Menü

Themen:

 
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (r) hat den höchsten deutschen Richter attackiert, Bundesverfassungsgericht Andreas Voßkuhle (l).

Foto: Uli Deck

Friedrich fordert vom Verfassungsgericht politische Zurückhaltung

Berlin (dpa) - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vom Bundesverfassungsgericht und dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle in ungewöhnlich scharfer Form politische Zurückhaltung verlangt.

«Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren», sagte er am Dienstag bei einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin, ohne Voßkuhle namentlich zu nennen. Spitzenvertreter des Unions-Koalitionspartners FDP nahmen den höchsten deutschen Richter genauso in Schutz wie Politiker von SPD, Grünen und Linksfraktion.

Nach dem Bombenanschlag von Boston und dem Fahndungserfolg der US-Behörden mit Hilfe von Videoüberwachung hatte neben Politikern der Opposition und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle vor überzogenen Reaktionen in Deutschland gewarnt. Zuvor hatte sich Friedrich für eine Ausweitung der Videoüberwachung stark gemacht - ohne Gesetze verändern zu wollen.

Friedrich sagte nun, jedem stehe es frei, bei der Bundestagswahl zu kandidieren. «Aber ansonsten wäre es freundlich, wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden.» Deutschland und Europa seien durch den Terrorismus in Gefahr. Es habe keinen Sinn, diese Bedrohung zu verharmlosen oder kleinzureden.

Seine Forderung nach einer Verbesserung der Videoüberwachung sei nach Boston «nicht eine Überreaktion, sondern ein sachlicher Hinweis, eine logische Schlussfolgerung» gewesen, sagte Friedrich. Voßkuhle hatte der «Welt am Sonntag» gesagt: «Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens.» Er ergänzte: «Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren.»

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in Berlin: «Ich halte es durchaus für legitim, dass Herr Voßkuhle seine Meinung geäußert hat, die sich im Übrigen weitgehend mit meiner deckt.» Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch): «Dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht abgesprochen werden, eine politische Meinung zu haben und sich besonnen und zurückhaltend zu äußern.»

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der «Welt», wenn Friedrich die Karlsruher Urteile zur Videoüberwachung zur Kenntnis nehmen würde, «müsste der Präsident des Verfassungsgerichts auch nicht Besonnenheit anmahnen». Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch), Friedrichs Äußerungen seien «kein Ausweis von demokratischer Streitkultur». Voßkuhle sei ein Richter, der sich auch mal ins politische Getümmel stürze. Dies sei sein Recht.

Der Linken-Politiker Jan Korte unterstützte den Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts ebenfalls: «Mehr Voßkuhle und weniger Friedrich, das würde die Bundesrepublik als demokratischen Rechtsstaat weit voranbringen.»

Das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet vor der Bundestagswahl im September eine Zunahme extremistischer Gewalt - oft provoziert von Rechtsextremisten. «Wir rechnen für die kommenden Monate mit einer Zunahme der Konflikte zwischen den Randgruppen der unterschiedlichen politischen Lager», sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke bei dem Symposium über «Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus». Provokationen wie durch die rechtsextreme Partei Pro NRW motivierten nicht mehr nur die linksextremistische Szene zu Gewalt, sondern auch Anhänger des radikal-islamistischen Salafismus. 

Bundesamt für Verfassungsschutz zum Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum

 
erschienen am 23.04.2013
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
Diesen Artikel ...
 
Kommentare
1
(Anmeldung erforderlich)
  • 24.04.2013
    14:04 Uhr

    berndischulzi: Wie wäre es denn, wenn Herr Friedrich einfach Aktionen läßt, die dann zwangsläufig vor dem Verfassungsgericht landen? Klingt recht nach Gutsherrenart.

    0 0
     
Das könnte Sie auch interessieren
  • 05.04.2015
  • freiepresse.de
  • Deutschland
Maurizio Gambarini/Archiv
Länder sammeln neue Beweise für NPD-Verbot 

Berlin (dpa) - Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht bald neue Beweise vorlegen. Die Richter verlangen bis zum 15. Mai ... weiter lesen

  • 02.03.2015
  • freiepresse.de
  • Thema des Tages Welt
Carmen Jaspersen
Politische Folgen der Edathy-Affäre 

Verden (dpa) - Die Kinderporno-Affäre um Sebastian Edathy hat schon lange vor dem Prozess in der Politik für viel Unruhe gesorgt.Bereits im Februar 2014 ... weiter lesen

  • 23.02.2015
  • freiepresse.de
  • Thema des Tages Welt
Andreas Gebert/Archiv
Hintergrund: Politische Folgen der Edathy-Affäre 

Verden (dpa) - Die Kinderporno-Affäre um Sebastian Edathy hat schon lange vor dem Prozess in der Politik für viel Unruhe gesorgt.Bereits im Februar 2014 ... weiter lesen

  • 20.03.2015
  • freiepresse.de
  • Deutschland
Wolfgang Kumm/Archiv
Innenministerium erwägt Aufbau von neuer Anti-Terror-Einheit1

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt angesichts der wachsenden terroristischen Bedrohung den Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit. ... weiter lesen

  • 20.04.2015
  • freiepresse.de
  • Deutschland
Thomas Koerbel
Koalition spricht nun doch von «Völkermord» an Armeniern 

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen im Zusammenhang mit den Massakern an den Armeniern vor 100 Jahren nun doch von «Völkermord» sprechen. Das geht aus ... weiter lesen

  • 15.03.2015
  • freiepresse.de
  • Deutschland
Bernd von Jutrczenka/Archiv
Gabriel positioniert sich klar für Vorratsdatenspeicherung 

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich klar für eine rechtskonforme Regelung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.«Wir ... weiter lesen

  • 27.03.2015
  • freiepresse.de
  • Deutschland
Felix Kästle/Archiv
Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut3

Berlin (dpa) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel ... weiter lesen

 

 
 
 
Unsere Top-News auf Whatsapp

MorePixels/istockphoto.com

 
Politik-Videos
 
 
 
am meisten ...
 
 
 
 
 
 
 
Die Blaue Börse jetzt neu!

Schalten Sie Ihre Anzeige noch auffälliger - mit Farbfoto oder mit größerer Überschrift! Ihre Anzeige erscheint mittwochs in der Freien Presse und gratis dazu 7 Tage im Internet.

► Zeitungsanzeige inserieren
► Online Only Anzeige inserieren

 
Shop-Tipp

Scout Natur ? Heimische Vögel

Ab in die Natur! Für kleine Entdecker.
zum Artikel
 
 
 
 
 
|||||
mmmmm