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In seiner Zeugenaussage am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Landtags hat der CDU-Politiker eine Einflussnahme bestritten. In einem Punkt widersprach er seinem früheren Referatsleiter - und erinnerte sich auch an unliebsame Post als Minister.
Diese Vorlage scheint sich die AfD nicht entgehen zu lassen: Die Fraktion will nach Berichten über Fehler bei der Förderung von Integrationsprojekten eine Sondersitzung des Landtags durchsetzen. Und dabei muss es nicht bleiben.
Ein Verein will in Chemnitz, der Stadt mit dem dichtesten Netz an Helfern des NSU, ein Mahnmal schaffen. Es gibt aber auch die falsche Behauptung, im Strafprozess seien Hinterbliebene "unbemerkt" am Reden gehindert worden.
2019 waren es nur noch 7,7 Prozent, die Sachsens Sozialdemokraten - auch damals schon als Regierungspartei - holten. Nun gehen sie aber nicht mit ihrem Wirtschaftsminister, sondern mit der Sozialressortchefin an der Spitze ins Rennen.
Warum ein CDU-Antrag mit den Stimmen von FDP und AfD im Erfurter Landtag bundesweit für Wirbel sorgt.
Seit zwei Wochen ist zwar bekannt, dass der Landesrechnungshof schwere Einwände gegen die jahrelange Förderpraxis bei Integrationsprojekten hat. Bis zur Veröffentlichung der Vorwürfe wird es aber mindestens noch ein paar Wochen dauern. Wem nutzt die Hängepartie?
In Kürze will die SPD ihr Votum für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl abgeben. Die Präferenz ist klar - aber auch das damit verbundene Problem.
Für mehr Mitsprache in Sachsen muss die AfD nicht zwingend die stärkste Partei werden. Schon ab einem Drittel der Stimmen im nächsten Landtag könnte sie Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen.
Jetzt freigegebene Akten zeigen, wie der DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski zum Informanten des BND wurde und im Westen Interna verriet. Zum Beispiel über einen Megabitchip aus Sachsen und Katarina Witt.
Das Magazin "Spiegel" hält die AfD für enger am Rechtsextremismus als bekannt. Im Osten wird man müde lächeln: Längst bekannt! Anders aber ist es mit vertraulicher Partei-Strategie: Es sind nicht nur Einzel-AfDler, die Extremismus und Provokation die Hand reichen, das ist Kalkül der Parteiführung.
Am 5. Juli 2019 wurde die Kandidatenliste der AfD zur damaligen Landtagswahl um 43 auf 18 Plätze gekürzt. Manche in der Partei gehen bis heute von einem perfiden Plan der Konkurrenz aus. Deckt sich das mit Resultaten im Untersuchungsausschuss?
Mit der Anklage wegen des Angriffs auf die Demokratie nimmt Sonderermittler Jack Smith endlich den Kern der ungeheuerlichen Vergehen des Ex-Präsidenten ins Visier. Paradoxerweise könnte das Trump bei seinen Anhängern helfen. Aber mittelfristig besteht Anlass zur Hoffnung, findet unser Autor Karl Doemens.
Die dritte Anklage gegen den Ex-Präsidenten steht offenbar bevor. Auch 16 falsche Wahlleute müssen sich verantworten.
Während der Pandemie stand die Oppositionspartei dem Krisenmanagement der Landesregierung besonders kritisch gegenüber. Warum will sie erst im Herbst 2024 zur Aufarbeitung schreiten?
Als Chemnitzer Standort für ein NSU-Dokuzentrum schlagen Vereine eine Fabrik vor. Die liegt nah dem samt NSU-relevanten Akten schon in Chemnitz-Fluten versunkenen Strafarchiv. Die Flutgefahr haben die Planer aber im Blick. Die drängendere Frage ist: Wie unabhängig ist die NSU-Forschung, wenn der Staat sie finanziert?
Nach der Absage von Emmanuel Macron wurde in der Dresdner Büroküche der "Freien Presse" dann doch nicht französisch parliert. Stattdessen zwingen Wladimir Putin und der Ex-Chef des Dresdner...
Im Geschichtsunterricht geht es viel um Großstädte, doch eine Gruppe von jungen Leuten will den Alltag in ihrer Heimat während der NS-Zeit erforschen. Dafür werden Zeitzeugen gesucht.
Ahnten die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, dass das Ende nahte? Das deuten Aussagen von Beate Zschäpe gegenüber dem bayrischen NSU-Ausschuss an. Nur hakte an der Stelle keiner so richtig nach.
André E., Zwickauer Unterstützer des rechten Terrors, sagt vorm Untersuchungsausschuss in Bayern aus. Doch gibt er mehr als Beteuerungen preis?
2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt - nun soll Beate Zschäpe aussagen. Bis heute sind viele Fragen offen - aber ob Zschäpe Antworten gibt?
Schon vor Abtauchen des NSU-Trios reichten Achsen der Neonaziszene von Jena nach Chemnitz und nach Baden-Württemberg. Die Szene traf sich zum Feiern und zu Demos. Der bayerische Untersuchungsausschuss überprüft jetzt, welche Helferstrukturen für die Mordserie diese Vernetzung nahelegt.
Bei der Vernehmung durch den bayerischen Untersuchungsausschuss im Chemnitzer Frauengefängnis sagte die Rechtsterroristin umfangreich aus. Ein zentraler Punkt bei der NSU-Mordserie bleibt jedoch strittig.
Jens Eumann über den bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss, der Beate Zschäpe verhört hat.
Laut Beate Zschäpe bekam das Terror-Kerntrio im Untergrund Finanzhilfe vom Topspitzel des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.