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Türkisches Wahllokal in Dortmund: Die Wahlbeteiligung unter den türkischen Wählern in Deutschland lag fast 40 Prozentpunkte niedriger, als in der Türkei.

Foto: Ina Fassbender

«Ja»-Stimmen der Deutschtürken entfachen Integrationsdebatte

Protest? Patriotismus? Woher kommt die Unterstützung für Erdogan unter Deutschtürken? Nach dem Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei entflammt in Deutschland eine Debatte über Integration.

erschienen am 18.04.2017

Berlin (dpa) - Wegen der starken Unterstützung vieler Deutschtürken für das Verfassungsreferendum in der Türkei warnen Politiker vor Integrationsproblemen.

«Die jetzige Situation ist auch eine Belastung des Integrationsprozesses hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnte vor einer Spaltung der türkischen Gemeinde in Deutschland. «Es ist jetzt mehr denn je Besonnenheit gefragt.»

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die in Deutschland lebenden Türken aus dem «Ja»-Lager in Erklärungsnot. «Ein Teil der Deutschtürken muss sich kritische Fragen gefallen lassen», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Sie genössen in Deutschland die Vorteile der Demokratie, richteten in der Türkei aber eine Diktatur ein. «Wir müssen über Versäumnisse der Integrationspolitik reden», sagte der Schwabe mit türkischen Wurzeln.

Die Deutschtürken haben aus Sicht des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, auch aus Protest das Präsidialsystem Erdogans unterstützt. «Sie wollten dadurch Protest zum Ausdruck bringen gegen das, was sie seit Jahrzehnten aus ihrer Sicht hier empfinden», sagte Sofuoglu dem Südwestrundfunk. «Dass sie sich diskriminiert fühlen, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, hat, denke ich, zu der ganzen Diskussion vor dem Referendum und den Spannungen zwischen Europa und der Türkei geführt.» Erdogan habe das sehr polemisch aufgegriffen und Europa und Deutschland als Feindbild genommen. Bei der Integration von Türken in Deutschland müsse «auf jeden Fall einiges nachgebessert werden», sagte Sofuoglu.

Eine knappe Mehrheit - 51,4 Prozent - der türkischen Wähler hatte bei dem Referendum am Sonntag für eine Verfassungsreform gestimmt. In Deutschland konnte Erdogan für sein Präsidialsystem sogar fast eine Zweidrittelmehrheit hinter sich vereinen - 63,1 Prozent. Das neue Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht. Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan befürchtet, fordert wegen Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung.

Das mehrheitliche Votum der in Deutschland lebenden Türken kann indes nach Einschätzung des Wahlforschers Joachim Schulte nicht als Beleg für eine gescheiterte Integration gewertet werden. Unter dem Strich habe nur ein kleiner Teil tatsächlich «Ja» gesagt, sagte der Geschäftsführer des deutsch-türkischen Meinungsforschungsinstituts Data 4U. Nur die Hälfte der Wahlberechtigten habe abgestimmt. «Das Ergebnis gibt aber einen Hinweis, in welche Richtung einige Deutschtürken denken», sagte Schulte. «Sie haben die engste Verbindung in die alte Heimat, nutzen am meisten Medien aus der Heimat, beteiligen sich stärker an Wahlen dort, sind am stärksten ihrer Muttersprache verbunden.»

Nach seinem umstrittenen Sieg hatte Staatschef Erdogan seine Bereitschaft bekräftigt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte das Parlament die entsprechende Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit bestätigen, werde er das Gesetz unterzeichnen. «Aber wenn nicht, dann machen wir auch dafür ein Referendum.» An einem solchen Referendum dürften sich nach türkischem Recht auch wieder wahlberechtigte Türken im Ausland beteiligen.

Die Bundesregierung darf eine solche Abstimmung aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu nicht erlauben. «Die Durchführung eines solchen Referendums ist eine rote Linie und kommt einem Ende der EU-Beitrittsgespräche gleich», sagte Mutlu. «Ein Referendum zur Einführung der Todesstrafe widerspricht unseren Werten diametral und darf in Deutschland nicht zugelassen werden.»

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
16
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 20.04.2017
    09:32 Uhr

    Blackadder: @Hinterfragt: Bei den Zahlen zur Beteiligung der Türken in Deutschland an der Abstimmung ist NICHTS Auslegung, das sind alles Zahlen, die so feststehen. Die sind nicht alternativ.

    7 2
     
  • 20.04.2017
    08:38 Uhr

    Hinterfragt: @Blackadder: Fakten oder alternative Fakten ...
    Welche sind welche, alles Auslegungssache ...

    3 5
     
  • 20.04.2017
    08:21 Uhr

    Blackadder: @Hankman: Danke, dass es hier noch mehr gibt, denen Fakten wichtig sind. Das Gefühl hat man nicht immer.

    6 3
     
  • 19.04.2017
    23:50 Uhr

    Hankman: @Blacksheep: Sie schreiben: "Was soll die Krümelkakerei wieviele für das Referendum gestimmt haben?" Das hat nichts mit Krümelkackerei zu tun. @voigtsberger hat falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt, und darauf habe (auch) ich hingewiesen. Nicht die Mehrheit der wahlberechtigten Türken/Deutschtürken in Deutschland hat für die Verfassungsreform gestimmt, sondern eine Mehrheit derjenigen, die an der Abstimmung teilgenommen haben. Das ist ein signifikanter Unterschied.

    Ich bin auch der Meinung, das Ergebnis in Deutschland ist bedenklich - aber ich berufe mich dabei nicht auf falsche Fakten. Das sind die gesicherten Zahlen: Wir haben in Deutschland laut Statistischem Bundesamt etwa 2,9 Millionen Bürger, die aus der Türkei stammen. Davon waren 1,43 Millionen beim Referendum wahlberechtigt. 661.000 haben tatsächlich abgestimmt, davon waren 416.000 für die Verfassungsreform, der Rest dagegen (Quelle für die Zahlen: zeit.de, Beitrag vom 17. 4. 2017). Natürlich könnte jemand versuchen, von jenen 416.000 auf die Haltung aller 2,9 Millionen zu schließen. Aber das ist dann eine bloße VERMUTUNG oder eine bloße MEINUNG und noch lange kein FAKT. Und das muss man auch kenntlich machen, wenn man ernstgenommen werden möchte.

    4 2
     
  • 19.04.2017
    23:16 Uhr

    Hankman: Ach, Herr @voigtsberger, es geht nicht um das "Haar in der Suppe", das ich bei Ihnen suche. In Ihrer Suppe liegt ein ganzer Haarschopf, der die Brühe völlig ungenießbar macht. Ich möchte Sie und Ihre Meinungen, auch wenn ich diese nicht teile, gern respektieren. Aber wenn Sie sich für Ihre Argumentation unbestreitbare und belegbare Fakten nach Ihrem Gusto zurechtbiegen oder bloße Behauptungen (fahrlässig oder vorsätzlich) als Fakten ausgeben, missbrauchen Sie meines Erachtens dieses Forum. Da können Sie jetzt schmollen oder nicht.

    Bitte argumentieren Sie nur mit Fakten, die sich belegen lassen; wenn es umstrittene Fakten sind, geben Sie gern auch mal Quellen oder Fundstellen an, damit wir anderen Nutzer uns dort schlau machen können.

    Ich würde nie behaupten, dass ich die absolute Wahrheit für mich gepachtet habe. Aber offensichtlich falsche Behauptungen und offensichtliche Lügen regen mich auf. Dagegen zu argumentieren, das ist immer so, als müsste man gegen einen Haufen Watte boxen.

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