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Wenn die Enttäuschung in Wut umschlägt: Mindestens einmal pro Woche eskaliert im Jobcenter ein Kundengespräch.

Foto: Thomas Reiner/Fotolia

"Ich sprenge euch in die Luft" - Geldstrafe für Drohung gegen Behörde

In einer Beratung kündigt eine Rentnerin an, Angestellte der Behörde in die Luft zu sprengen. Beschäftigte sagen: Die Konflikte im Amt werden härter.

Von Roberto Jurkschat
erschienen am 17.02.2017

Nach 20 Minuten platzte ihr der Kragen: Eine 65-jährige Frau hat bei einem Gesprächstermin im Jobcenter an der Heinrich-Lorenz-Straße Mitarbeitern des Amtes Gewalt angedroht. "Ich sprenge euch in die Luft", soll sie gerufen haben, nachdem sie gegen die Beschäftigten wetterte, sie würden ihre "fetten Hintern" Kaffee trinkend "über die Gänge schieben". Obwohl sie bestens in Form sei, wolle man ihr das Arbeiten verweigern.

Nun saß die Frau adrett gekleidet auf der Anklagebank im Chemnitzer Amtsgericht. Im vergangenen Jahr hatte ein Richter sie bereits der "Störung des öffentlichen Friedens durch die Ankündigung einer Straftat" für schuldig befunden und und ihr schriftlich eine Geldstrafe von 400 Euro auferlegt. Doch anstatt das Geld zu zahlen, legte die 65-Jährige Beschwerde gegen den Strafbefehl ein. Deshalb wurde der Fall im Amtsgericht nun erneut aufgerollt: Neben der Angeklagten vernahm der Richter drei Jobcenter-Mitarbeiter als Zeugen.

Die 65-Jährige erklärte, dass der in der Anklageschrift beschriebene Vorgang falsch dargestellt sei. Sie sei zum Gespräch ins Jobcenter gekommen, weil sie eine Stelle antreten wollte, die ihr ein Wachdienst in Aussicht gestellt hatte - unter der Voraussetzung, dass sie vorher an einer Weiterbildung teilnehme. Die Gebühr von 5000 Euro für einen entsprechenden Kurs habe sie aber nicht zahlen können. Stattdessen hoffte die Frau, das Jobcenter könne ihr einen Bildungsgutschein ausstellen. "Ich kann noch 60 Kilometer am Tag laufen, dann kann ich auch arbeiten", meinte sie vor Gericht.

Nur war das Jobcenter für dieses Ansinnen nicht zuständig, da die Frau bereits 2014 in Rente gegangen war. Ansprechpartner sei die Rentenversicherung, wie eine Sachbearbeiterin des Jobcenters dem Richter erklärte. Allerdings: Wenn einmal das Rentenalter erreicht ist, besteht in der Regel kaum die Aussicht auf eine Weiterbildung für 5000 Euro.

In ihrer Wut habe sie "schlimme Dinge" gesagt, räumte die Rentnerin ein. Dennoch habe sie nicht mit einem Angriff gedroht, sondern gesagt: "Sprengt euren Laden doch in die Luft!" Drei Mitarbeiter des Jobcenters, die die Szene verfolgt hatten, hielten jedoch an der Version der Anklageschrift fest.

Ein Einzelfall seien solche Eskalationen in den Beratungen keineswegs, wie eine Angestellte (34) erklärte. Sie wurde damals herbeigerufen, als das Gespräch zu eskalieren drohte und die Rentnerin anfing, Mitarbeiter zu beleidigen. "Verbale Attacken gegen die Beschäftigten erleben wir regelmäßig", sagte die Angestellte. Viele davon fielen noch härter aus. Diese Einschätzung bekräftigte ein Zeuge (31), der als Sachbearbeiter im Jobcenter ebenfalls häufig angefeindet werde.

Auf Anfrage der "Freien Presse" sagte eine Sprecherin des Jobcenters, im Jahr 2016 habe die Behörde insgesamt 63 Fälle von schroffem Verhalten, Beleidigungen und Bedrohungen gegen Angestellte registriert, dazu einen körperlichen Übergriff. Als Reaktion darauf verschickte das Amt 38 schriftliche Ermahnungen zur Sachlichkeit und erteilte 13Hausverbote. Darüber hinaus prüfe die Geschäftsleitung in jedem Fall auch rechtliche Schritte. In der letzten Zeit kämen Beleidigungen und Drohungen zwar nicht häufiger vor, dafür aber seien die Fälle "schwerwiegender" geworden. "Offenbar ist die Hemmschwelle gesunken", vermutete die Sprecherin. Wie solche verbalen und körperlichen Attacken der Kunden auf die Mitarbeiter zu erklären seien, lasse sich aus Sicht des Jobcenters schwer beurteilen. Fest stehe: Für viele Kunden geht es um die finanzielle Existenz. Daher laste ein gewisser Druck auf den Menschen. Mitarbeiter empfänden solche Vorfälle dennoch als "psychische Belastung". Häufig würden sie persönlich verantwortlich gemacht für Entscheidungen, die sie "aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten zu treffen hätten".

Wie schwer persönliche Erwartungen im Jobcenter mit gesetzlichen Vorgaben kollidieren, zeigt auch die Verhandlung am Amtsgericht. "Es kann nicht angehen, dass Menschen immer nur mit gesenktem Kopf aus dem Gebäude kommen. Ich wollte denen einfach mal Paroli bieten", sagte die Angeklagte. Der Richter brachte Verständnis für die persönliche Enttäuschung der Frau auf, betonte aber, dass sie mit ihrer Drohung eine falsche Antwort an die verkehrten Adressaten gerichtet habe. Das Jobcenter sei angehalten, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen.

Das Ergebnis der Verhandlung: Der Richter erhöhte die Geldstrafe von 400 auf 1000 Euro. Dabei berücksichtigte er auch die Vorstrafe der Frau: Wegen versuchter Brandstiftung war die 65-Jährige schon in einem früheren Gerichtsfall verurteilt worden.

 
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