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Strafbare Kommentare im Netzwerk Facebook,die etwa zu Hass oder Gewalt gegen Bevölkerungsgruppen aufstacheln und damit die gesetzlichen Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten, beschäftigen immer häufiger die Ermittler.

Foto: Jens Büttner/dpa/Archiv

Nach Hetze im Internet: Polizei durchsucht Wohnung

Weil er einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung nicht akzeptierte, schickte ein Gericht gestern einem Familienvater Ermittler ins Haus - um sämtliche Computer und Handys abzuholen. Es geht um wüste Beschimpfungen auf einer Seite von Pegida.

Von Michael Müller
erschienen am 22.03.2016

Gesindel, Vögel, mir kommt das Kotzen: Es waren solche und zum Teil noch deutlichere Worte, mit denen ein Chemnitzer Internetnutzer sich im Herbst vergangenen Jahres auf der Facebook-Seite des hiesigen Pegida-Ablegers zu Wort meldete und dazu ermunterte, auch mit Gewalt gegen Muslime vorzugehen und diese aus dem Land zu treiben. Obwohl der Mann sich hinter einem Tarnnamen versteckte, wurde der Kommentar ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Sie erließ gegen einen Handwerksmeister wegen Volksverhetzung einen Strafbefehl über 1800 Euro. Weil er den nicht akzeptierte, musste der 40-Jährige gestern vor Gericht erscheinen. Er hofft auf einen Freispruch, will sich aber nicht zu den Vorwürfen äußern.

Als der Angeklagte am Nachmittag nach knapp zwei Stunden Verhandlung das Gerichtsgebäude wieder verließ, war der Fall noch längst nicht entschieden. Dafür erhielt die Polizei den Auftrag, die Wohnung des Mannes zu durchsuchen und von dort sämtliche Computer- und Mobilfunktechnik mitzunehmen - Gefahr in Verzug. Durch eine Auswertung der sichergestellten Daten, so die Staatsanwaltschaft, soll geklärt werden, ob der Angeklagte der Absender des strittigen Internet-Kommentars war. Immerhin, so argumentierte der Verteidiger des Mannes, bestehe ja auch die Möglichkeit, dass jemand das Facebook-Konto seines Mandanten manipuliert und ohne sein Wissen die Zeilen im Internet veröffentlicht habe.

Rein technisch sei dies durchaus denkbar, sagte ein mit der Bearbeitung des Falls beauftragter Kriminalist. Praktisch sei ihm Dergleichen bei derlei Straftaten allerdings noch nie untergekommen. Im vorliegenden Fall habe das Abgleichen digitaler Signaturen und das Auswerten von Personenregistern und Suchmaschinenabfragen auf die Spur des Verdächtigen geführt. Auch ein Foto eines auf ihn zugelassenen Motorrads, das im Internet zu sehen gewesen sei, habe dabei eine Rolle gespielt.

Der angeklagte zweifache Familienvater ist in der asylkritischen Szene der Region kein Unbekannter. Sein auffälliger Tarnname tauchte über Monate hinweg immer wieder mit eindeutigen Wortmeldungen auf den einschlägigen Seiten der Internet-Netzwerke auf. Wenige Wochen, bevor er jenen Internet-Kommentar verfasst haben soll, der ihm nun möglicherweise zum Verhängnis werden könnte, hatte er auf
einer der ersten Demonstrationen gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Einsiedel gesprochen.

In dem Kommentar auf der Pegida-Seite ging es vordergründig um den Informationsstand einer islamischen Gruppierung. Nach Darstellung des Verteidigers, Rechtsanwalt Alexander Lindner aus Aue, sollen dort Salafisten Korane verteilt haben. Ein Internet-Nutzer aus Mittelsachsen hatte den Kommentar der Polizei gemeldet. Die leitete daraufhin Ermittlungen ein. Üblicherweise melde er so etwas nur den Betreibern von Facebook, sagte der 26-Jährige vor Gericht. "Dieser Eintrag war aber zu heftig."

Der Verteidiger des Angeklagten hatte gestern vergeblich versucht, die Durchsuchung noch abzuwenden. Gegen den Beschluss des Gerichts reichte er umgehend Beschwerde ein. Der Staatsanwalt hielt das für unbegründet. Immerhin, so äußerte er, könne das Ergebnis der Datenauswertung den Angeklagten ja auch entlasten.

 
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Nach Hetze im Internet: Polizei durchsucht Wohnung
Chemnitzerin in anderem Fall wegen Volksverhetzung verurteilt
 
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Kommentare
16
(Anmeldung erforderlich)
  • 23.03.2016
    17:33 Uhr

    PeKa: Zu der dauerbeleidigten Leberwurst gibts dann Bautzener Senf.

    4 1
     
  • 23.03.2016
    10:22 Uhr

    MuellerF: @1953866: Stimmt nicht, es wird immer betont, dass eben nicht ALLE Clausnitzer, Bautzner, Dresdner,Sachsen, Deutsche,.., so sind.
    Oft wird gesagt, Region oder Stadt xy hätte ein Problem mit Rechtsextremismus, niemals aber, das alle Einwohner diesen unterstützen. Dass Sie & andere das gerne missverstehen WOLLEN, damit sie die dauerbeleidigte Leberwurst spielen können, ist nichts Neues!

    4 2
     
  • 22.03.2016
    21:05 Uhr

    1953866: @TaiBlaine, nun, ich übernehme/mache das garantiert nicht so. Die Medien machen das, mit entsprechender Wirkung. Obwohl die Wirkung dann oftmals doch anders ausfällt, als gedacht.

    1 2
     
  • 22.03.2016
    20:33 Uhr

    PeKa: @pepida: "Natürlich wäre mehr Sachlichkeit in Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten angebracht, ohne Frage." - Genau diese Sachlichkeit ist doch aber das WESENTLICHE! Um die diskutieren wir ja hier und um nichts anderes! Weil diese von dem Familienvater und von der 36-jährigen Chemnitzerin nicht an den Tag gelegt worden sind, und NUR deshalb, wurden die beiden mit hohen Geldstrafen belegt.

    Die Benennung seitens Gabriel als Pack, Mob und Verbrecher bezog sich NICHT auf den ganz normalen Pegida-Demonstranten, sondern nur auf diejenigen unter ihnen, die beleidigen und bedrohen. Also bitte den Ball flach halten!

    @rosi123, hier bin ich Ihrer Meinung. Bei den Rufern auf der Pro-Gaza-Demo sind harte Strafen sowie Abschiebung gerechtfertigt. Dem größten Teil der Muslime dürften aber solche Parolen zuwider sein. Die Staatsanwaltschaft war eindeutig zu nachsichtig und die Motive dafür sind zweifelhaft. Eine Verbindung zu links und rot-grün kann ich nicht erkennen. Auch wenn ich mit deren Israel-Kritik sehr oft nicht einverstanden bin, so bleibt sie dennoch stets sachlich.

    4 1
     
  • 22.03.2016
    20:27 Uhr

    TaiBlaine: @1953866: Und nur weil das die Medien so machen, muss man das natürlich auch so übernehmen und selber so machen, obwohl man weiss, dass es Blödsinn ist?

    4 3
     

 
 
 
 
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