• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Milliardenstreit um Versorgung von US-Truppen in Afghanistan  

US-Untersuchungsausschuss beleuchtet den Fall

Washington (dapd). Die Versorgung der US-Truppen in Afghanistan ist ein Milliardengeschäft, mit dem sich nun ein Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses beschäftigt. Die Logistikbehörde der Streitkräfte fordert von dem Schweizer Lebensmitteldienstleister Supreme Foodservice 750 Millionen Dollar zurück, der wiederum fordert eine Nachzahlung ... weiter lesen

• 24.05.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

UN-Experten: Verbrechen in Syrien auf beiden Seiten  

Bericht der unabhängigen Kommission

Genf (dapd). Ein Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen hat in Syrien Morde, Folter und Misshandlungen dokumentiert. Die Verbrechen seien sowohl von den syrischen Regierungstruppen als auch von den bewaffneten oppositionellen Gruppen begangen worden, erklärten die Mitglieder der unabhängigen Kommission am Donnerstag in einem Bericht.Die Regierungstruppen ... weiter lesen

• 16.05.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Münchner Juristin zum Leipziger "Sachsensumpf" befragt  

Umstrittenes Grundstücksgeschäft in Leipzig beschäftigt erneut Untersuchungsausschuss

Dresden (dapd-lsc). Die Hintergründe eines umstrittenen Grundstücksgeschäftes in Leipzig bleiben vorerst weiter im Dunkeln. Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum sogenannten Sachsensumpf vernahm am Mittwoch eine Münchner Rechtsanwältin. Allerdings blieb auch nach mehrstündiger Befragung unklar, warum sie 1994 von der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft ... weiter lesen

• 20.04.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Pau fordert parlamentarische Untersuchung der NSU auch in Bayern  

Zwickauer Terrorzelle hat im Freistaat fünf der zehn Morde verübt

Erfurt (dapd-bay). Nach Ansicht von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sollte die NSU-Mordserie auch in Bayern parlamentarisch aufgearbeitet werden. "Ich habe zwar keinen Untersuchungsausschuss zu fordern, aber wundere mich, warum die Abgeordneten da so ruhig bleiben", sagte die Linke-Politikerin am Freitag in Erfurt. Immerhin habe die Zwickauer Terrorzelle ... weiter lesen

• 07.04.2012
• freiepresse.de
• Freiberg

Ausschuss: Freiberger soll bei Aufklärung helfen  

Freiberg. Der Sächsische Landtag hat den Freiberger Abgeordneten Benjamin Karabinski (FDP) in den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazistischen Netzwerke in Sachsen gewählt. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten von Behörden beim Umgang mit der "Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund" untersuchen. (gfl) ... weiter lesen

• 07.04.2012
• freiepresse.de
• Flöha

Freiberger soll bei Aufklärung helfen  

Freiberg. Der Sächsische Landtag hat den Freiberger Abgeordneten Benjamin Karabinski (FDP) in den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazistischen Netzwerke in Sachsen gewählt. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten von Behörden beim Umgang mit der "Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund" untersuchen. (gfl) ... weiter lesen

• 04.04.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Landtag wählt Mitglieder für NSU-Ausschuss  

Umstritten ist die Beteiligung der rechtsextremen NPD

Dresden (dapd-lsc). Mit der Wahl der Mitglieder für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU hat in Dresden am Mittwoch eine Sitzung des sächsischen Landtags begonnen. Das 19-köpfige Gremium soll mögliche Versäumnisse der Behörden und der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der Mordserie der Terroristen ... weiter lesen

• 28.03.2012
• freiepresse.de
• Aus aller Welt

Ungarischer Präsident will trotz Plagiatsvorwürfen im Amt bleiben  

Schmitt will "nie darüber nachgedacht" haben

Budapest (dapd). Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt wird trotz der Entdeckung erheblicher Fälschungen in seiner Doktorarbeit nicht zurücktreten. Er habe nie darüber nachgedacht, sein Amt niederzulegen und wolle die Amtsgeschäfte auch in Zukunft verantwortungsvoll weiterführen, sagte Schmitt. Am Dienstag hatte ein fünfköpfiger Untersuchungsausschuss ... weiter lesen

• 18.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

NSU-Auschuss will nicht mit sächsischen Pendant zusammenarbeiten  

Edathy hält Kooperation wegen der rechtsextremen NPD im Landtag für schwierig

Berlin/Dresden (dapd-lsc). Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus hält eine Zusammenarbeit mit seinem sächsischen Gegenstück für problematisch. Wegen des Abgeordneten der rechtsextremen NPD im sächsischen Ausschuss sei eine Kooperation wie mit dem Thüringer Ausschuss ausgeschlossen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, ... weiter lesen

• 17.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

NSU-Auschuss des Bundes will nicht mit sächsischen Pendant kooperieren  

Edathy verweist auf NPD-Präsenz im Landtag

Berlin (dapd-lsc). Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Rechtsterrorismus will seinem Gegenstück aus dem Dresdener Landtag die Zusammenarbeit verweigern. Wegen des Abgeordneten der rechtsextremen NPD im sächsischen Ausschuss, sei eine Kooperation wie mit dem Thüringer Ausschuss ausgeschlossen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, ... weiter lesen

• 15.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Asse-Untersuchungsausschuss endet im September  

Darauf einigten sich die Fraktionen am Donnerstag in einer Sitzung des Ausschusses

Hannover (dapd). Der Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags zum maroden Atommülllager Asse wird im September seine Arbeit beenden. Darauf einigten sich die Fraktionen am Donnerstag in einer Sitzung des Ausschusses. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause soll der Abschlussbericht im Parlament beraten werden.Die Grünen schlugen vor, ... weiter lesen

• 08.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

John wirbt um mehr Aufmerksamkeit für die NSU-Opfer  

Ombudsfrau: Familien müssen sich von den falschen Anschuldigungen rehabilitieren

Berlin (dapd). Die Ombudsfrau für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle, Barbara John, hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus um mehr Aufmerksamkeit für die Betroffenen geworben. Ziel müsse sein, die Familien von den falschen Anschuldigungen, die gegen sie erhoben worden seien, zu rehabilitieren, sagte John am Donnerstag vor dem Bundestagsgremium. Die ... weiter lesen

• 08.03.2012
• freiepresse.de
• Regionales

Expertenkommission will Landesverfassungsschutz unter die Lupe nehmen  

Mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Blick

Berlin (dapd-lsc). Die Expertenkommission zur Zwickauer Terrorzelle will insbesondere die Verfassungsschutzämter in Sachsen und Thüringen unter die Lupe nehmen. Dies kündigte Kommissionsmitglied Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Rechtsterrorismus an. Doppelarbeit der beiden Gremien ... weiter lesen

• 06.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Binninger warnt vor NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen  

Damit würde die im sächsischen Landtag vertretene rechtsextreme NPD "Zugang zu allen Akten" erhalten

Berlin (dapd). CDU-Sicherheitsexperte Clemens Binninger warnt vor der geplanten Einrichtung eines Rechtsterror-Untersuchungsausschusses in Sachsen. Damit würde die im sächsischen Landtag vertretene rechtsextreme NPD "Zugang zu allen Akten" und "einen tiefen Einblick in das Wissen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden" erhalten, sagte der Politiker ... weiter lesen

• 05.03.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Razzia in Klinikum Bremen-Mitte  

Untersuchungsausschuss holt Akten zu toten Frühchen

Bremen (dapd-nrd). Mit einer Durchsuchungsaktion hat sich der Bremer Untersuchungsausschuss zum Tod mehrerer frühgeborener Babys Klinikunterlagen verschafft. In Geschäftsräumen des Klinikums Bremen-Mitte beschlagnahmte er Akten und elektronische Daten. Die Vorsitzende Antje Grotheer sagte am Montag, nachdem der Ausschuss in der vorigen Woche erfahren ... weiter lesen

• 01.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

"Lackmustest" für die Länder  

Rechtsterror-Ausschüsse schreiben an Innenminister - Akten aus allen 16 Bundesländern bestellt

Berlin (dapd). Der NSU-Ausschuss des Bundestages will bei der Aufklärung der rechtsgerichteten Mordserie die Bundesländer in die Pflicht nehmen. Zusammen mit dem Rechtsterror-Ausschuss des Thüringer Landtags plane das Gremium, über die Innenministerkonferenz eine ungehinderte Amtshilfe durchzusetzen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses, ... weiter lesen

• 01.03.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Rechtsterror-Ausschüsse vereinbaren enge Zusammenarbeit  

Gemeinsamer Brief an die Innenministerkonferenz

Berlin (dapd). Die NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Thüringer Landtags haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Angedacht ist ein wechselseitiges Besuchsrecht und die Möglichkeit der wechselseitigen Einsichtnahme in Protokolle, wie der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Sebastian Edathy am Donnerstag in Berlin sagte. Zudem wollen ... weiter lesen

• 28.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss kommt nach Berlin  

"Es wäre gut, wenn im Ergebnis Doppelarbeit vermieden werden könnte"

Berlin (dapd). Der Rechtsterror-Ausschuss des Bundestages will am Donnerstag Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin empfangen. Ziel des Gespräches sei ein Austausch über das künftige Vorgehen der beiden Gremien, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der Nachrichtenagentur dapd."Es wäre gut, ... weiter lesen

• 24.02.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Experten suchen nach Ursache für Keimbefall auf Frühchenstation  

Ergebnis der Analyse liegt erst in zwei bis drei Wochen vor

Bremen (dapd). Nach dem erneuten Keimbefall auf der Frühgeborenen-Station im Klinikum Bremen-Mitte suchen Experten nach der Ursache. Mitarbeiter des Deutschen Beratungszentrums für Hygiene in Freiburg seien auch am Freitag noch vor Ort gewesen, sagte ein Sprecher des Klinikbetreibers Gesundheit Nord (GeNo). Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper ... weiter lesen

• 24.02.2012
• freiepresse.de
• Thema des Tages Welt

Edathy will Zschäpe nicht vor NSU-Ausschuss laden  

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses hält nichts von einer Vorladung

Hamburg (dapd-lsc). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, will die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe nicht vor das Gremium laden. Er halte nichts davon, den Ausschusses zu einer "Show-Veranstaltung" zu machen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Es macht keinen ... weiter lesen

• 24.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

"Wir müssen die Verbindung zu den V-Leuten kappen"  

Edathy nennt Voraussetzungen für ein NPD-Verbot

Passau (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund", Sebastian Edathy (SPD), fordert für ein neues NPD-Verbotsverfahren einen Verzicht auf V-Leute. "Wir müssen die Verbindung zu den V-Leuten kappen", sagte Edathy der "Passauer Neuen Presse". Bevor nicht alle 16 Bundesländer und der ... weiter lesen

• 23.02.2012
• freiepresse.de
• Panorama

Wieder Keime auf Bremer Frühchen-Station gefunden  

Sie wurden am Donnerstag bei einer Routineuntersuchung an zwei Babys festgestellt

Bremen (dapd). Im Klinikum Bremen-Mitte sind mehrere Monate nach dem Tod frühgeborener Babys wieder Keime gefunden worden. Sie wurden am Donnerstag bei einer Routineuntersuchung an zwei Babys festgestellt, wie der Klinikbetreiber Gesundheit Nord mitteilte. Die Keime seien ähnlich jener, die im vergangenen Jahr für eine Infektionswelle auf der Station ... weiter lesen

• 23.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Edathy: "Das darf sich nicht wiederholen" 

NSU-Ausschuss will Beitrag dazu leisten, Leid der Familien der Mordopfer zu mildern

Berlin. Die heutige Gedenkveranstaltung für die Mordopfer der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle muss aus Sicht von Sebastian Edathy auch ein Zeichen setzen für die Verteidigung der Demokratie. Edathy ist Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Alessandro Peduto hat mit dem SPD-Politiker gesprochen.Freie Presse: Herr Edathy, ... weiter lesen

• 22.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Edathy will keine "Show-Veranstaltung"  

SPD-Politiker gegen Anhörung der Opferangehörigen vor dem NSU-Ausschuss

Chemnitz (dapd). Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie will auf eine Anhörung der Hinterbliebenen der Opfer verzichten. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse", er halte wenig davon, "Ausschusssitzungen zu Show-Veranstaltungen geraten ... weiter lesen

• 17.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Wulff-Affäre bleibt auch nach Rücktritt Thema in Niedersachsen  

Opposition kündigt weitere Aufklärung an - Auch Untersuchungsausschuss noch möglich

Hannover (dapd-nrd). Auch nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff bleiben die Vorwürfe gegen ihn in der niedersächsischen Landespolitik ein großes Thema. Am Freitag kündigten die Oppositionsparteien an, weiterhin auf Aufklärung zu drängen. Für Regierungschef David McAllister (CDU) könnte sein politischer Ziehvater so auch zur Gefahr ... weiter lesen

• 09.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Rechtsterror-Ausschuss will zuerst Akten wälzen  

Fraktionen fordern zahlreiche Dokumente von Ministerien und Behörden an

Berlin (dapd). Auf die Mitglieder des Rechtsterror-Untersuchungsausschusses warten nun zunächst Berge von Akten. In der ersten Arbeitssitzung des parlamentarischen Gremiums wurden am Donnerstag in Berlin alle 38 Beweisanträge einstimmig angenommen. Mit den Beschlüssen forderten die Abgeordneten zahlreiche Akten, Materialien und Dokumente aus Bundesministerien, ... weiter lesen

• 09.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

NSU-Ausschuss fordert Akten von Ministerien und Behörden an  

Fraktionen beschließen gemeinsam 38 Beweisanträge - Anstieg von rechtsextremen Aktivitäten in Bayern

Berlin (dapd). Alle Bundestagsfraktionen ziehen bei der Aufklärung der Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle bisher an einem Strang. In der ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsausschusses wurden am Donnerstag alle 38 Beweisanträge einstimmig angenommen, wie der Ausschuss mitteilte. Das Gremium wird nun zunächst umfangreiches Aktenmaterial ... weiter lesen

• 09.02.2012
• freiepresse.de
• Regionales

NSU-Ausschuss fordert Akten von Ministerien und Behörden an  

Fraktionen beschließen gemeinsam 38 Beweisanträge - Anstieg von rechtsextremen Aktivitäten in Bayern

Berlin (dapd-lth). Alle Bundestagsfraktionen ziehen bei der Aufklärung der Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle bisher an einem Strang. In der ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsausschusses wurden am Donnerstag alle 38 Beweisanträge einstimmig angenommen, wie der Ausschuss mitteilte. Das Gremium wird nun zunächst umfangreiches Aktenmaterial ... weiter lesen

• 08.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Fraktionen stellen 38 Beweisanträge im NSU-Ausschuss  

Parlamentarier wollen vor allem Akten von Bundesbehörden anfordern

Berlin (dapd). In der ersten Arbeitssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses sollen am Donnerstag insgesamt 38 fraktionsübergreifende Beweisanträge gestellt werden. Dies sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach einer Obleute-Besprechung am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Demnach haben sich die Fraktionen darauf verständigt, ... weiter lesen

• 08.02.2012
• freiepresse.de
• Deutschland

Friedrich setzt Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror ein  

Gremium soll Vorschläge für bessere Zusammenarbeit machen

Berlin (dapd). Nach dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus sollen nun auch Experten von Bund und Ländern die Arbeit der Sicherheitsdienste kritisch unter die Lupe nehmen. Nach der Billigung durch das Bundeskabinett setzte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Kommission ein. Das Gremium habe die ... weiter lesen