Vom „Sachsensumpf“ zum „Fördersumpf“? Landtagsmehrheit verweigert AfD-Antrag auf Untersuchungsausschuss Zustimmung

Erschienen am 31.01.2024

Vom „Sachsensumpf“ zum „Fördersumpf“? Landtagsmehrheit verweigert AfD-Antrag auf Untersuchungsausschuss Zustimmung

Der Landtag debattierte am Mittwochvormittag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Bild: Robert Michael/dpa

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Vier Fraktionen machen rechtliche Bedenken geltend – und verweisen den Antrag in den Rechtsausschuss.

Als Grünen-Fraktionsvize Valentin Lippmann auf eine „Ansammlung von Hobby-Miss-Marples“ zu sprechen kommt, lacht hinter ihm auf der Regierungsbank schon mal Staatskanzleiamtschef Thomas Popp laut auf. Lippmann spielte damit darauf an, dass die AfD-Fraktion den Großteil ihrer Mitglieder des ersten Untersuchungsausschusses nun auch in den...

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09.02.2024SachsenDresden
Landtag will Förderaffäre im SPD-geführten Sozialministerium untersuchen

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„Berggeschrey“: 650 Teilnehmer bei erneutem Protest im Erzgebirge

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26.04.2024SachsenDresden
AfD wirft Sozialministerin Köpping Ex-Job ihres Sohnes vor

											Erst hatte der sächsische Rechnungshof die Förderung von Integrationsprojekten kritisiert. Dann setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein - der in acht Wochen Köpping anhören will.
										