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Ein Bild aus dem Dezember 2019: Damals unterzeichneten die Spitzen von Grünen, CDU und SPD (von links) ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag - dessen Einhaltung in manch gewichtigen Punkten nun auch offiziell gescheitert ist.

Ein Bild aus dem Dezember 2019: Damals unterzeichneten die Spitzen von Grünen, CDU und SPD (von links) ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag - dessen Einhaltung in manch gewichtigen Punkten nun auch offiziell gescheitert ist. Bild: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv

Sachsen

26.03.2024

Nächste „Gewissensentscheidung“ der CDU: Warum die Verfassungsreform in Sachsen geplatzt ist

Von Tino Moritz

Die Union hat ihre Juniorpartner am Dienstag darüber informiert, dass es nicht genügend Stimmen für die ausgehandelten Reformen für mehr direkte Demokratie und Klimaschutz als Staatsziel gibt.

Knapp zwei Stunden saßen die Spitzen von CDU, Grünen und SPD am Dienstag zusammen. Es soll friedlich geblieben sein. Womöglich wird sich der Koalitionsausschuss vor der Sommerpause auch noch einmal treffen. Viel zu erwarten haben die drei Partner allerdings nicht mehr voneinander.

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