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Die Stadt prüft, wie sie Kiffen auf dem größten Volksfest im Erzgebirge verbieten kann. Und: Nicht nur auf der Kät soll es nach dem Willen von Oberbürgermeister Rolf Schmidt ein Verbot geben.
Die Polizei informiert darüber, dass mehrere verfassungswidrige Kennzeichen gesichtet wurden.
Die Stadt Gelsenkirchen hat E-Scooter zum Leihen verbannt. Um das Fehlverhalten der Nutzer zu ahnden, wollte man, dass diese sich etwa mittels Personalausweises registrieren. Wie ist die Lage in Chemnitz? Ein Überblick.
Das Landratsamt des Vogtlandkreises äußerte beim Studium der neuen Polizeiverordnung Bedenken. Die Rosenbacher Räte mussten nochmal über das Papier abstimmen.
Sind "Anlieger frei", darf ich ein Durchfahrtsverbot ignorieren - natürlich nur, wenn ich auch wirklich ein Anlieger bin. Aber wann ist das der Fall? Hier gibt es Aufklärung.
Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis engt Bayern die öffentlichen Räume zum Kiffen so weit wie möglich ein. Volksfeste werden zu Cannabis-freien Zonen. Auch in Nordrhein-Westfalen?
Fahrgäste der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) dürfen ab Mai in Bussen und Bahnen keine E-Scooter mehr mitnehmen. "Grund für diese Entscheidung sind aktuelle Bewertungen zum Brandschutz in den...
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.
Trotz weniger schädlicher Alternativen werden in der EU jährlich immer noch rund 40 Tonnen Quecksilber für Zahnamalgam verwendet. Das soll sich ändern.
Nach der Einführung einer speziellen App verzichtet Crottendorf auf das soziale Netzwerk. Auch andernorts ist das langfristig ein Thema. Ein Verbot ist aktuell Gegenstand einer Klage.
Eine islamistische Demonstration in Hamburg führt bundesweit und fraktionsübergreifend zu Kritik. Der Hamburger Polizeipräsident verteidigt die Entscheidung, die Versammlung zuzulassen.
Ex-US-Präsident Trump sind Kommentare über Angehörige des Schweigegeld-Prozesses gegen ihn verboten. Er machte trotzdem welche und muss nun zahlen. Auch von härteren Maßnahmen ist die Rede.
Zur Unterstützung der Palästinenser-Bewegung campte eine Gruppe von Leuten in der Nähe des Kanzleramtes. Nach dem Verbot des Camps rückte die Polizei zur Räumung an, die alles andere als ruhig verlief.
Mit etwas Glück einen tollen Preis einheimsen: Gewinnspiele haben für viele einen besonderen Reiz. Welche rechtlichen Aspekte hierbei eine Rolle spielen.
Grundsätzlich sind die Feuer erlaubt. Aber es gibt Regeln, an die man sich halten muss. Sonst kann es teuer werden.
28 Beamte waren am Donnerstag in Aue, Schwarzenberg und Raschau-Markersbach bei einer Großkontrolle im Einsatz. Sie stellten vier Straftaten fest und leiteten ein Ermittlungsverfahren ein.
Disco, Privatparty und Kino – viele Regeln am Feiertag sind umstritten.
Afghanistan zählt zu den wenigen Ländern, in denen sich noch Menschen mit dem Wildtyp des Kinderlähmungserregers anstecken. Dagegen soll nun geimpft werden - unter Aufsicht der Taliban.
Bereits seit Anfang April ist das verbotene Kennzeichen in Lößnitz aufgetaucht. Betroffen war auch der Eingangsbereich eines Geschäftes
Vor knapp drei Wochen wurde die positive A-Probe von Magdeburgs Handball-Torwart Portner bekannt. In dieser Woche wird die B-Probe geöffnet.
Er war einst Verfechter eines Verbots von Verbrennungsmotoren. Inzwischen ist der bayrische Ministerpräsident aber gegen das Verbrenner-Verbot - wie die Mehrheit der Bürger.
Immer wieder ignorieren Fahrzeugführer die Vollsperrung der B 180 in Erdmannsdorf und fahren durch die Baustelle. Manchmal hilft nur noch eine Bagger-Blockade.
Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte - so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht das komplett anders.
Der Strauß der Datenschutzverstöße reicht von falschen E-Mail-Verteilern bis hin zu Cyberkriminalität. 2023 wurden so viele Datenschutzverstöße gemeldet wie nie zuvor. Und: Sachsens Regierung klagt nun zusammen mit dem US-Konzern Meta gegen das Facebook-Verbot.