Landtag will Förderaffäre im SPD-geführten Sozialministerium untersuchen

Dem U-Ausschuss stimmten neben der AfD auch zwei Ex-Fraktionsmitglieder Roland Ulbrich (hinten Mitte) und Ivo Teichmann (hinten rechts) sowie (dazwischen) Ex-CDU-Mann Stephan Hösl zu. Bild: Robert Michael/dpa

Über das Ausmaß der Verfehlungen bei der Integrationsförderung uneins: Landesrechnungshofpräsident Jens Michel und Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Bild: Daniel Schäfer/Robert Michael/dpa/Archiv

Vom Landtag zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Förderaffäre gewählt: der Chemnitzer Rechtsanwalt Volker Dringenberg (AfD). Bild: Robert Michael/dpa

Kultusminister Christian Piwarz und Landtagspräsident Matthias Rößler (beide CDU) hier bei einer Auszeichnung von Abiturienten im Sommer 2023. Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Sachsen

09.02.2024 | 17:59

Landtag will Förderaffäre im SPD-geführten Sozialministerium untersuchen

Von Tino Moritz

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Knapp sieben Monate vor der Wahl setzt der Landtag auf Betreiben der AfD einen U-Ausschuss ein. Es geht um vom Rechnungshof aufgedeckte Versäumnisse bei der Finanzierung von Integrationsprojekten.

Der Beschluss fiel neun Tage später als von der AfD ursprünglich geplant: Am Freitag setzte der Landtag in einer eigens anberaumten Sondersitzung einen Untersuchungsausschuss ein. Dieser soll sich mit der Vergabe von Fördermitteln für die Integration von Flüchtlingen seit 2015 befassen. Als Grundlage dient ein Anfang Dezember...

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