Wackelkandidat Körperbehindertenschule: So sieht der Entwurf des Neubaus aus, den die Stadt an der Heinrich-Schütz-Straße vorgesehen hat. Der Neubau wird nötig, weil sich das Schulgebäude an der Wittgensdorfer Straße in Borna-Heinersdorf in einem desolaten Zustand befindet.
Foto: Grafik: Stadtverwaltung
Chemnitz: Kein Baustart ohne Haushalts-Bewilligung
Wegen der neuen Millionen-Löcher fürchtet man im Rathaus um die Genehmigung des diesjährigen Etats
Chemnitz. Zwei Monate nach dem Ratsbeschluss wartet die Verwaltungsspitze noch immer auf die Genehmigung der Landesdirektion für den diesjährigen Kommunalhaushalt. "Es sieht nicht gut aus", sagte ein Insider zur "Freien Presse".
Ein Spitzentreffen Anfang April zwischen Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und dem Chef der Aufsichtsbehörde, Dietrich Gökelmann, soll für das Stadtoberhaupt ernüchternd gewesen sein. Die Landesdirektion soll demnach Etat-Nachbesserungen gefordert haben. In einer zweiten Gesprächsrunde am morgigen Mittwoch will man sich erneut treffen. "Das alles spricht nicht gerade dafür, dass der Haushalt schnell genehmigt wird", fürchtet man im Rathaus.
Genau das wäre aber dringend nötig. In der Stadt liegen derzeit wegen der fehlenden Etat-Bewilligung mehrere Vorhaben auf Eis. Je später der Etat abgesegnet wird, umso mehr verschiebt sich der Baustart. Bei einigen Projekten, die wegen ihres Volumens europaweit ausgeschrieben werden müssen, kommt zudem noch eine halbjährige Bearbeitungsfrist hinzu - Baubeginn wäre dann im Winter.
Wackelkandidat Stadtbad: Trotz Generalsanierung vor zwei Jahren muss die verschlissene Technik ausgetauscht werden.
Foto: A. Seidel/Archiv
Betroffen davon ist nach "Freie Presse"-Informationen vor allem der Neubau der Körperbehindertenschule an der Heinrich-Schütz-Straße. Zwar ist die Voraussetzung für den Baustart erfolgt - der Abriss der alten Kasernengebäude. Wann sich auf dem Gelände tatsächlich aber auch Kräne drehen, ist derzeit offen. "Ohne Haushaltsgenehmigung können wir die Ausschreibung nicht beginnen", sagte Stadtkämmerer Berthold Brehm der "Freien Presse".
Der bisher geplante Ablauf sieht vor, in diesem Jahr rund 6,8 Millionen Euro zu verbauen, weitere acht Millionen Euro sollen im nächsten Jahr folgen. Mit jedem Tag, den die Stadtverwaltung länger auf die Etat-Billigung warten muss, gerät dieser Zeitplan mehr ins Wanken.
Dabei sind sich alle Beteiligten einig, dass gerade der Neubau der Körperbehindertenschule keinen Aufschub duldet. Das bisherige Schulgebäude an der Wittgensdorfer Straße befindet sich in einem desolaten Zustand - Schimmel an den Wänden, mit Legionellen verseuchte Wasserleitungen und verfaulte Fußböden. Nachdem das Kultusministerium zunächst eine Förderung des Neubaus abgelehnt hatte, will der Freistaat nun knapp die Hälfte der Baukosten von insgesamt 31,2 Millionen Euro übernehmen.
Wackelkandidat Musikschule: Seit langem hoffen Schüler, Eltern und Lehrer auf eine Erweiterung der kommunalen Einrichtung.
Foto: A. Truxa /Archiv
An der Schule selbst trägt man die schlechten Nachrichten mit Fassung. "Nach der unendlichen Geschichte um den geplanten Schulneubau sind wir immer noch guter Dinge, dass es trotz Verzögerung irgendwann losgeht", sagt Elternsprecherin Grit Werner.
Klarheit fordern hingegen die Stadträte. Detlef Müller, der für die SPD im Planungs- und Bauausschuss sitzt, sorgt sich beispielsweise um die weiteren Arbeiten im Stadtbad, denen ebenfalls ein Zwangsstopp droht. Konkret geht es um die geplante Sanierung der Technik für 2,1 Millionen Euro. "Die Lüftungsanlage und die Abluftkanäle, die noch aus der Zeit der Moderne stammen, müssen dringend gemacht werden", sagt er. Die ausstehende Genehmigung des Haushaltes durch die Landesdirektion nennt er "insgesamt eine sehr unbefriedigende Situation". Schließlich sei es Mitte April. "Die Stadt steht im Startblock, Ausschreibungen für wichtige Vorhaben müssen gemacht werden", erklärt er.
Weitere Wackelkandidaten sind neben der Komplettsanierung der Kita an der Neukirchner Straße auch der letzte Abschnitt bei der Sanierung der Klaffenbacher Straße. Auch der Erweiterungsbau der städtischen Musikschule an der Gerichtsstraße auf dem Kaßberg ist nach "Freie Presse" vorliegenden Informationen betroffen. Rund 1,2 Millionen Euro sollen 2012 in das Projekt fließen, weitere 460.000 Euro im nächsten Jahr.
Immer neue Haushaltslöcher
Seit über einem Jahr kämpft man in der Rathausspitze mit immer neuen Defiziten im kommunalen Etat. Der Versuch, die Millionenlöcher im vergangenen Jahr mit einem Sparpaket zu schließen, gelang nur teilweise. Trotz aller bisherigen Kürzungen sagt die Kämmerei für das Jahr 2015 statt einer schwarzen Null ein Defizit in Höhe von knapp elf Millionen Euro voraus. Hinzu kommen ab 2013 die Mehrausgaben in Höhe von fast sechs Millionen Euro jährlich für die Gehälter der Rathausmitarbeiter, die nach dem Tarifabschluss nötig werden. (su)
10:18 Uhr
EberStift: Artikel "Südring-Weiterbau verschiebt sich"
Mit absolutem Unverständnis las ich den Artikel in der FP vom 20.04.2012.
Die dargestellte Trasse im Osten von Chemnitz ist seit Jahrzehnten in Verkehrswegeplänen und auch in Stadtplänen enthalten!
Es ist nach dieser langen und ausreichend bemessenen Zeit vollkommenen unverständlich, dass die Verwaltung (Tiefbauamt) der Stadt sowie die genehmigenden Behörden es nicht geregelt bekommen, eine BAUGENEHMIGUNG für diese "wichtigste Umgehungsstraße" zu erstellen und fristgerecht einzureichen.
Daher ist die unpersönliche Überschrift: "Weiterbau verschiebt sich" unzutreffend und soll heißen "Weiterbau wird verschoben". Die Verantwortlichen müssen beim Namen genannt werden.
Durch diese Fehlleistung gehen der Stadt offenbar wieder Millionen an Staatsgeldern durch die Lappen - werden verspätet oder gar nicht fließen.
Dies kann sich Chemnitz aufgrund der derzeitigen Kassenlage nicht leisten.
In Wirtschaftsunternehmen hat ein solches Versagen personelle Konsequenzen.
Die aktuelle Verkehrssituation ist in den betroffenen Stadtteilen (Hilbersdorf, Ebersdorf, Sonneberg, Yorckgebiet, Adelsberg) nahezu unerträglich und auch gefährlich.
Eine Fahrt aus Hilbersdorf nach Harthau dauert eine halbe Stunde! Dabei wird oft die günstigste Strecke (parallel zu geplanten Trasse) genutzt.
Diese führt durch drei 30er-Zonen (W.-Klippel-Str., Weißer Weg, Hohlweg), ist sehr beengt und gefährlich. hier existieren keine Fuß- und Radwege.
Unter diesen Umständen ist eine Diskussion über die 4. und 5.Spur zwischen Neefe- und Kalkstraße und erst recht die über den Anstrich des Schornsteins ein WITZ.
Es ist den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung daher dringend zu raten, die Entscheidungen und Genehmigungen für den "Südring-Weiterbau" ernsthaft zu forcieren, um Schaden von Chemnitz abzuwenden!
08:47 Uhr
f1234: @Juergen79: Belegen Sie doch bitte Ihre Aussage, dass bei einem Zwangsabstieg des CFC das Nachwuchsleistungszentrum wegfällt. Wer sagt das? Droht das der DFB an? Ist ein Leistungszentrum davon abhängig, ob ein Verein im bezahlten Fussball spielt oder vielleicht eher von der guten Infrastruktur (für die Ausbildung wohlgemerkt und nicht für die Punktspiele einer Mannschaft), der Trainings- und Ausbildungsarbeit, die vor Ort geleistet wird und dem Einzugsgebiet?
Oder sind Ihre vermeintlichen Fakten nur aus der Luft gegriffene Behauptungen und Drohkulissen?
13:11 Uhr
HorrorBeetle: @ Ballfreund: Es ist schön, dass auch noch sinnvolle Argumente in die Diskussion kommen!
Meines Erachtens ist aber gerade diese Finanzierungsart des Stadion die Krux an der Sache. Denn ob die Stadt oder die GGG einen Kredit aufnimmt ändert nichts am Volumen. Es ändert aber vor allem an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens etwas. So unterliegt die GGG nicht der Rechtsaufsicht, anders als die Stadt, welche mit Hoher Wahrscheinlichkeit niemals diesen Kredit genehmigt bekommen hätte.
Wir bauen dieses Stadion also auf Pump, von Geldern die wir nicht haben, trotz dass es wichtigere Maßnahmen in der Stadt gibt (ich denke das ist unbestritten) und das auch noch an der Rechtaufsicht vorbei, da diese wohl dagegen wäre. Am Ende ist das nur ein Betrug und die Neuverschuldung der Stadt auf Rücken der Bürger, vorbei an deren Handlungs- und Kontrollbereich.
Es spricht übrigens auch nichts dagegen eine Schule von der GGG bauen zu lassen und diese durch die Stadt anzumieten. Genauso könnte die GGG das Stadtbad übernehmen und bewirtschaften.
Aber: es stimmt, die 25 Mio schlagen nicht einmal in der Stadt zu Buche, wie die Meisten anderen Investitionen, aber für 20 Jahre mit 2 Mio (CFC-Beteiligung abgesehen). Am Ende wird es also den Steuerzahler bis zu 40 Mio gekostet haben.
Ich finde, dass die 2 Mio im Jahr besser an anderer Stelle aufgehoben sind. So kann man aller 2 Jahre eine Schule oder zwei Kitas oder 4 Grünflächen sanieren oder einfach mal den Südring weiterbauen.
10:29 Uhr
Ballfreund: Irgendwie hat man das Gefühl, die ganze Debatte vor dem Stadionentscheid ist an manchen komplett vorbeigegangen. Das Stadion wird nicht von der Stadt gebaut, sondern von der GGG! Die Stadt mietet das Stadion für max. 2 Mio von der GGG, mit Aussicht auf Beteiligung des Vereins ab der 2. Liga! Leute, dass sind 2 Mio vom städtischen Haushalt! Schaut euch doch den gesamten Etat (ca. 600 Mio) an, ganz besonders die Ausgaben für Personal sowie Kunst & Kultur! Bis 2015 wird die Stadt 120 Mio für K & K ausgeben, und max. 6 Mio für die Stadionmiete (wenn der CFC nicht zuschiesst). Merkt ihr wirklich nicht, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird? Warum redet niemand über die 1 Mio, die im Umbau des Vorplatz des Landesarchäologiemuseums versenkt wird? Auch davon könnte man ganz gewiss eine weitere Schule sanieren oder die KitA-Gelder bezuschussen.
20:39 Uhr
schlossbewohner: Mal lesen und anschauen:
http://www.flickr.com/photos/gruene_sachsen/5016793963/
Zitat:
"SPFZ Chemnitzer Körperbehindertenschule
Trotz aller Bemühungen von Eltern, Lehrerinnen und Lehrer ist die Situation der Schülerinnen und Schüler an dieser maroden Schule zunehmend unhaltbar. Der desolate Zustand des Gebäudekomplex stehlt wirklich schon ein Gesundheits- und Sicherheitsrisiko dar. So mussten schon einige Abschnitte der Schule, wie Toiletten, Unterrichts- und Wohnbereiche, komplett wegen gravierender Baukörbermängel und Unfallgefahren gesperrt werden. Salpeterbefall, Stolpergefahren, defekte Türen und Fenster, undichte Dachabschnitte sind unzumutbare Belastungen denen die Kinder und Jugendliche, aber auch die Lehrer täglich ausgesetzt sind. Zweite Fluchtwege die im Notfall Leben retten sollten weisen Risse und defekte Handläufe auf. Ganz zu schweigen von der Turnhalle, die hat nur einen Eingang, im Ernstfall eine lebensbedrohliche Falle! Bei diesem veraltetem Gebäudekomplex komme ich nur zu einem Urteil: Abriss! Und an anderer Stelle neu bauen. Das Grundstück, die Baupläne und auch die wichtigen Vorschläge der Eltern und Lehrer sind vorhanden und erfasst. Es fehlt einzig und alleine das Geld, was hier leider wieder einmal bei den Schwächsten unsere Gesellschaft gespart wird."
=> Noch Fragen?