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Nach dem Urteil von Münster kündigt der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) an, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Antrag zu einem möglichen AfD-Verbot einzubringen.
Der sogenannte Sauftourismus ist vielen auf Mallorca längst ein Dorn im Auge. Die Behörden greifen nun härter durch.
Russische Nationalisten und Anhänger von Putin nutzen das Gedenken zum Kriegsende 1945 für politische Symbolik. Darunter auch eine bekannte Rockertruppe aus Moskau. Aber auch Ukrainer demonstrieren.
Auf der Autobahn bei Dresden haben sich am Sonntagabend mehrere Fahrer ein verbotenes Rennen geliefert. Nun ermittelt die Polizei und sucht weitere Zeugen. Die etwa acht Autos seien mit hohem Tempo...
Die Stadt prüft, wie sie Kiffen auf dem größten Volksfest im Erzgebirge verbieten kann. Und: Nicht nur auf der Kät soll es nach dem Willen von Oberbürgermeister Rolf Schmidt ein Verbot geben.
Die Polizei informiert darüber, dass mehrere verfassungswidrige Kennzeichen gesichtet wurden.
Die Stadt Gelsenkirchen hat E-Scooter zum Leihen verbannt. Um das Fehlverhalten der Nutzer zu ahnden, wollte man, dass diese sich etwa mittels Personalausweises registrieren. Wie ist die Lage in Chemnitz? Ein Überblick.
Das Landratsamt des Vogtlandkreises äußerte beim Studium der neuen Polizeiverordnung Bedenken. Die Rosenbacher Räte mussten nochmal über das Papier abstimmen.
Sind "Anlieger frei", darf ich ein Durchfahrtsverbot ignorieren - natürlich nur, wenn ich auch wirklich ein Anlieger bin. Aber wann ist das der Fall? Hier gibt es Aufklärung.
Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis engt Bayern die öffentlichen Räume zum Kiffen so weit wie möglich ein. Volksfeste werden zu Cannabis-freien Zonen. Auch in Nordrhein-Westfalen?
Fahrgäste der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) dürfen ab Mai in Bussen und Bahnen keine E-Scooter mehr mitnehmen. "Grund für diese Entscheidung sind aktuelle Bewertungen zum Brandschutz in den...
Thüringens AfD-Landeschef wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.
Die Polizei in Chemnitz hat zwei mutmaßliche Drogendealer gestellt. Auch mit dem neuen Cannabisgesetz ist der Konsum in der Nähe einer Kindereinrichtung verboten.
Björn Höcke wusste, was er tut, als er einen Nazi-Spruch in seine Rede einbaute. So lautet das Urteil des Landgerichts Halle. Der AfD-Politiker soll deshalb eine Geldstrafe zahlen.
Touristen, die übermäßig viel Alkohol trinken, sind vielen auf Mallorca längst ein Dorn im Auge. Nun sind noch strengere Regelungen in Kraft getreten.
Seit April sind Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland legal. Drei Pflanzen dürfen zu Hause angebaut werden. Ein Teil der Bevölkerung hat sich Samen besorgt.
Massen- und Sauftourismus lösen nicht nur auf Mallorca immer mehr Unmut aus. Die Behörden der Insel greifen nun zu drastischen Maßnahmen. Wird es am Ballermann jetzt gesitteter zugehen?
Trotz Protests darf in Hamburg eine weitere Demonstration der Gruppe Muslim Interaktiv stattfinden – unter strengen Auflagen. Die Bundesinnenministerin versichert, man habe das Geschehen fest im Blick.
Die letzten Olympiahoffnungen für Germania Markneukirchens Ringer Mihail Bradu sind erloschen. Beim Qualifikationsturnier in der Türkei reichte es nicht für ein Ticket.
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich in Hamburg ein "Kalifat" propagierten. Mancher Politiker forderte umgehend ein schärferes Vorgehen der Behörden. Aber geht das so einfach?
An Christi Himmelfahrt hat ein Zeuge nach Polizeiangaben beobachtet, wie ein Konvoi mit augenscheinlich Wehrmacht-ähnlichen Fahrzeugen in Richtung Hoyerswerda unterwegs war. Demnach sollen sich am...
Die Partei wettert über Facebook gegen „Scheinheilige“. Die Vogtland Kultur GmbH verweist indes auf die geltende Hausordnung, räumt aber Fehler ein.
Wer aufgrund seines Alters im Arbeitsleben diskriminiert wird, muss das nicht einfach hinnehmen. Was Betroffene unternehmen können.
Bei Vergehen im Straßenverkehr folgt die Strafe oft auf dem Fuße - das gilt auch für ein Fahrverbot. Doch was ist, wenn sich ein entsprechendes Verfahren länger hinzieht?