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Innenminister Armin Schuster (CDU) während seiner Fachregierungserklärung zum Thema „Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat“.
Innenminister Armin Schuster (CDU) während seiner Fachregierungserklärung zum Thema „Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat“. Bild: Robert Michael/dpa
Lächelten sich im Landtag kurz zu: Bert Wendsche (vorn), parteiloser Städtetagspräsident, auf der Tribüne und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Plenum.
Lächelten sich im Landtag kurz zu: Bert Wendsche (vorn), parteiloser Städtetagspräsident, auf der Tribüne und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Plenum. Bild: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv
Grünen-Fraktionsvize Valentin Lippmann - hier bei einem Verhandlungstermin am Verfassungsgericht - reagierte verhalten auf die Pläne des Innenministers.
Grünen-Fraktionsvize Valentin Lippmann - hier bei einem Verhandlungstermin am Verfassungsgericht - reagierte verhalten auf die Pläne des Innenministers. Bild: Sebastian Willnow/dpa/Archiv
Innenminister Armin Schuster (CDU) während seiner Fachregierungserklärung zum Thema „Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat“.
Innenminister Armin Schuster (CDU) während seiner Fachregierungserklärung zum Thema „Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat“. Bild: Robert Michael/dpa
Lächelten sich im Landtag kurz zu: Bert Wendsche (vorn), parteiloser Städtetagspräsident, auf der Tribüne und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Plenum.
Lächelten sich im Landtag kurz zu: Bert Wendsche (vorn), parteiloser Städtetagspräsident, auf der Tribüne und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Plenum. Bild: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv
Grünen-Fraktionsvize Valentin Lippmann - hier bei einem Verhandlungstermin am Verfassungsgericht - reagierte verhalten auf die Pläne des Innenministers.
Grünen-Fraktionsvize Valentin Lippmann - hier bei einem Verhandlungstermin am Verfassungsgericht - reagierte verhalten auf die Pläne des Innenministers. Bild: Sebastian Willnow/dpa/Archiv
Sachsen
CDU-Innenminister Schuster verspricht Reform der kommunalen Selbstverwaltung in Sachsen - nach den Wahlen
Tino Moritz
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Weniger Bevormundung durch Dresden, mehr Kompetenzen direkt am Ort: Elfeinhalb Wochen vor der Kommunalwahl skizziert Armin Schuster seine Vision von der Lokalpolitik der Zukunft. Wie fallen die Reaktionen aus?

Ein Geheimnis um den Anlass seiner Fachregierungserklärung hat Armin Schuster nun wahrlich nicht gemacht. „Die Wahlen in zweieinhalb Monaten werden wegweisend sein“, sagte der Innenminister am Mittwoch im Landtag. In seinem Fokus stand weniger die Abstimmung zum EU-Parlament, sondern die ebenfalls am 9. Juni anstehende Entscheidung über die...
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