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Ein riesiges Poster des türkischen Präsidenten Erdogan auf dem Taksim-Platz in Istanbul.

Foto: Lefteris Pitarakis

Kanzleramt droht türkischer Führung mit Einreiseverboten

Die Bundeskanzlerin eine Terror-Helferin? Die Bundesrepublik ein Hort des Faschismus? So sieht es der türkische Präsident Erdogan. Nun hält Merkels rechte Hand, Kanzleramtschef Altmaier, dagegen. Doch Erdogans Schmähungen nehmen kein Ende.

erschienen am 15.03.2017

Istanbul/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Ankara mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker gedroht. Sie reagiert damit auf eine ganze Serie abfälliger und aggressiver Attacken von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und anderen führenden Politikern.

Deutschland habe völkerrechtlich die Befugnis, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der Funke-Mediengruppe. «Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.» Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Paris: «Wenn es nötig ist, wird in Deutschland gehandelt.»

Erdogan zeigte sich aber unbeeindruckt und schimpfte in Richtung EU:  «Der Geist des Faschismus geht um in den Straßen Europas.» Die Türkei empört sich darüber, dass in den Niederlanden und auch in Deutschland mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker untersagt worden sind.

Am 16. April stimmen die Türken in einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem ab. Es würde Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Die Bundesregierung genehmigte inzwischen die Abstimmung hierzulande. Im Bundesgebiet werden dazu 13 Wahllokale eingerichtet. In Deutschland und in den Niederlanden leben knapp zwei Millionen wahlberechtigte Türken.

Erdogan hielt den Europäern vor, gegen das Präsidialsystem zu «mobilisieren». Zudem wiederholte er den Vorwurf an die Niederlande, beim Srebrenica-Massaker in Bosnien-Herzegowina mehr als 8000 bosnische Muslime ermordet zu haben. Die Niederlande hätten «nichts mit Zivilisation zu tun», sagte er vor Anhängern.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte den Vorwurf schon als Geschichtsverfälschung zurückgewiesen. Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische UN-Soldaten hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen.

EU-Ratschef Donald Tusk wies die Nazi-Vergleiche zurück. «Wer Faschismus in Rotterdam sieht, der ist völlig losgelöst von der Realität», sagte er im Straßburger EU-Parlament. «Wir werden alle Solidarität mit den Niederlanden zeigen.»

Regierungsnahe Zeitungen in der Türkei griffen die Niederlande ebenfalls scharf an. Die Zeitung «Günes» bildete - dem Tag der Parlamentswahl in den Niederlanden - auf der Titelseite eine niederländische Flagge mit einem Hakenkreuz ab. Daneben steht: «Ihr seid Mörder.»

Deutschland hatte der türkische Präsident zuletzt ebenfalls «Nazi-Praktiken» und eine Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Altmaier sagte dazu: «Wir verwahren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe.» Auch Deutschland habe eine Ehre.

FDP-Chef Lindner forderte im WDR, die Bundesregierung müsse Auftritte «türkischer Offizieller» und deren Einreise bis zum Abschluss des Referendums Mitte April unterbinden.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte die türkische Regierung erneut auf, der deutschen Botschaft die Betreuung des in Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen «Welt»-Journalisten Deniz Yücel zu ermöglichen. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

Yücels Einspruch gegen den Haftbefehl wurde von einem türkischen Gericht am Mittwoch abgelehnt, wie Veysel Ok, einer seiner Anwälte, der dpa sagte. «Welt»-Chefredakteur Ulf Poschardt sagte, seit Wochen appelliere die Zeitung an die türkischen Behörden, Yücel eine faire, rechtsstaatliche Behandlung zu gewähren. «Nach den zuletzt wiederholt vorgetragenen Vorverurteilungen durch den Staatspräsidenten und einige Mitglieder des Kabinetts fällt es bedauerlicherweise zunehmend schwer, daran zu glauben.»

Der Streit zwischen der Türkei und Europa wirkt sich auch auf die Nato aus. Das Mitgliedsland Türkei blockiert schon seit Monaten die Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und Partnerstaaten wie Österreich, wie das Wiener Verteidigungsministerium bestätigte. Zuvor hatten «Die Welt» und die österreichische Zeitung «Die Presse» über die Probleme berichtet.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
7
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 19.03.2017
    12:31 Uhr

    BlackSheep: Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, die denken, hat in Holland founktioniert, machen wir auch mal schnell.

    0 1
     
  • 17.03.2017
    13:56 Uhr

    Steuerzahler: @Deluxe:"Leider hat der Bundesrat gerade das ganze Gegenteil davon erreicht und unserem Land erheblichen Schaden zugefügt, indem er die Maghreb-Staaten in Nordafrika nicht zu sicheren Drittstaaten erklärt hat."
    Wir müssen schon Ross und Reiter nennen! Es war nicht der gesamte Bundesrat, der dafür sorgte, dass ellenlanges Gerede im Nichts endete. Es waren die Grünen, die dafür gesorgt haben. Ein Vorgeschmack dafür, was passiert, wenn bei der Wahl diese Leute wieder einen Dreh finden, mehr Macht zu erhalten, als ihnen ohne eine Koalition zustehen würde!

    1 5
     
  • 16.03.2017
    21:05 Uhr

    Nixnuzz: @Deluxe: Wenn das so einfach wäre. Zum einen haben wir mehrere Flüchtlinge in Lauerstellung. Die Türkei vor der Asienflanke vorgeschaltet. Das Mittelmeer vor Afrika. Durchbrüche in die span. Enklaven, Einsammeln von Menschen in Gummibötchen durch private als auch offizielle Schiffen nach Seerecht. "Ersticken" der Italiener durch derartige Volksbewegungen. Die Afrikaner wollen kommen und bleiben, bei den Syrern wohl eher ein Zwischenstatus vor einer - vielleichten - Rückkehr. Die Magreb-Staaten sind doch genauso ein Zwischenlager für die Flüchtlingsströme wie die Lager in der Türkei. Nur die Ursachen sind nur teilweise ähnlich. Syrien war entwickelt, Afrika hat nix - ausser Krieg und Betrug etc. Der IS und seine Ableger wüten in allen Regionen. Zumindest in Syrien wird dagegengehalten mit der Chance, türk. Lager zu leeren und "Heimzukehren" - und Erdogan kein Faustpfand zu hinterlassen. Wird Erdogan durch dies Referendum wirklich viel gewinnen? Zumindest dürften 4,5 Milliarden Euro zur Disposition stehen...und wird die Dialektik dann ausreichen, auch hiesige Landeskinder bei der Stange zu halten?

    1 3
     
  • 16.03.2017
    10:42 Uhr

    Deluxe: Das Problem ist die Abhängigkeit Europas, vor allem aber Deutschlands, von der Aufrechterhaltung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.

    Solange wir dieses Problem nicht anderweitig lösen, wird Herr Erdogan versuchen, uns am Nasenring durch die Manege zu führen.
    Europa muß sich unabhängig vom Wohlwollen der Türkei machen, dann ist es auch nicht mehr erpreßbar.

    Und das bedeutet: die EU-Außengrenze und die Küstenregionen selbst sichern - und zwar wirkungsvoll sichern. Mit einer europäischen Grenzmarinetruppe, dazu eine konsequente Abschiebepolitik und Straffung des gesamten Asylrechts.

    Leider hat der Bundesrat gerade das ganze Gegenteil davon erreicht und unserem Land erheblichen Schaden zugefügt, indem er die Maghreb-Staaten in Nordafrika nicht zu sicheren Drittstaaten erklärt hat.
    Den Mandatsträgern dieses Gremiums ist offenbar die Dimension ihrer Entscheidung überhaupt nicht bewußt.

    Anders ausgedrückt:
    Die deutsche Flüchtlingspolitik hat uns der Türkei gegenüber erpreßbar gemacht. Den Zusammenhang sollten allmählich alle sehen, die offene Augen haben.
    Und das ist der Ansatzpunkt, wenn man die Frechheiten eines Herrn Erdoan in die Schranken weisen will.

    0 8
     
  • 16.03.2017
    07:53 Uhr

    kurt: Ich denke schon, dass Herrn Erdogan die Grenzen aufgezeigt werden müssen. Wenn nichts geschieht, sieht sich der Mann als Sieger über Europa. Keiner wagt es, ihn zu stoppen. Als unerwünschte Person wird er sicherlich noch eine Weile Europa aufs Übelste beschimpfen, nützen wir ihm das bestimmt nichts. Er führt die Türkei ins abseits. Deswegen sollte das türkische Volk gut überlegen, wofür es bei dem Referendum stimmt. Wenn Herr Erdogan gewählt ist, wird er niemals freiwillig zurücktreten.

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