundsteuerreform ungerecht behandelt fühlen. Gleichgesinnte, die sich Grundsteuerrebellen nennen, hoffen auf Hilfe vom Landtag.

Am Mittwoch entscheidet der Landtag über die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Conrad Clemens. Kommt es zu einer Überraschung?

Zur Verabschiedung des Doppelhaushalts ist die CDU/SPD-Minderheitsregierung auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. In den Anhörungen ist nun ein neues Hindernis aufgetaucht.

Mehr als 55.000 Sachsen hatten vor der Landtagswahl 2024 einen Volksantrag für „fünf Tage Bildungszeit“ unterschrieben. CDU und SPD einigten sich auf einen Kompromiss - ab 2027. Hat die Kritik daran Folgen?

Für seine Vorschläge zur Absenkung des Unterrichtsausfalls handelte sich CDU-Politiker Conrad Clemens vor allem Kritik ein. Zuletzt deutete auch Ministerpräsident Kretschmer Kompromissbereitschaft an.