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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe unter dem Vorsitz von Andreas Voßkuhle (3.v.l.) entscheidet über das Verbot der rechtsextremen NPD.

Foto: Marijan Murat/dpa

Recht gegen Rechts

Drohungen, Gewalt und Hasspropaganda: Der Bundesrat sieht die NPD im Kampf gegen das demokratische System. Das Bundesverfassungsgericht soll die Partei nun stoppen.

erschienen am 02.03.2016

Chemnitz. Wie läuft das NPD-Verbotsverfahren ab?

Die mündliche Verhandlung ist auf drei Tage angesetzt - gestern, heute und morgen. Mit dem Urteil ist in einigen Monaten zu rechnen. Zu Beginn wurden mögliche Verfahrenshindernisse besprochen, etwa, ob die Prozessstrategie der NPD durch nicht abgeschaltete V-Leute des Verfassungsschutzes gefährdet ist. 2003 war ein Verbotsverfahren an der Frage der V-Leute gescheitert. Das Gericht prüft dann, ob der Verbotsantrag des Bundesrats begründet ist.

Wann wird die NPD als verfassungswidrig eingestuft?

Zunächst ist die Parteieigenschaft der NPD zu prüfen, weil Parteien eigenen Normen unterliegen. Für ein Verbot wäre der NPD die Absicht und die Fähigkeit nachzuweisen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Das Gericht muss erwägen, ob die NPD nach Organisation und gesellschaftlicher Reichweite in der Lage wäre, ihre Pläne zu realisieren. Dabei kommt es auf konkrete Umsetzungsschritte an.

Wie agiert die NPD angesichts des Drucks, dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit standhalten zu müssen?

NPD-Anwalt Peter Richter will das Verbotsverfahren an der Frage der V-Leute, also an Verfassungsschutz-Informanten in der NPD, scheitern lassen, wie es 2003 im ersten Verbotsverfahren schon einmal geschah. Richter behauptet, er könne nicht sicher sein, vom Staat nicht überwacht zu werden, wenn er in der Partei mit den Verantwortlichen seine inhaltliche Verteidigungslinie abstimme. Die NPD will sich deshalb gar nicht zu den umfangreichen Belegen äußern, die sie aus Sicht des Bundesrats in die Nähe des Nationalsozialismus rücken. Zum Prozessauftakt stellte Richter gestern Befangenheitsanträge gegen zwei Richter, die vom Gericht zurückgewiesen wurden.

Welche Belege hat der NPD-Anwalt, dass in der Partei aktive V-Leute tätig sind?

Einen enttarnten V-Mann hat die NPD nicht vorzuweisen. Ihr Anwalt verweist auf einen Spitzel, der sich angeblich im Auftrag des bayerischen Verfassungsschutzes mit ihm auf Facebook befreunden wollte, und auf einen Mitarbeiter des saarländischen Verfassungsschutzes, der seiner Mutter 2012 ins Auto gefahren sei. Zwei Mitglieder des NPD-Landesvorstands NRW seien außerdem 2015 "mit nachrichtlichen Methoden" überwacht worden. Diese beiden Frauen sollen laut Polizei aber ins Visier geraten sein, weil sie einen als "Gefährder" eingestuften Mann aus dem Gefängnis abholten.

Was spricht für ein NPD-Verbot?

Aus Sicht der Befürworter darf eine Gesellschaft es nicht hinnehmen, wenn eine Partei offen menschenverachtende Reden schwingt. Eine Demokratie müsse unter Beweis stellen, dass sie stark genug ist, um sich zu wehren. Es könne nicht sein, dass die Rechtsextremen über die staatliche Parteienfinanzierung von Steuergeldern profitieren und das Recht haben, auf öffentlichen Plätzen zu demonstrieren. Die NPD sei eng mit der gewaltbereiten Szene verwoben. Gerade vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus schädige eine solche Partei das Ansehen Deutschlands. Durch die Zerschlagung von Parteistruktur und -vermögen schwäche es auch den Rechtsextremismus insgesamt.

Und was spricht dagegen?

Die Gegner eines NPD-Verbots meinen, dass ein solches Urteil nur auf den ersten Blick die beste Lösung sei. Die verfassungsrechtlichen Hürden seien hoch. Rechte Parolen reichten bei weitem nicht aus. Scheitere auch der zweite Anlauf, wäre das nicht nur ein öffentlichkeitswirksamer Triumph für die NPD. Sie könnte das Urteil dann auch als eine Art "Persilschein" vor sich hertragen. Auch seien die Möglichkeiten einer politischen Bekämpfung der NPD, einer recht kleinen Partei mit 5200 Mitgliedern, längst nicht ausgeschöpft. Offene Auseinandersetzung, Aufklärung und Prävention seien der bessere Weg. Durch ein Verbot gebe es auch nicht weniger Rechtsextreme. Sie würden nur in andere Gruppierungen ausweichen.

Warum ist der Prozess, unabhängig vom Ergebnis für die NPD, so wichtig?

Parteien spielen eine besondere Rolle für die Willensbildung in der Demokratie. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle: "Jedes Parteiverbotsverfahren stellt eine ernsthafte Bewährungsprobe für den freiheitlich demokratischen Verfassungsstaat dar." (mit dpa)



Foto: Uwe Anspach/dpa

 NPD-Anwalt Peter Richter

Er ist der Jurist, dem die Rechten vertrauen: Peter Richter (30), jung, glatt und clever. Rein äußerlich entspricht er nicht dem Klischee eines dumpfen Neonazis - und gehört doch zu den intellektuellen Köpfen der NPD. Schon als Schüler war Richter ein Überflieger. Sein Abitur bestand er mit der Traumnote 1,0. Das zweite juristische Staatsexamen hat er mit "gut", das erste sogar mit der Traumnote "sehr gut" bestanden. Richter genießt es, als hochintelligent zu gelten und dabei zu wissen, dass die anderen wissen, dass er in der NPD ist. Diese spektakuläre Mischung hätte er weder bei anderen Parteien noch im Staatsdienst gefunden.

Richter kommt aus dem Saarland. Bereits mit 18 Jahren ist er dort der NPD beigetreten, wurde zum Ziehsohn des damaligen Generalsekretärs Peter Marx und arbeitet heute unter ihm als Vize-Vorsitzender des Saar-Landesverbandes. Vor allem aber vertritt er die NPD als Anwalt in zahlreichen Gerichtsverfahren, in denen er - auf ziemlich raffinierte Weise und mit einigem Erfolg - den Rechtsstaat mit dessen eigenen Waffen bekämpft.

Als einziger juristischer Vertreter der NPD geht Richter in die Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht - und dort direkt auf Konfrontationskurs. Gleich zu Beginn reichte Richter einen Befangenheitsantrag gegen zwei Richter ein. Richters Taktik ist klar: alle Mittel ausschöpfen, um das Verfahren zu verschleppen und schon dadurch den Eindruck zu erzeugen, dass es der Staat mal wieder nicht auf die Reihe bekommt. (ali)

 
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