• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Standard & Poor's stuft Kreditwürdigkeit von fünf spanischen Finanzinstituten herab  

Bankia bittet Regierung in Madrid um 19 Milliarden Euro

Madrid (dapd). Das spanische Finanzinstitut Bankia hat die Regierung in Madrid am Freitag um zusätzliche 19 Milliarden Euro gebeten. Die Rettung der verstaatlichen Bank wird damit noch wesentlich teurer als erwartet. Die Ratingagentur Standard & Poor's reagierte prompt und gab am Abend eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Unternehmens sowie vier ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Rettung der Bankia könnte Madrid weitere 15 Milliarden Euro kosten  

Spanische Finanzmarktaufsicht stoppt Handel mit Aktien der Großbank

Madrid (dapd). Für die Rettung des verstaatlichten Finanzinstituts Bankia muss die Regierung in Madrid spanischen Medienberichten zufolge weitere Zahlungen in Milliardenhöhe einplanen. Der Vorstand der Großbank werde vermutlich um eine Aufstockung der Mittel um bis zu 15 Milliarden Euro bitten, hieß es am Freitag unter Berufung auf Finanzkreise. Das ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

SPD präsentiert Forderungskatalog zum Fiskalpakt  

Von Börsensteuer bis Schuldentilgungsfonds - Regierung arbeitet an eigenen Vorschlägen

Berlin (dapd). Die SPD verlangt für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zahlreiche Gegenleistungen der Bundesregierung. Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderten am Freitag unter anderem einen europäischen Schuldentilgungsfonds, Investitionen in Infrastruktur und eine Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Referendum in Irland als neuer Test für europäische Sparpolitik  

Umfragen deuten auf Zustimmung hin

Dublin (dapd). Bereits zwei Mal haben die Iren ganz Europa in Atem gehalten. Nach der Ablehnung der Verträge von Nizza und Lissabon wurden ihnen von der EU jeweils Zugeständnisse gemacht, um die Projekte doch noch durchzubringen. Bei dem am kommenden Donnerstag anstehenden Referendum über den Fiskalpakt sind die Vorzeichen aber andere.Denn anders als ... weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Fußball

Nsekera: Erstmals Frau im FIFA-Exekutivkomitee 

Die Afrikanerin Lydia Nsekera hat als erste Frau in der 108-jährigen Geschichte des Fußball-Weltverbandes FIFA Aufnahme ins Exekutivkomitee gefunden. weiter lesen

• 25.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Freie Wähler fordern mehr Transparenz bei Haushaltsplanung  

Kirsten warnt vor Einsparungen auf Kosten von Bildung und Polizei

Dresden (dapd-lsc). Die Freien Wähler Sachsen fordern bei den Planungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 mehr Transparenz. "Der interessierte Bürger sollte auch die Möglichkeit haben, die Planungen der Abgeordneten und der Regierung nachzuvollziehen", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Kirsten am Freitag in Dresden. Die Bevölkerung ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Fiskalpakt-Beschluss noch vor der Sommerpause möglich  

Koalition und Opposition gehen aufeinander zu - SPD-Länder weiter unzufrieden

Berlin (dapd). Im Streit zwischen Koalition und Opposition über den europäischen Fiskalpakt ist eine Lösung in Sicht. Nach einem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin kündigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Vorschläge für Wachstumsimpulse in Europa an. Damit geht Schwarz-Gelb auf ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Spanische Regierung will Bankia mit neun Milliarden Euro stützen  

Das Geldinstitut hat 32 Milliarden Euro an Giftpapieren in seinen Büchern stehen

Madrid (dapd). Mit neun Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern will die spanische Regierung das verstaatlichte Finanzinstitut Bankia stützen. Mit dem Geld sollen die neuen Kapitalanforderungen an die Bank erfüllt werden, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Mittwoch. Vor Abgeordneten sagte er, die Regierung sei bereit, Bankia ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Rechtsänderung könnte für viele Mieter teuer werden  

Regierung hofft auf Investitionsschub - Mieterbund befürchtet massive Mehrbelastung

Berlin (dapd). Die vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform könnte nach Ansicht des Deutschen Mieterbunds (DMB) für Hunderttausende Mieter erhebliche Mehrkosten mit sich bringen. Dass sieht das Bundesjustizministerium jedoch anders. "Vorteile und Lasten" seien durch den am Mittwoch von der Bundesregierung gebilligten Gesetzentwurf "fair auf ... weiter lesen

• 23.05.2012
• freiepresse.de
• Freiberg

Protest: Elternrat fordert Politik-Bekenntnis  

Brand-Erbisdorf. Für den Elternrat des Bernhard-von-Cotta-Gymnasiums Brand-Erbisdorf reichen die von der sächsischen Regierung in Aussicht gestellten Mittel zur Behebung des Lehrermangels und des Unterrichtsausfalls nicht aus. Die Elternvertreter gehen davon aus, dass sich die Situation erst in zehn Jahren entspannen könnte. Deshalb wolle man alle Mittel nutzen, um ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Italien bezahlt ausstehende Rechnungen in Milliardenhöhe  

Monti will den Firmen "Brennstoff liefern"

Mailand (dapd). Die italienische Regierung gibt 30 Milliarden Euro für die Bezahlung ausstehender Rechnungen von Unternehmen frei, die für staatliche Stellen Dienstleistungen erbracht oder diesen Waren geliefert haben. Die Maßnahmen würden den Firmen "Brennstoff liefern" und die stagnierende Wirtschaft des Landes ankurbeln, sagte Ministerpräsident ... weiter lesen

• 22.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Protest gegen Sparmaßnahmen  

Tschechische Gewerkschafter ziehen durch Prag

Prag (dapd). Etwa 1.000 Gewerkschaftsmitglieder und Angehörige von Nichtregierungsorganisationen haben am Dienstag in Prag gegen Reformen und Sparmaßnahmen der Regierung demonstriert. Der jüngste Protest gehört zu einer Serie von Demonstrationen der Kampagne "Stoppt die Regierung". Diese fordert die Mitte-Rechts-Regierung zur Beendigung der Sparmaßnahmen ... weiter lesen

• 21.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

NATO unterstützt Afghanistan auch nach dem Krieg  

Gipfel gibt Startschuss für Post-ISAF-Mission - Transition "unumkehrbar"

Chicago (dapd). Nach Ende des ISAF-Einsatzes am Hindukusch in zweieinhalb Jahren wird die NATO Afghanistan für ein weiteres Jahrzehnt mit milliardenschwerer Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe stützen. Das beschlossen die internationalen Truppensteller auf dem NATO-Gipfel am Montag in Chicago. Die afghanische Regierung lud das Militärbündnis offiziell ... weiter lesen

• 21.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Studentenexkursion endet mit Busunglück  

Zwölf Tote - Fahrzeug stürzte 80 Meter in die Tiefe

Tirana (dapd). Zwölf Personen sind bei einem schweren Busunfall in Albanien ums Leben gekommen. 21 weitere wurden bei dem Unglück am Montag verletzt. Der mit 33 Personen besetzte Bus sei nahe der Stadt Himare, rund 220 Kilometer südlich der Hauptstadt Tirana, von der Straße abgekommen und über eine Klippe 80 Meter in die Tiefe gestürzt, sagte Polizeisprecherin ... weiter lesen

• 21.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Ägyptischer Militärrat ruft Bürger zur Teilnahme an der Wahl auf  

Keine Präferenz für einen der Kandidaten

Kairo (dapd). Der regierende ägyptische Militärrat hat die mehr als 50 Millionen wahlberechtigten Ägypter zur Beteiligung an der Präsidentenwahl aufgefordert. Zwei Tage vor der Öffnung der Wahllokale äußerte der Militärrat dabei keine Präferenz für einen der Kandidaten. In der auf zwei Tage angelegten Abstimmung sollen die Ägypter einen Nachfolger ... weiter lesen

• 21.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Suu Kyi hält Nobelpreisrede in Oslo  

Die Politikern hatte die Auszeichnung 1991 erhalten

Oslo (dapd). Mehr als 20 Jahre nach der Ehrung mit dem Friedensnobelpreis wird die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ihre Dankesrede halten. Suu Kyi werde ihre Nobelpreisrede am 16. Juni im Osloer Rathaus während eines dreitägigen Besuchs in Norwegen vortragen, sagte die Sprecherin des Nobelpreis-Instituts, Sigrid Langebrekke, am Montag. ... weiter lesen

• 20.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Olmert: Israel muss sich mit Teilung Jerusalems abfinden  

Jerusalem (dapd). Die israelische Regierung muss sich nach Auffassung des früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert mit einer Teilung Jerusalems abfinden, wenn es ihr mit einer echten Friedenslösung ernst ist. Jahrelange Vernachlässigung des Themas habe zu einer unaufhebbaren Trennung zwischen jüdischen und palästinensischen Bezirken geführt, sagte ... weiter lesen

• 20.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Rebellengruppe in Birma stimmt Waffenruhe zu  

Kengtung/Birma (dapd). Rebellen vom Volk der Shan in Birma haben nach Angaben eines Unterhändlers zugestimmt, ihre Kämpfe gegen Regierungstruppen einzustellen. Die jüngsten Gefechte seien die Folge eines Missverständnisses gewesen, sagte der Vermittler Aung Min am Samstag unter Berufung auf den Shan-Führer Yawd Serk. Von nun an solle die im Dezember ... weiter lesen

• 19.05.2012
• freiepresse.de
• Wirtschaft

Spanisches Defizit muss womöglich erneut nach oben korrigiert werden  

Vier Autonomien gaben mehr als im Haushalt vorgesehen aus

Madrid (dapd). Neben dem Unsicherheitsfaktor Banken kommen weitere negative Nachrichten aus Spanien: Die Regierung muss ihr Haushaltsdefizit für 2011 womöglich zum zweiten Mal nach oben korrigieren. Das Finanzministerium teilte am Freitag in Madrid mit, der Fehlbetrag könne 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, da 4 der 17 autonomen Regionen ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Chef der Internationalen Atomenergiebehörde will nach Teheran reisen  

Diplomatenkreise: Abkommen mit iranischer Regierung geplant

Wien (dapd). Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, will kommende Woche nach Teheran reisen. Dort will er nach Angaben aus Diplomatenkreisen ein Abkommen mit der iranischen Regierung im Zusammenhang mit dem Atomprogramm zum Abschluss bringen. Die Ankündigung lässt darauf schließen, dass die IAEA von der iranischen ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Spanische Regierung billigt Gesetz für Steuertransparenz  

Behördenvertreter, die ihre Budgetziele nicht erreichen, sollen zur Verantwortung gezogen werden

Madrid (dapd). Die Verwendung von Steuergeldern in Spanien soll transparenter werden. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy billigte am Freitag ein Gesetz, mit dem die Veröffentlichung von Informationen zur Nutzung des Geldes geregelt werden soll. Außerdem sollen dadurch Behördenvertreter, die ihre Budgetziele nicht erreichen, zur Verantwortung ... weiter lesen

• 18.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Sachsen investiert 100 Millionen in Öffentlichen Nahverkehr  

Bau neuer Übergangsstellen geplant

Dresden (dapd-lsc). Für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs stellt die sächsische Regierung in diesem Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. Mit über 20 Prozent der Mittel solle besonders der Busverkehr profitieren, teilte das Verkehrsministerium am Freitag in Dresden mit. Auch werde Geld in den Bau neuer Übergangsstellen gesteckt, um ... weiter lesen

• 17.05.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Menschenrechtler fordern Aufmerksamkeit auch nach dem Song Contest  

Human Rights Watch und ROG befürchten Vorgehen gegen Kritiker in Aserbaidschan

Berlin (dapd). Menschrechtsorganisationen befürchten Repressalien gegen Kritiker der aserbaidschanischen Regierung nach dem Eurovision Song Contest. "Es ist möglich, dass kritische Journalisten oder Oppositionelle, die versucht haben, im Ausland Aufmerksamkeit zu erzeugen, im Gefängnis landen könnten oder ihre Verwandten unter Druck gesetzt werden", ... weiter lesen

• 17.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Hollande stellt sein Kabinett vor  

Ebensoviele Ministerinnen wie Minister - Fabius Außenminister

Paris (dapd). Der französische Staatspräsident François Hollande hat seine Regierungsmannschaft vorgestellt, der erstmals in der französischen Geschichte genauso viele Frauen wie Männer angehören. Der Generalsekretär des Élysée-Palastes, Pierre-René Lemas, verkündete am Mittwochabend die Namen der insgesamt 34 Ministerinnen und Minister des von Premierminister ... weiter lesen

• 17.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Steinmeier warnt Griechen vor Austritt aus dem Euro  

Von den griechischen Wählern erwartet er eine "kluge und verantwortliche Entscheidung"

Berlin (dapd). Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Griechenland hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro gewarnt. Wer leichtfertig darüber spekuliere, spiele ein gefährliches Spiel, sagte der Sozialdemokrat am Donnerstag in Berlin. Zu einem gemeinsamen Weg aus der Krise gehöre aber auch, dass ... weiter lesen

• 17.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Iran liefert laut UN-Bericht weiter illegal Waffen nach Syrien  

Fälschung von Dokumenten versucht

New York (dapd). Einem UN-Bericht zufolge liefert der Iran nach wie vor illegal Waffen nach Syrien. Ein Expertenausschuss zur Überwachung der UN-Sanktionen gegen Teheran sei auf drei neue illegale Waffenlieferungen gestoßen, davon zwei an Syrien und eine an Taliban-Kämpfer in Afghanistan, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Weltsicherheitsrats in New ... weiter lesen

• 16.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Merkel und ihre Minister verordnen sich Gehaltserhöhung  

Regierungssprecher verteidigt Beschluss - Projekt war 2010 nach Protesten abgeblasen worden

Berlin (dapd). Ende einer Durststrecke: Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt nach jahrelangen Nullrunden mehr Geld. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Anpassung der Bezüge der Kanzlerin, der Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre. Die letzte Erhöhung war im Jahre 2000 beschlossen worden. Die Regierung hatte seitdem auf ... weiter lesen

• 16.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Merkel und ihre Minister verordnen sich höhere Gehälter  

Erste Steigerung seit 2002 - Projekt war 2010 nach Protesten abgeblasen worden

Berlin (dapd). Nach zahlreichen Nullrunden bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel ab sofort mehr Geld. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Erhöhung der Bezüge der Kanzlerin, der Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre. Die letzte Anpassung war zum 1. Januar 2002 vorgenommen worden. Die Regierung hatte seitdem auf Gehaltserhöhungen ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Griechenland steht nach geplatzten Verhandlungen vor Neuwahlen  

Letzte Vermittlungsbemühungen um Regierungsbildung gescheitert

Athen (dapd). Griechenland steuert auf einen weiteren Monat der politischen Lähmung zu. Nach den gescheiterten Vermittlungsbemühungen von Staatspräsident Karolos Papoulias um eine Regierungsbildung am Dienstag stehen Mitte Juni Neuwahlen an. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer "besorgniserregenden Entwicklung" in Griechenland. Papoulias ... weiter lesen

• 15.05.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Union geht im Streit über Fiskalpakt auf Opposition zu  

Altmaier kündigt Verhandlungen und umfassende Parlamentsbeteiligung an

Berlin (dapd). Die Union will nach monatelangem Streit über den europäischen Fiskalpakt mit der Opposition einen Kompromiss finden. "Wir sind bereit, mit der Opposition über alle Fragen die Ratifizierung betreffend zu reden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. Der CDU-Politiker ... weiter lesen