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Seit Jahren sollen die Staatsschulden und Haushaltsdefizitregeln in der EU reformiert werden, in den vergangenen Monaten sind die Pläne konkreter geworden. Jetzt steht die Reform.
Die deutsche Wirtschaft müht sich aus der Flaute. Das Gröbste scheint überstanden, es bleiben aber reichlich Herausforderungen.
In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt. Hunderte Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen können dann ihre Stimmen abgeben und damit die EU-Politik für fünf Jahre entscheidend prägen. Die wichtigsten Infos.
Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande.
Erzgebirgische Unternehmer haben am Freitagabend auf dem Annaberg-Buchholzer Markt wieder mit einer Demonstration auf die Probleme des Mittelstands aufmerksam gemacht. Zwei Symbole sollten dabei verdeutlichen, wie problematisch die Lage ist.
Ob E-Autos sich wie von der Industrie und Politik gewünscht verbreiten, hängt auch von der Erschwinglichkeit ab. Importe aus China könnten Preissenkungen auch bei europäischen Herstellern auslösen.
Lange wurde über Europas neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert - ein Kompromiss steht, auch wenn er umstritten ist. Ein Ministerrat soll nun final grünes Licht geben.
Julian Nagelsmann ist nicht nur Bundestrainer, sondern auch ein Mensch, der sich um sein Land Gedanken macht. Vor politischen Extremen warnt er, eine Reise nach Afrika hat ihn geprägt.
Der Verteidigungsminister wirbt um weiterhin hohe Investitionen in die Bundeswehr und macht deutlich, dass diese Beträge mit Einsparungen nicht aufzubringen sind. Mit Sorge blickt er nach Russland.
Weil AfD-Landesvize Siegbert Droese einen Reporter der „Freien Presse“ als „linksextremistischen Pöbel“ beschimpfte, landete er vor dem Richter. Das Verfahren endete mit einem Schuldspruch.
Der langjährige Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah soll seine Dienste auch deutschen Nachrichtendiensten angeboten haben. Wollte der mutmaßliche Agent Pekings womöglich ein doppeltes Spiel treiben?
Die Fußball-EM in Deutschland wird mit Blick auf die Sicherheit für die Polizei eine ganz besondere Herausforderung. In einer Zentrale in NRW sollen alle Fäden zusammenlaufen.
Noch ist das Fell des Isegrim nicht erlegt, doch die CDU hat schon klare Vorstellungen, wie es mit dem Wolf nach der Landtagswahl weitergeht. Die Aussichten für ihn scheinen nicht rosig. Das Raubtier wird nun zum Wahlkampfthema.
Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus. Aber nur kurzfristig.
Für den Klimaschutz hat die EU auch bei Wasserstoff große Pläne. Bei der Umsetzung hapert es jedoch gewaltig, sagen Branchenexperten und schauen nach Asien.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kommt am 1. Mai zu einer Kundgebung nach Dresden. Am Tag der Arbeit will der SPD-Politiker genau wie Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler eine Rede halten,...
Nico Dittmann ist einer von nur zwei ostdeutschen Rathauschefs, die bei der Fußball-EM der Bürgermeister im Mai in Leipzig um den Titel kicken wollen. Dem 38 Jahre alten Thalheimer geht es aber nicht nur ums Sportliche.
Für Tiktok wird es ernst: Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App erzwingen soll, ist nun in Kraft. Das Ultimatum könnte Tiktok für alle Nutzer verändern.
Während sich Kanzler Scholz auf der Hannover Messe neue Technologien von rund 4000 Unternehmen ansieht, knirscht es zwischen Wirtschaft und Regierung: Die Industrie fordert weitergehende Reformen.
Beim Bankentag räumt der Kanzler ein, dass Deutschland mit dem für dieses Jahr erwarteten Wirtschaftswachstum nicht zufrieden sein könne. Für die Manager hat er aber auch noch andere Botschaften.
Seit einer Woche fehlt jede Spur von Arian aus Bremervörde. Die Suche nach dem Sechsjährigen war ein Wettlauf gegen die Zeit - und hat aus Sicht der Ermittler ohne konkrete Anhaltspunkte keinen Sinn mehr.
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.