Marco Freymann, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Mitte-Schloß

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Marco Freymann: Ich habe mich im Ton vergriffen

Interview mit CDU-Ortsverbandschef Marco Freymann über seine umstrittenen Äußerungen zum Chemnitzer Friedenstag am 5. März

Chemnitz. Die Aussagen von CDU-Funktionär Marco Freymann zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 5. März haben zu heftigen Reaktionen und zu einer Debatte innerhalb der Partei geführt. Freymann hatte Parteien, Gewerkschaften und der Kirche vorgeworfen, "antidemokratische und antideutsche" Kräfte zu unterstützen, die die zivilen Opfer der Bombardierung von 1945 verhöhnten. Parteikollegen distanzierten sich daraufhin von ihm. Im "Freie Presse"-Interview mit Grit Baldauf äußert er sich erstmals öffentlich zu den Vorwürfen. Marco Freymann, Jahrgang 1967, ist Vorsitzender des Ortsverbandes Mitte-Schloß.

Freie Presse: Mit dem Abstand einiger Tage und mit dem Wissen um das öffentliche Echo auf Ihre E-Mail an Harald Krause und die Chemnitzer CDU: Würden Sie Ihre Worte jetzt erneut so wählen oder würden Sie sie verändern?

Marco Freymann: Mein Schreiben an Herrn Krause war eine spontane Reaktion auf seine Rundmail und Aufforderung zur Demo gegen die "nationalen Sozialisten" am 5. März 2012. Was ich nach ausgiebiger Suche zur Thematik 5. März auf linken und linksextremistischen Internet-Seiten gelesen und gesehen habe, hat mich sehr wütend gemacht.

Worauf spielen Sie an?

Mit solchen Gruppierungen, die klar verfassungsfeindliche Ziele haben und nicht umsonst vom Verfassungsschutz beobachtet werden, darf die CDU meines Erachtens nach keine gemeinsame Sache machen. Ferner hatte ich die alljährlichen Ausschreitungen, rechtswidrigen Blockaden und die ständige Verhöhnung der Bombenopfer durch Äußerungen oder Plakate wie "5.März - Heulsusentag!", "Bomber-Harris - do it again!", "Deutsche Täter sind keine Opfer!", "Deutschland abschaffen!", "Gedenken brechen!", "Keine Versöhnung mit Deutschland!" vor Augen, wie dies durch Gruppierungen wie die Antifa geschieht. Gleichwohl es mir missfällt, dass Neonazis das Gedenken am 13. Februar in Dresden und am 5. März in Chemnitz für ihre Zwecke missbrauchen, sind Gewalt und die Verhöhnung der Opfer kein probates Gegenmittel. Als Demokrat darf man weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein. So und nicht anders wollte ich meine Aussagen verstanden wissen.

Führende Mitglieder der Chemnitzer CDU distanzieren sich von Ihrer Wortwahl und bezeichnen sie als bedauerlich. Sie sollen zur nächsten Kreisvorstandssitzung im März Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern. Was werden Sie Ihren Parteikollegen sagen?

Meine Wortwahl war zugegeben scharf und ist als Reaktion auf die Schärfe zu verstehen, die Herr Krause in der Vergangenheit allzu oft in Diskussionen angewandt hat. Letztendlich habe ich mich im Ton vergriffen. Dass ich mich habe provozieren lassen, bedauere ich im Rückblick. Im Nachgang betrachtet, hätte ich überhaupt nicht auf Herrn Krause reagieren sollen. Dass er die E-Mail öffentlich gemacht hat, ist ein nicht akzeptabler Vorgang. Dadurch werden abweichende Meinungen innerhalb der CDU Chemnitz öffentlich an den Pranger gestellt und ausgegrenzt, anstatt diese in interner Diskussion kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren.

Mitglieder der CDU Chemnitz sprechen von Ihrer Meinung als Einzelmeinung. Wieso benutzen Sie in Ihrer E-Mail die Formulierung "die CDU Chemnitz"?

Meine Äußerungen waren weder ein Statement des Ortsverbandes Mitte-Schloß noch der Chemnitzer CDU, sondern meine persönliche Meinung, die ich einem internen Kreis zugänglich gemacht habe. Auch liegt es mir fern, im Namen des CDU-Kreisverbandes Chemnitz zu sprechen. Dies obliegt ausschließlich unserem Kreisvorsitzenden Frank Heinrich oder - in seinem Auftrag - dem Pressesprecher Ale- xander Dierks.

Woraus schließen Sie, dass am 5.März - ich zitiere aus Ihrer E-Mail - "sogar die evangelische Kirche und der DGB in gemeinsamer Front mit Linksextremisten vereint sind"?

In seiner Rundmail an den CDU-Kreisvorstand sprach Harald Krause unter anderem auch die Beteiligung der evangelischen Kirche an. Von der Aussage, dass sogar die evangelische Kirche in Chemnitz in gemeinsamer Front mit Linksextremisten vertreten ist, möchte ich mich distanzieren. Diese Aussage ist nicht haltbar und war ein Missverständnis. Die hierdurch entstandenen Irritationen habe ich bereits mit dem Verantwortlichen besprochen und mich hierfür entschuldigt. Dass sich jedoch die Dienstleistungsgesellschaft Verdi als Unterorganisation des DGB aktiv an der Unterstützung von linksextremen Gruppen beteiligt, ist offensichtlich. Da werden beispielsweise Lautsprecherwagen mit Verdi-Aufdruck oder Räume zur Durchführung von Blockadetrainings gegen genehmigte Demonstrationen zur Verfügung gestellt. Umso schlimmer ist, dass sich Gewalt bei diesen Aktionen immer häufiger gegen Polizeibeamte im Einsatz richtet.

In welcher Form werden - ich zitiere nochmals aus Ihrer E-Mail - "antideutsche, antidemokratische und kommunistische Antifa-Pöbel ... mehr oder weniger offen oder verdeckt von der SED/PDS/DIE Linke, SPD, Grüne; DGB, Verdi ... unterstützt"?

Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken rufen beispielsweise zur Teilnahme an rechtswidrigen Blockaden von genehmigten Demonstrationen auf und nehmen selbst auch daran teil. Das lässt sich anhand medialer Berichterstattung in den vergangenen Tagen und Wochen auch zweifelsfrei nachvollziehen.

Sie bitten Harald Krause in Ihrer E-Mail: "Lassen Sie die Mehrheit der bürgerlichen CDU-Mitglieder am 05.03.12 der Zerstörung unserer Stadt und deren unschuldiger Opfer in würdevoller und geeigneter Art und Weise gedenken, und zwar ohne Antifa und Konsorten!" - Welche Form des Gedenkens schlagen Sie vor? Wie gedenken Sie selbst der Zerstörung der Stadt im März 1945 und ihrer Toten?

Unser Chemnitzer CDU-Landtagsabgeordneter Herr Patt hat dazu einige gute Vorschläge gemacht. Die Bombardierung unserer Stadt und das Gedenken daran sollten nicht politisch aufgeladen oder politisch vereinnahmt werden. Welche konkreten Angebote die CDU hierzu in den folgenden Jahren machen wird, wird noch zu diskutieren sein. Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.

Sie sind Mitglied der Aktion "Linkstrend stoppen", die um christlich-konservative Werte in der CDU ringt. Welche Bedeutung rechnen Sie der Bewegung in der Chemnitzer und in der sächsischen CDU zu?

Bitte wenden Sie sich hierzu an die Initiatoren der Aktion Linkstrend-stoppen Sachsen, Thomas Schneider und Marc Schneider oder besuchen Sie unseren Internetauftritt.

Teile der Chemnitzer CDU werfen Ihnen vor, durch Ihre Äußerungen die Arme aufzumachen für Nazi-Propaganda. Wie stehen Sie dazu?

Das war und ist nicht mein Ansinnen. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich das sehr. Aber einige in den eigenen Reihen scheinen vergessen zu haben, dass die CDU neben den christlichen, den sozialen auch noch konservative Wurzeln hat. Dieser gesunde Dreiklang war über lange Zeit die große Stärke der Volkspartei CDU. Die CDU ist und bleibt nach meinem Verständnis eine Partei, die sich fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verankert sieht und diese gegen extreme Tendenzen sowohl von rechts als auch von links verteidigen sollte.