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Ministerium bastelt an neuem Konzept für Staatsstraßen-Netz

Zwar steht aktuell insbesondere die Beseitigung von Winterschäden auf Fahrbahnen an. Doch laufen bereits Gespräche, welche Strecken künftig überhaupt noch in Topzustand gehalten werden sollten.

Von Andreas Luksch
erschienen am 21.03.2017

Annaberg-Buchholz. Stoßdämpfer haben dieser Tage auf vielen Straßen im Erzgebirge voll zu tun. Doch nicht allein wegen des letzten Winters. Viele Fahrbahnen waren schon zuvor in einem miserablen Zustand. Auch Staatsstraßen. Das stritt jüngst auch Bernd Sablotny, Abteilungsleiter im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, bei einer Infoveranstaltung im Kreistag nicht ab. Zugleich trat er Vermutungen entgegen, dass sich der Freistaat durch ein neues Konzept seiner schlechtesten Strecken entledigen will.

Da Straßenbaubehörden auch am Umsatz und der Kilometerzahl gemessen würden, seien etwa Ortsdurchfahrten und aufwendige Abschnitte in der Vergangenheit vernachlässigt worden. Künftig soll Straßenbau jedoch auf einem klaren Konzept beruhen, dass Schwerpunkte nach Verkehrströmen und wichtigen Verbindungsachsen setzt. Weitere Neuerung: Die Staatsstraßen werden drei Kategorien zugeteilt. Das S1-Netz enthalte jene, die für Ausbau, Erhaltung sowie im Einzelfall auch für Neubau vorgesehen sind. Im S2-Netz gehe es vorrangig um Erhaltung und Ausbau bei Bedarf und im S3-Netz nur noch um das Nötigste. Manche Straße in letzter Kategorie sei dabei von so geringer Verkehrsbedeutung, dass man sie eigentlich abstufen müsste. Sablotny sieht jedoch keine Gefahr, dass sie den Landkreisen zugeteilt werden. "Dann müssten sie zunächst in ordentlichen Zustand versetzt werden. Dafür ist jedoch kein Geld da", stellte er klar.

Konzentrieren wolle man sich auf Straßen aus dem S1-Netz. Ziel sei es, bis 2030 in dieser Kategorie den Anteil schlechter Straßen von derzeit 26 Prozent auf zehn Prozent zu minimieren. Zu bedenken sei aber: Das neue Konzept bringe nicht automatisch mehr Ressourcen. "Da muss die Politik entscheiden", so der Abteilungsleiter. Klar definiert hingegen sei erstmals, welche Straßen in welcher Reihenfolge und Aufwand gemacht werden müssten.

Bis Sommer will Sablotny mit allen Landkreisen die Details besprochen haben. Der Erzgebirgskreis hatte bereits Termin. Laut Landrat Frank Vogel (CDU) seien dabei aber keine Einzelstraßenbaumaßnahmen erörtert worden. Im Kreistag gab es jedoch jede Menge Fragen zum Konzept. So sah etwa Kreisrat Jürgen Förster (Freie Wähler) schwarz: 70 Millionen Euro im Landeshaushalt bedeuten 7 Millionen pro Kreis in Sachsen. "Das reicht maximal für zwei mittlere Baumaßnahmen in den Kategorien 1 und 2", rechnete er vor. "Was bleibt dann für die S3-Gruppe übrig?". Gerade da sei die Hälfte der Staatsstraßen im Erzgebirge in keinem guten Zustand.

Wie viel Geld dafür zur Verfügung stehen wird, konnte Sablotny zwar nicht sagen, doch sieht er einen Vorteil im neuen Konzept: Wir wissen dann, wo sich der Einsatz von Geld lohnt. Ein weiterer Kreisrat forderte, dass die regionalen Besonderheiten zu beachten seien. So wäre es schon ein Unterschied, ob sich eine Straße durchs Flachland oder durchs Gebirge ziehe.

 
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