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Das Gewerbegebiet Achat.

Foto: Andreas Kretschel

Löst Gericht das Rätsel um mysteriösen Vertragsentwurf?

Jetzt steht der Termin für den Prozess um die umstrittene Steueraufteilung zwischen Lichtenstein und St. Egidien fest. Es muss auch geklärt werden, warum eine bereits schriftlich fixierte Vereinbarung nicht unterschrieben wurde.

Von Erik Kiwitter
erschienen am 21.03.2017

Lichtenstein/St Egidien. Ein einfaches Stück Papier, Format Din A 4, ausgewiesen als "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde St. Egidien und der Stadt Lichtenstein". Aufgesetzt wurde es vor 23 Jahren. Es ist aus heutiger Sicht ein geheimnisvolles Stück Papier: Unter dem Text des Vertrages stehen in Druckschrift die Namen der beiden damaligen Bürgermeister, Matthias Keller und Wolfgang Sedner. Doch unterschieben haben sie es nicht. Warum?

Am Mittwoch in der kommenden Woche wird vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz eine Verhandlung stattfinden, in der sich die Gemeinde St. Egidien und die Stadt Lichtenstein gegenüberstehen. In dem Prozess geht es um den gemeinsamen Zweckverband Gewerbegebiete und darum, wie sich die beiden Orte die Steuern aufzuteilen haben. St. Egidien hat aus einem alten Streit rund 3 Millionen Euro einbehalten - zum Leidwesen der Stadt Lichtenstein, die glaubt, dass ihr dieser Betrag zusteht. In dem Prozess wird möglicherweise jener mysteriöse, als "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung" deklarierte Vertragsentwurf aus dem Jahre 1994 eine Rolle spielen, der von Sedner (Lichtenstein) und Keller (St. Egidien) nicht unterschrieben worden ist.

Wäre es damals zur Unterzeichnung gekommen, bestünde heute vermutlich etwas mehr Klarheit. Der Inhalt des Vertragsentwurfes: Die Gemeinde St. Egidien behält die Steuereinnahmen von drei Betrieben, die sich bereits vor Bildung des Gewerbegebietes Achat auf dem Territorium befunden haben, zu 100 Prozent, hat sie also nicht in den gemeinsamen Zweckverband abzuführen. Obwohl es nicht zur Unterzeichnung kam, behielt St. Egidien ab dem Zeitpunkt des Amtsantritts von Bürgermeister Uwe Redlich einige Jahre tatsächlich die entsprechenden Steuern ein. Die Summe kletterte bis heute einschließlich Steuern auf rund 3 Millionen Euro. Das Gericht muss ab kommende Woche entscheiden, ob St. Egidien das Geld herausgeben muss oder nicht. Wäre es im Jahre 1994 zur Vertragsunterzeichnung gekommen, hätten es die Richter in ihrer Urteilsfindung möglicherweise einfacher.

Doch warum kam es damals nicht dazu? Die Version von Wolfgang Sedner: "Als sich damals abzeichnete, dass sich Lichtenstein finanziell bei der Errichtung des Gewerbegebietes Achat einbringt, war der Vertrag ganz einfach hin- fällig."

 
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
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