Landtag will Förderaffäre im SPD-geführten Sozialministerium untersuchen

Erschienen am 09.02.2024

Landtag will Förderaffäre im SPD-geführten Sozialministerium untersuchen

Dem U-Ausschuss stimmten neben der AfD auch zwei Ex-Fraktionsmitglieder Roland Ulbrich (hinten Mitte) und Ivo Teichmann (hinten rechts) sowie (dazwischen) Ex-CDU-Mann Stephan Hösl zu. Bild: Robert Michael/dpa

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Knapp sieben Monate vor der Wahl setzt der Landtag auf Betreiben der AfD einen U-Ausschuss ein. Es geht um vom Rechnungshof aufgedeckte Versäumnisse bei der Finanzierung von Integrationsprojekten.

Der Beschluss fiel neun Tage später als von der AfD ursprünglich geplant: Am Freitag setzte der Landtag in einer eigens anberaumten Sondersitzung einen Untersuchungsausschuss ein. Dieser soll sich mit der Vergabe von Fördermitteln für die Integration von Flüchtlingen seit 2015 befassen. Als Grundlage dient ein Anfang Dezember...

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