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Erschienen am 29.01.2024

Zu rechtsextrem für die AfD in Sachsen: Fraktion will Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich ausschließen

Von Tino Moritz
  • Zu rechtsextrem für die AfD in Sachsen: Fraktion will Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich ausschließen - Sitzt seit 2019 für die AfD im Sächsischen Landtag: Roland Ulbrich, hier am Rand eines Parteitags 2018.
    Sitzt seit 2019 für die AfD im Sächsischen Landtag: Roland Ulbrich, hier am Rand eines Parteitags 2018. Bild: Sebastian Willnow/dpa/Archiv
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Der 62-Jährige soll in einem parteiinternen Schiedsspruch ein NS-Gesetz als Beleg angeführt haben. Setzt er sich nun juristisch zur Wehr?

Vor ein paar Tagen dürfte die Welt für den sächsischen Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich noch in Ordnung gewesen sein. Am 22. Januar brachte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg, den Personalvorschlag für den Vorsitz des nächsten Untersuchungsausschusses in den Geschäftsgang des Landtags ein.

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