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Soll aus der AfD ausgeschlossen werden: der umstrittene Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke.

Foto: Martin Schutt

Höcke droht der Rauswurf - Gauland warnt vor AfD-Spaltung

Steht die AfD erneut vor der Spaltung? Die Mehrheit der AfD-Spitze will den Rechtsaußen Höcke loswerden. Doch ob das gelingt, ist noch offen. Denn der Provokateur aus Erfurt hat mächtige Unterstützer.

erschienen am 13.02.2017

Berlin/Erfurt (dpa) - Die AfD-Spitze will den Thüringer Landeschef Björn Höcke wegen seiner umstrittenen Rede zum Geschichtsverständnis Deutschlands loswerden. Nach AfD-Angaben beschloss der Bundesvorstand mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.

Höcke sagte, er habe die Entscheidung «mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen». Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe er gelassen entgegen. Der Vorstandsbeschluss sei machtpolitisch motiviert, gefährde den Meinungspluralismus und besitze das Potenzial zur Spaltung der AfD.

Begründet wurde der Schritt mit Höckes Rede, die der frühere Geschichtslehrer am 17. Januar in Dresden gehalten hatte. Darin hatte er eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad» gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet. Der Vorstand habe vor der Abstimmung ein «juristisches Gutachten» zu der Rede und zu den Erfolgsaussichten eines Ausschlussverfahrens eingeholt, sagte Vorstandsmitglied Dirk Driesang.

Er sei überzeugt, weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben, betonte Höcke nun. Unterstützung erhielt der Thüringer Fraktionschef von der Erfurter AfD-Landtagsfraktion und von Parteivize Alexander Gauland. «Ich halte das für völlig verfehlt», sagte Gauland dem MDR. Man sollte eine Spaltung oder Abspaltung vermeiden - und «das wäre eine». Die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag sprach sich einstimmig gegen einen Parteiausschuss aus.

Das sieht der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski anders. «Ich persönlich sehe keine Gefahr der Spaltung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sollte es wider Erwarten doch dazu kommen, würden sicher deutlich weniger Mitglieder die AfD verlassen als 2015 nach dem Austritt von Parteigründer Bernd Lucke. Für ihn sei die Entscheidung für den Parteiausschluss «eine große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuss zu fassen».

Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring rechnet jedoch nicht mit einem Ausschluss Höckes aus der AfD. «Ich zweifele, dass Frau Petry die Kraft zum Parteiausschluss hat. Es ist das übliche Spiel der AfD, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Es gibt zunächst viele öffentliche Erregung, und nach ein paar Wochen ist alles wie zuvor», sagte Mohring der «Rheinischen Post» (Dienstag).

Über den Vorstandsbeschluss hatte zuerst die «Huffington Post» berichtet. Zu den Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äußerung ein parteischädigendes Verhalten sehen, zählen AfD-Chefin Frauke Petry und die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für den Bundestag, Alice Weidel.

Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, stimmte nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren. Er sagte: «Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war.»

Über den Antrag auf Parteiausschluss muss zunächst das Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen befinden. In zweiter Instanz wäre das Bundesschiedsgericht zuständig. In ihm sind etliche Anhänger des rechtsnationalen Flügels der AfD vertreten, den Höcke 2015 zusammen mit Vorstandsmitglied André Poggenburg gegründet hatte.

Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt. Dazu zählten die von der Parteispitze geforderte Auflösung des Saar-Landesverbandes wegen Kontakten zu rechtsradikalen Kreisen und ein generelles Verbot von Auftritten der AfD-Politiker beim islamfeindlichen Pegida-Bündnis.

Die Maritim Hotelkette erteilte Höcke ein Hausverbot für alle ihre Hotels. «Dies gilt auch für den Bundesparteitag im April im Maritim Hotel Köln», teilte Geschäftsführer Gerd Prochaska mit. Auch er begründete die Entscheidung mit Höckes Rede in Dresden.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in Berlin: «Höcke ist vielleicht der lauteste Hassprediger der AfD, aber wahrlich nicht der einzige.» Dass der Bundesvorstand ihn ausschließen wolle, bedeute weniger, dass die Partei sich von ihrem «ultrarechten Rand» trennen wolle. Vielmehr gehe es um interne Machtkämpfe.

Einen möglichen Ausschluss aus der AfD regelt die Bundessatzung der Partei. Darin heißt es in Paragraf 7, Absatz 5: «Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt es der Partei dadurch einen schweren Schaden zu, kann der zuständige Vorstand bei dem für das Mitglied zuständigen Landesschiedsgericht den Parteiausschluss beantragen.»

Über den Antrag des Bundesvorstands im Fall des Thüringer Landeschefs Björn Höcke muss demnach zunächst das Schiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen befinden. In zweiter Instanz käme der Fall vor das Bundesschiedsgericht.

In besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen kann der zuständige Landesvorstand oder der Bundesvorstand mit einer Zweidrittelmehrheit das Mitglied bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts von Parteiämtern ausschließen.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 18.02.2017
    09:57 Uhr

    BlackSheep: @Blackadder, ich habe ja nicht gesagt das das der alleinige Grund für meine Meinung ist. Das andere was ich aufgeführt habe gehört auch dazu. Da kann man natürlich eins rauspicken und sagen "alles nicht wahr", oder man nimmt das andere dazu und denkt mal darüber nach.

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  • 18.02.2017
    08:25 Uhr

    Blackadder: @ blacksheep : Sie hatten gefragt, was die Mehrheit will. Und auch wenn die AfD in EINIGEN Landtagen mit über 20% vertreten ist,so ist dies immer noch nicht die Mehrheit. Derzeit liegt sie deutschlandweit UNTER 10%. Das repräsentiert nicht die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung.

    3 1
     
  • 17.02.2017
    20:56 Uhr

    Schinderhannes: http://m.spiegel.de/spiegel/a-1135078.html

    3 1
     
  • 17.02.2017
    17:30 Uhr

    BlackSheep: @Blackadder, wenn eine neugegründete Partei die eher rechts angesiedelt ist, mit deutlicher Kritik an dieser Flüchtlingspolitik in solche kurzer Zeit in die ersten Landtage einzieht, da könnte man draufkommen das viele mit dieser Politik nicht einverstanden sind. Es gibt ja auch viele Mitglieder der regierenden Parteien die zur AfD abgewandert sind, warum? Pegida und seine Ableger haben in kurzer Zeit viele Menschen mobilisiert, wer dort war ist mit der merkelschen Politik nicht zufrieden. Wenn man das alles zusammenzählt kann man schon nen Eindruck kriegen was die Mehrheit in diesem Land will.

    3 3
     
  • 17.02.2017
    08:13 Uhr

    Blackadder: @Blacksheep: Wie sollen Sie denn außerhalb von Wahlen wissen, was die Mehrheit der Wähler will. Und damit meine ich nicht die gefühlte Mehrheit von maxmeiner hier, sonder die echte, die ganze Bundesrepublik umfassende.

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