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Erst hatte der sächsische Rechnungshof die Förderung von Integrationsprojekten kritisiert. Dann setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein - der in acht Wochen Köpping anhören will.
Vor dem Atomausstieg sollen Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck interne Bedenken nicht berücksichtigt haben. Das geht aus nun veröffentlichten Akten hervor. Habecks Haus weist die Vorwürfe zurück.
Vor allem Signa-Teilgesellschaften haben Forderungen über Hunderte Millionen Euro gegen René Benko angemeldet. Der Ex-Milliardär reagiert schweigsam.
Politisches Personalbeben: Israels Militärgeheimdienstchef Haliva tritt zurück - er zieht Konsequenzen aus dem Hamas-Massaker am 7. Oktober.
Die Rufe nach einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie verstummen nicht - auch wenn die Krise bei vielen in Vergessenheit geraten ist. Dennoch soll das Thema im sächsischen Wahlkampf eine Rolle spielen.
Bei der Flut im Sommer 2021 sterben 136 Menschen. Die Staatsanwaltschaft listet Versäumnisse auf, doch strafrechtlich bleiben sie jetzt ohne Konsequenzen - für die Hinterbliebenen ein Skandal.
Ein ehemaliger Verfassungsschützer soll in Wien im Auftrag Russlands unterwegs gewesen sein. Deshalb wird auch der Wirbel rund um die rechte FPÖ größer. Ein Auftritt von FPÖ-Chef Kickl steht bevor.
In Sachsen-Anhalt untersucht eine Expertenkommission das Pandemie-Management - von der Sachsens Ministerpräsident nur mal kurz 2021 geredet hat. Nach der Wahl soll aber auch im Freistaat was passieren.
Sein Auftritt war mit Spannung erwartet worden. Die Abgeordneten empfinden die Absage als Missachtung des Parlaments. Mit der Drohung einer Beugestrafe wollen sie den Signa-Gründer umstimmen.
Seit dem Beginn der Insolvenzwelle in der Signa-Gruppe im vorigen Jahr hat sich René Benko noch nie öffentlich geäußert. Einen Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss sagte er nun kurzfristig ab.
Anders als 2019 verlief die Kür der Landtagsbewerber dieses Mal in geordneten Bahnen. Die Oppositionspartei brauchte einen Tag weniger als gedacht.
Der Zwickauer Stadtrat hat dem 8 Millionen Euro Darlehen für das Klinikum zugestimmt. Das Geld wird der Stadt für fünf Jahre fehlen. Welche Vorhaben betroffen sind, sagt der Finanzbürgermeister nicht.
Nancy Faeser legt einen neuen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor - und mahnt, dass die zugehörigen Gesetze endlich beschlossen werden müssten.
Knapp sieben Monate vor der Wahl setzt der Landtag auf Betreiben der AfD einen U-Ausschuss ein. Es geht um vom Rechnungshof aufgedeckte Versäumnisse bei der Finanzierung von Integrationsprojekten.
Vier Fraktionen machen rechtliche Bedenken geltend – und verweisen den Antrag in den Rechtsausschuss.
Der 62-Jährige soll in einem parteiinternen Schiedsspruch ein NS-Gesetz als Beleg angeführt haben. Setzt er sich nun juristisch zur Wehr?
Mit der Sozialministerin als Spitzenkandidatin wollen die Sozialdemokraten beim Wähler als „Landesmutter“ gegen CDU-Haudrauf Kretschmer punkten. Von Petra Köpping hängt nicht alles ab – aber viel.
In Frankenberg haben die Sozialdemokraten ihr Personal für die Landtagswahl bestimmt. Wie fügt sich ihr früherer Landeschef Dulig ein?
Der Verein soll als neugegründete Partei zur Landtagswahl in Sachsen antreten. In Dresden sagte der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, wie man im Sachsen-Wahlkampf mitmischen will.
Knapp acht Monate vor der Landtagswahl kündigt die größte Oppositionsfraktion einen Untersuchungsausschuss zur Förderaffäre an. Hat das etwas mit der SPD-Spitzenkandidatur der Sozialministerin zu tun?
Was hat der heutige NPD-Landeschef Patrick Wieschke mit dem NSU und dessen Ausspähen des letzten Tatorts an seiner früheren Adresse zu tun? Jetzt steht er erneut wegen Unterstützung in Verdacht.
In der von der AfD beantragten Landtagsdebatte zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu Integrationsmaßnahmen agierte das Regierungslager auffallend unterschiedlich.
Bei der Förderung von Projekten zur Integration Geflüchteter ist es aus Sicht der Prüfer zu „schwerwiegenden Mängeln“ gekommen. Laut SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping gehen die Vorwürfe zu weit.
Opferanwältin: Wichtig ist, dass das Ganze auf Fakten basiert und nicht zur Projektionsfläche für Ideen ohne Realitätsbezug wird.