Förderaffäre in Sachsen: Kommt es doch noch zum Untersuchungsausschuss?

Über das Ausmaß der Verfehlungen bei der Integrationsförderung in Sachsen uneins: Der Präsident des Landesrechnungshofs, Jens Michel, und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD).

Über das Ausmaß der Verfehlungen bei der Integrationsförderung in Sachsen uneins: Der Präsident des Landesrechnungshofs, Jens Michel, und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Bild: Robert Michael/Daniel Schäfer/dpa

Im Sächsischen Landtag wurde über das Ausmaß der Förderaffäre im Sozialministerium und die Rolle des Rechnungshofes gestritten.

Im Sächsischen Landtag wurde über das Ausmaß der Förderaffäre im Sozialministerium und die Rolle des Rechnungshofes gestritten. Bild: Robert Michael/dpa/Archiv

AfD-Landeschef Jörg Urban spielt mit dem Gedanken, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

AfD-Landeschef Jörg Urban spielt mit dem Gedanken, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Sachsen

13.12.2023

Förderaffäre in Sachsen: Kommt es doch noch zum Untersuchungsausschuss?

Von Erik Anke und Tino Moritz

In der von der AfD beantragten Landtagsdebatte zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu Integrationsmaßnahmen agierte das Regierungslager auffallend unterschiedlich.

Bereits zu Beginn der Aktuellen Stunde im Landtag ging es am Mittwoch hoch her. Was diese Debatte zur Förderaffäre im Sozialministerium denn überhaupt solle und warum man unbedingt darüber sprechen müsse, riefen Abgeordnete von Grünen und SPD dem ersten AfD-Redner hinterher. In der Folge musste das Präsidium allerdings fast jeden am Pult...

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