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Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.
Der Netzschkauer Simon Zwintzscher ist ein neues Gesicht bei der Partei Die Linke. Dort hat er in der Region sogar ein Alleinstellungsmerkmal.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre "bei keinem Kleingartenverein zulässig", schimpft er.
Wenn sich die Stadträte am Dienstag treffen, geht es nicht nur um die Arbeiten am Stadtbad. Auch der Verkauf eines Grundstücks steht auf der Agenda.
Ein einflussreicher Parlamentsassistent von Maximilian Krah wurde in Dresden verhaftet. Er soll für Chinas Geheimdienste spioniert haben. Für den AfD-Europa-Spitzenkandidaten kommen die Vorwürfe zur Unzeit. Hat Krah frühere Hinweise ignoriert?
Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun kündigt die Chefermittlerin und wechselt zur Organisation Finanzwende. Sie wirft der Politik große Versäumnisse vor.
Das Sicherheitsgewerbe wächst. Auch deshalb hält die Ampel-Koalition mehr Regeln für notwendig. Schließlich sollten Asylbewerberunterkünfte nicht von Rechtsextremisten oder Salafisten bewacht werden.
Er habe sich zu allem bereits geäußert - Petr Bystron sieht die Vorwürfe gegen ihn als Teil einer Kampagne. Zugleich soll der tschechische Geheimdienst im Besitz belastender Audioaufnahmen sein.
Ein Landtagsabgeordneter der AfD darf nicht mehr im Verwaltungsrat einer katholischen Kirchengemeinde im Saarland sitzen. Er schade der Glaubwürdigkeit der Kirche, sagt das Bistum.
„Gemeinsam für Rodewisch“ ist die erste rein weibliche Liste zur Stadtratswahl. Ein erstes Ziel hat das Quintett schon erreicht. Wie es frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen will.
Bislang gibt es für ehemalige Regierungsmitglieder in Sachsen keinerlei Vorgaben für einen schnellen Anschlussjob in der Wirtschaft. Das muss schleunigst anders werden.
Nach der Entscheidung des Landratsamtes zur Ungültigkeit der Bürgermeisterwahl in Großschirma kann Wahlsieger Rolf Weigand (AfD), der als Einzelkandidat antrat, spätestens bis zum 12. Mai gerichtliche Schritte einleiten. Wie beurteilt ein Verwaltungsrechtsexperte die Aussichten einer Klage?
Ein Lokalpolitiker der Alternative für Deutschland sorgt derzeit für Negativpresse. In Thailand soll er festgenommen worden sein.
Die Diskussion über das erste TV-Duell, bei dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine bundesweite Plattform bekam, war kontrovers, die Erwartungen hoch. Hat Thüringens CDU-Chef Voigt den AfD-Mann gestellt?
Die mittelsächsische Kreisbehörde hat die Bürgermeister-Wahl in Großschirma beanstandet. Es gab drei Rechtsfehler, doch nur einer davon zwingt zur Neuwahl.
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, plädiert für Nachsicht bei Verstößen gegen die Coronaregeln. Allerdings bräuchte es für einen Straferlass bestimmte Kriterien.
Müssen sich Politiker bei Reden am Aschermittwoch zukünftig zügeln? Der österreichische Ex-Politiker Grosz verteidigt seine Verbalattacken als Satire. Das Gericht verurteilt ihn trotzdem.
Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, spricht sich für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie aus. Unter anderem bringt er eine Amnestie ins Spiel.
Die Havarie an einer Anlage an der Geleitstraße in der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle war auch Thema der jüngsten Kreistagssitzung. Was sagen Behörden zu etwaigen Gefährdungen für Mensch und Umwelt?
Mit 55 Prozent ist Abdullah Zeydan in der Stadt Van zum Bürgermeister gewählt worden. Doch der Politiker wird nachträglich ausgeschlossen. Es folgten Proteste.
Ende 2022 startete der Bundesgesundheitsminister eine Kampagne für die Corona-Impfung. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Und die Linke schaltet den Staatsanwalt ein.
Michael Beurich ist in Plauen vor allem als Teil von Modern Talking Reloaded bekannt. Mit seinem Kompagnon tritt er weltweit auf. Jetzt kandidiert der 52-Jährige für den Stadtrat. Warum?
Die offiziellen Zahlen passen nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Peter Patt nicht zum Eindruck beim Besuch von Innenstädten. Bürgergeldbezieher würden häufig sehr spät in den Arbeitsmarkt geführt, kritisiert er.
Regierungschef Pedro Sánchez löst in Spanien mit einer Ankündigung großes Aufsehen aus. Wirft der sozialistische Politiker das Handtuch? Die konservative Opposition spricht von einer Show.