CDU-Innenminister Schuster verspricht Reform der kommunalen Selbstverwaltung in Sachsen - nach den Wahlen

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Innenminister Armin Schuster (CDU) während seiner Fachregierungserklärung zum Thema „Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat“.

Innenminister Armin Schuster (CDU) während seiner Fachregierungserklärung zum Thema „Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat“. Bild: Robert Michael/dpa

Sachsen

20.03.2024

CDU-Innenminister Schuster verspricht Reform der kommunalen Selbstverwaltung in Sachsen - nach den Wahlen

Von Tino Moritz

Weniger Bevormundung durch Dresden, mehr Kompetenzen direkt am Ort: Elfeinhalb Wochen vor der Kommunalwahl skizziert Armin Schuster seine Vision von der Lokalpolitik der Zukunft. Wie fallen die Reaktionen aus?

Ein Geheimnis um den Anlass seiner Fachregierungserklärung hat Armin Schuster nun wahrlich nicht gemacht. „Die Wahlen in zweieinhalb Monaten werden wegweisend sein“, sagte der Innenminister am Mittwoch im Landtag. In seinem Fokus stand weniger die Abstimmung zum EU-Parlament, sondern die ebenfalls am 9. Juni anstehende Entscheidung über die...

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