Vom „Sachsensumpf“ zum „Fördersumpf“? Landtagsmehrheit verweigert AfD-Antrag auf Untersuchungsausschuss Zustimmung

Der Landtag debattierte am Mittwochvormittag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Der Landtag debattierte am Mittwochvormittag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Bild: Robert Michael/dpa

Hat von sich aus die AfD-Fraktion verlassen: Roland Ulbrich, der ursprünglich als Vorsitzender des Untesuchungsausschusses zur Förderaffäre vorgeschlagen war.

Hat von sich aus die AfD-Fraktion verlassen: Roland Ulbrich, der ursprünglich als Vorsitzender des Untesuchungsausschusses zur Förderaffäre vorgeschlagen war. Bild: Robert Michael/dpa

Im September bei einem Verhandlungstermin am Sächsischen Verfasungsgerichtshof: Grünen-Landtagsfraktionsvize Valentin Lippmann.

Im September bei einem Verhandlungstermin am Sächsischen Verfasungsgerichtshof: Grünen-Landtagsfraktionsvize Valentin Lippmann. Bild: Sebastian Willnow/dpa

Sachsen

31.01.2024 | 18:31

Vom „Sachsensumpf“ zum „Fördersumpf“? Landtagsmehrheit verweigert AfD-Antrag auf Untersuchungsausschuss Zustimmung

Von Tino Moritz

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Vier Fraktionen machen rechtliche Bedenken geltend – und verweisen den Antrag in den Rechtsausschuss.

Als Grünen-Fraktionsvize Valentin Lippmann auf eine „Ansammlung von Hobby-Miss-Marples“ zu sprechen kommt, lacht hinter ihm auf der Regierungsbank schon mal Staatskanzleiamtschef Thomas Popp laut auf. Lippmann spielte damit darauf an, dass die AfD-Fraktion den Großteil ihrer Mitglieder des ersten Untersuchungsausschusses nun auch in den...

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