Blick auf den bis zum August 2011 vom Fleischerzeuger Gausepohl betriebenen Schlachthof im Gewerbegebiet an der Mauersbergerstraße. Durch seine Schließung droht städtischen Angestellten die Entlassung.
Foto: Andreas Truxa
Rathaus hält an Entlassungsplänen fest
Stadtverwaltung will 24 Mitarbeiter der städtischen Lebensmittelüberwachung kündigen
Chemnitz. Erstmals seit Jahren soll der Stadtrat über betriebsbedingte Entlassungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung entscheiden. Wie die Bürgermeister Berthold Brehm und Miko Runkel bestätigten, bereitet die Verwaltung für die Sitzung am 8. Februar eine entsprechende Beschlussvorlage vor. Sie sieht vor, 24 Mitarbeiter des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes zu kündigen. Hintergrund ist die Schließung des zuletzt vom Fleischerzeuger Gausepohl betriebenen Schlachthofes. Dort führten sie die vorgeschriebenen amtlichen Kontrollen aus.
Räte kündigen Widerstand an
Gegen die Entlassungspläne regt sich aber Widerstand im Stadtrat. So kündigte Linke-Fraktionschef Hans-Joachim Siegel an, seine Fraktion werde betriebsbedingten Kündigungen keinesfalls zustimmen. Auch die Grünen lehnen diese mehrheitlich ab. Sie verweisen auf eine Dienstvereinbarung, die im Zusammenhang mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept Ekko für abgeschlossen wurde und die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. "Wenn jetzt auf einmal die neue Lesart lautet, dass dieser Kündigungsschutz nur für beschlossene Ekko-Maßnahmen gilt, ist das als Präzedenzfall zu werten, der den einseitigen Ausstieg aus der Dienstvereinbarung bedeutet", sagte Stadträtin Petra Zais. Die SPD will sich am Montag mit dem Thema befassen.
Die von Kündigung bedrohten 24Angestellten sind bereits seit dem Gausepohl-Rückzug im September 2011 freigestellt. Elf von ihnen - in der Mehrzahl Frauen, die meisten über 50 Jahre alt - erhalten ihre vollen Tariflöhne weiter ausbezahlt. Allein für die vier Monate bis Dezember habe das die Stadt mehr als 177.000 Euro gekostet, teilte eine Rathaussprecherin auf Anfrage der "Freien Presse" mit. Und diese Summe dürfte noch beträchtlich steigen, da die jetzt diskutierten Kündigungen selbst im Falle einer Zustimmung des Stadtrates in der Mehrzahl frühestens zum 30.September wirksam werden würden.
Dreizehn weitere Mitarbeiter des Amtes erhalten schon jetzt keine Bezüge mehr. Sie waren über einen speziellen Tarifvertrag auftragsabhängig beschäftigt. Vier von ihnen haben nach Rathausangaben mittlerweile einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen. Den übrigen droht ebenfalls die Kündigung ihrer Verträge.
Mehrere Betroffene haben der Stadtverwaltung unterdessen nach eigenen Angaben angeboten, eine Umschulung zu absolvieren oder anderweitig eingesetzt zu werden. Vor dem Hintergrund des anstehenden Abbaus von mehreren Hundert Arbeitsplätzen ist dies für das Rathaus aber offenbar keine Option. Ein Einsatz in anderen Tätigkeitsfeldern - wenn auch nur vorübergehend - würde laut Arbeitsrechtlern überdies die Position der Stadt schwächen, sollten Betroffene gegen ihre Kündigung vor Gericht ziehen.
Wettbewerber kauft Immobilie
Ungewiss bleibt unterdessen, was aus dem Schlachthof an der Mauersbergerstraße werden soll. Das von Gausepohl aufgegebene Grundstück hat sich der benachbarte Fleischverarbeiter Lutz gesichert. Das aus einem bayerischen Familienbetrieb hervorgegangene Unternehmen gehört zum holländischen Vion-Konzern. In welcher Form die Liegenschaft künftig verwertet wird, sei noch nicht entschieden, sagte Unternehmenssprecherin Anja Kleine-Wilde. "Jedenfalls werden wir den Geschäftsbetrieb von Gausepohl nicht fortführen."
Den früheren Betreiber des Schlachthofs beschäftigt derweil ein anderes Problem: Seinem Schlachthof im niedersächsischen Dissen, dem Stammsitz des Unternehmens, droht die teilweise Schließung. Grund sind laut Verwaltungsgericht Osnabrück "seit Jahren festgestellte und nicht dauerhaft beseitigte Mängel baulicher und hygienischer Art." Eine Entscheidung steht noch aus.
08:33 Uhr
ChemB: Statt zu hause rumzusitzen (bezahlt) oder 5 jahre vor der Rente noch umzuschulen, kann man ruhig dem Vorschlag folgen Kita/Schulessen zu prüfen.
10:06 Uhr
gpch: Im Dezernat 5, unter Leitung von Frau Heidemarie Lüth, hat man vergangenes Jahr die Zeichen der Zeit erkannt.
Die Ausschreibung für das Kita-Essen wurde so gestaltet, dass sie den vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft, und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erarbeiteten Qualitätsstandards für Schul- und KITA-Essen entsprechen.
http://www.schuleplusessen.de/schule+plus+essen/qualitaetsstandards/
Was die Anpassung für das Schulessen betrifft, hat Herr Brehm noch eine Aufgabe zu lösen.
Die Ausschreibung ist das Eine und die Kontrolle der Umsetzung das Andere.
Bisher gibt für das Chemnitzer KITA- und Schulessen keinen Ansatz der Kommune, dafür die Verantwortung zu übernehmen und die Qualität zu kontrollieren. So könnte man leicht heraus finden, was Chemnitzer Kindern täglich an seltsamen Dingen unter dem Begriff ?Lebensmittel? vorgesetzt bekommen.
Es scheint sich völlig der Vorstellungskraft zu entziehen, dass die Lebensmittelkontrolleure, denen es im Moment offensichtlich an sinnvoller Beschäftigung fehlt, an die Chemnitzer KITAS und Schulen zu schicken. Diese könnten regelmäßig kontrollieren, ob Kinder auch kindgerechte Lebensmittel gereicht bekommen, die qualitativen Mindestanforderungen genügen.
Die Lebensmittelskandale der letzten Jahre ? angefangen beim Gammelfleisch bis hin zu Pestizidrückständen zeigen das es bitter nötig wäre, die teilweise Billigstversorgung an den Chemnitzer Schulen und Kitas mal genauere unter die Lupe zu nehmen.
Es machte für Chemnitz wenig Sinn den Trend und das Bedürfnis vieler Eltern nach einer zeitgemäßen aber vor allem nach einer gesunden und möglichst schadstofffreien Essensversorgung an den Schulen zu ignorieren. Der Bericht zur Kinder uns Jugendgesundheit (aus dem Jahre 2004 !!!)
http://www.chemnitz.de/chemnitz/de/soziales_und_gesundheit/gesundheit/konzeptionen_und_berichte/downloads/bericht_gesundheit_kinder_2004.pdf
Insbesondere die Fakten auf den Seiten 38 bis 40 und 45 bis 51 mit seinen alarmierenden Ergebnissen zum Gesundheitszustand Chemnitzer Kinder und Jugendlicher, scheint in Chemnitz bisher unberücksichtigt geblieben zu sein.
Zumindest zwei bis drei Mitarbeiter,ausgestattet mit der Fachkompetenz eines Lebensmittelkontrolleurs, hätten sicher genügend Arbeit damit.
Diese könnten dafür sorgen, dass an den Chemnitzer KITAS und Schulen endlich flächendeckend Lebensmittel auf den Tisch kommen ,die den Namen LEBENSMITTEL verdienen. Sodas wenigstens Mindestanforderungen hinsichtlich Qualität und gesundheitlicher Unbedenklichkeit eingehalten werden.
Thomas Bossack
www.greenpeace.de/chemnitz