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Daniel Röthig - Callenberger Bürgermeister

Foto: Markus Pfeifer/Archiv

Streit nun vor dem Bundesarbeitsgericht

Der abgelehnte Bewerber um eine Stelle im Bauamt von Callenberg kämpft bis zum bitteren Ende. Doch hat er eine Chance auf die 40.000 Euro Schadensersatz?

Von Erik Kiwitter
erschienen am 21.04.2017

Callenberg. Der Bürgermeister von Callenberg, Daniel Röthig (CDU), hat wieder Post vom Gericht bekommen. Diesmal vom Bundesarbeitsgericht aus Erfurt. Aktenzeichen 8 AZR 152/17.

Die Gemeinde Callenberg, vertreten durch Daniel Röthig, wird wieder einmal verklagt. Zum fünften Male in Folge muss Röthig in ein- und derselben Sache vor Gericht. Kläger ist ein Mann aus dem Erzgebirgskreis, der sich vor drei Jahren um eine Stelle im Bauamt von Callenberg beworben hatte, aber abgelehnt wurde. Diesmal hat er Revision gegen ein Urteil des sächsischen Landesarbeitsgerichts eingelegt. Es geht um rund 40.000 Euro Schadensersatz.

Es ist ein juristisch spannender Fall, dem man eine Portion Irrwitz nicht absprechen kann. Der Kläger hatte sich 2014 um die Stelle eines Sachgebietsleiters im Callenberger Bauamt beworben, 2846 Euro brutto monatlich. In einem sogenannten Stellenbesetzungsverfahren hatte er es ziemlich weit gebracht, durfte sich mit drei weiteren Bewerbern dem Gemeinderat vorstellen, der in diesem Falle die letzte Entscheidung zu treffen hatte. Der Bewerber aus dem Erzgebirgskreis kam auf Platz zwei, die Gemeinderäte entschieden sich für eine Bewerberin.

Der Kläger ging auf die Barrikaden, er habe die besseren Qualifikationen und klagte vor Gericht. Zusammengefasst dargestellt: Der Mann bekam recht - auch in der zweiten Instanz, nachdem die Gemeinde gegen das Urteil geklagt hatte. Die Begründung war interessant: Das Rathaus habe wohl die Bewerberin bevorteilen wollen. So musste der Gemeinderat neu entscheiden: Und wieder ließ er den Bewerber durchfallen. Diesmal war die Begründung wohl wasserdicht. Inzwischen sitzt ein ganz anderer auf dem Stuhl im Bauamt. Doch der abgelehnte Bewerber gibt nicht auf und will nun wenigstens die entgangenen Gehälter. Dabei geht es um rund 40.000 Euro. Die klagte er zuerst vor dem Arbeitsgericht in Zwickau ein. Das wies die Schadensersatz-Klage ab. Begründung: Auch wenn der Bewerber bei der Abstimmung im Gemeinderat der letzte verbliebene Bewerber war, "so bedeutet dies nicht automatisch, dass die einzelnen Gemeinderatsmitglieder eine Verpflichtung gehabt hätten, mit Ja zu stimmen."

Auch das Landesarbeitsgericht in Chemnitz vertrat diese Auffassung, wies die Klage ab, räumte aber die Möglichkeit einer Revision ein.

Die wird nun nach dem letzten Schreiben, das Bürgermeister Röthig ins Rathaus flatterte, vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt. Der Ausgang ist, nachdem eine Revision zugelassen wurde, wieder offen. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.

 
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