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Eine junge Frau auf dem Straßenstrich in Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) befürchtet, dass bei einem Mindestalter für Prostituierte, jüngere in die Kriminalität abrutschen.

Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Strengere Vorschriften für Prostitution

Mit einem Meldezwang für Huren und einer Genehmigungspflicht für Bordellbetreiber will Schwarz-Rot das Gewerbe stärker kontrollieren

Von Alessandro Peduto
erschienen am 18.08.2014

Berlin. Die schwarz-rote Regierungskoalition arbeitet derzeit an einer Reform des rot-grünen Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2002. Im Koalitionsvertrag hatten das Bündnis einen besseren Schutz von Frauen vor Zwangsprostitution festgeschrieben. In einigen Punkten gibt es bereits eine Einigung. Doch etliche Streitpunkte sind noch nicht ausgeräumt. Die "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen zu der geplanten Gesetzesreform.

Warum plant die Regierung eine Neufassung des Gesetzes?

Die aktuelle Regelung hat zu beträchtlichen Fehlentwicklungen geführt. So haben Zwangsprostitution und die Ausbeutung von Frauen in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt erheblich zugenommen. Zudem haben sich die Arbeitsverhältnisse in Bordellen vielerorts massiv verschlechtert. Die Koalition will daher strengere Vorschriften einführen, um die Branche im Sinne der Frauen strenger zu reglementieren.

Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Derzeit gilt das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hob seinerzeit die Sittenwidrigkeit des Gewerbes auf. Ziel war es, aus der Prostitution einen "normalen" Beruf zu machen. SPD und Grüne wollten für Frauen, die diese Tätigkeit aus eigener Entscheidung ausübten, mehr Rechtssicherheit und eine bessere Situation erreichen.

Welche Neuerungen hat das Gesetz gebracht?

Huren haben seither Arbeitnehmerrechte. Sie können ihren Lohn einklagen und in die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung einzahlen. Zudem gelten Bordelle als normale Gewerbeeinrichtungen. Sie werden im Alltag nicht mehr unangemeldet und routinemäßig von den Behörden kontrolliert, sondern nur noch im konkreten Verdachtsfall.

Zu welchen Fehlentwicklungen ist es gekommen?

Das Gesetz macht es Bordellbetreibern einfach, sich eine Gewerbeerlaubnis zu besorgen. Es gibt keine strengen Auflagen. Die Zahl der Bordelle hat somit seit 2002 rapide zugenommen. In den Etablissements arbeiten zudem häufig Frauen aus ärmeren Regionen Osteuropas, die zum Teil zur Prostitution gezwungen werden. Aus Angst vor ihren brutalen Zuhältern offenbaren sie sich den deutschen Polizeibehörden aber nicht. So ist in der Prostitution im Lauf der Jahre eine unkontrollierte Grauzone mit vielfach ausbeuterischen und menschenverachtenden Arbeitsverhältnissen entstanden.

Was plant die Regierung?

Die Koalition will Zwangsprostitution bekämpfen und die legale Prostitution besser regulieren. Einig sind sich Union und SPD bereits, dass die Auflagen für Bordellbetreiber strenger sein müssen. So soll es künftig eine sogenannte Erlaubnispflicht geben, die nur erteilt wird, wenn die räumlichen, gesundheitlichen und hygienischen Mindestanforderungen erfüllt sind. Betreiber, die wegen Menschenhandels, Zwangsprostitution oder Gewalt gegen Frauen vorbestraft sind, sollen keine Bordelle eröffnen dürfen.

Was ist noch vorgesehen?

Für Prostituierte soll es eine Pflicht geben, sich bei den Behörden anzumelden. Auch will die Koalition erniedrigende Gruppen-Sex- oder sogenannte Flatrate-Sex-Angebote verbieten. Bei letzteren bezahlt der Freier einen Pauschalpreis für einen bestimmten Zeitraum.

In welchen Punkten gibt es Uneinigkeit in der Koalition?

Es gibt derzeit mehrere Vorschläge auf beiden Seiten, deren Umsetzung noch unklar ist. Strittig ist etwa die Frage, ob für die Ausübung der Prostitution künftig ein Mindestalter von 21 Jahren gelten soll, wie es in der Union gefordert wird. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) befürchtet aber, dadurch könnten jüngere Prostituierte in die Kriminalität rutschen. Sie wolle aber die Frauen erreichen und ihnen Ausstiegsmöglichkeiten geben.

Wo gibt es weitere Streitpunkte?

Bei der von der Union geforderte Bestrafung von Freiern, die die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzen. Hier wendet die SPD ein, dass ein solches Strafgesetz Kunden davon abhalten könnte, den Behörden Hinweise auf Zwangsprostitution zu geben. Um dem entgegenzuwirken, will die Union jene Freier straffrei stellen, die den Behörden entsprechende Hinweise zur Ahndung von Zwangsprostitution geben.

Welche Vorschläge sind noch im Gespräch?

Schwesig will Werbung für ungeschützten Geschlechtsverkehr verbieten und die Bordelle verpflichten, über geschützten Sex aufzuklären. Die Union verlangt sogar eine gesetzliche Kondompflicht. Unklar ist aber, wie der Einhalt dieser Regel kontrolliert werden soll. Weitere Vorschläge der Union sind, für Huren verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen festzuschreiben. Ferner soll es Gütesiegel für jene Bordelle geben, die sich durch hohe Hygiene- und Arbeitsstandards auszeichnen. (ape)

 
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