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CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Prien, die auch Bildungsministerin...
CDU-Bundesvize Karin Prien spricht sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD aus. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht sieht es dagegen anders aus - unter bestimmten Voraussetzungen.
Eigentlich verfügt die Kenia-Koalition gemeinsam mit der Linken im Landtag noch gerade so über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Am Freitag aber fehlte eine Abgeordnete.
Mehr Lengenfelder Einwohner als erforderlich haben ein Bürgerbegehren unterschrieben. Sie fordern, dass die Einwohner über Solar- und Windparks in ihrem Umfeld entscheiden. Wie es jetzt weitergeht.
Am Donnerstag verabschiedete der Landtag das Integrationsgesetz - und kommt damit einem überfälligen Versprechen der Kenia-Koalition nach.
Sachsens Parlament will sich nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah mit „Gefährdungen der Demokratie durch China“ befassen. Derweil tourt Krah umjubelt durch Sachsen.
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen kann sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer neuen Insa-Umfrage weiter steigern. Dagegen gibt es bei der Linken und der AfD ein leichtes Minus.
Die AfD inszeniert sich gern in der Opferrolle. Auch ihr Spitzenkandidat für die Europawahl macht da keine Ausnahme. Er wähnt sich diffamiert. Und macht Stimmung gegen die EU.
In Umfragen kommt die CDU in Thüringen kaum vom Fleck. Doch auf Platz eins verlor die AfD zuletzt an Zuspruch. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hält sie für bezwingbar und hat ein ehrgeiziges Ziel.
Wie lange sollten Menschen arbeiten? 40 oder 35 Stunden pro Woche? Noch weniger – oder gar mehr? Vor dem Tag der Arbeit ist eine intensive Debatte entbrannt. Sachsens Ministerpräsident mischt wie immer mit.
Nach dem Rücktritt von Margot Schleicher wählte der Stadtrat zwei stellvertretende Bürgermeister. Am 1. September soll die Bürgermeisterwahl wiederholt werden. Doch noch immer könnte es einen Widerspruch geben.
In Sachsen finden am 9. Juni Kommunalwahlen statt. In Leipzig sind am Wochenende mehrere Hundert Plakate beschädigt worden. Welche Partei ist betroffen?
Die Kammern legen traditionell in Wahljahren sogenannte Wahlprüfsteine vor. Beim Vergabegesetz haben sie sich schon festgelegt.
Die Linke will als soziale Opposition Gehör finden. Für den Wahlkampf kündigt die Partei im Umfragetief auch einen harten Kurs gegen die Ampel-Regierung an.
Die CDU ist zwar aktuell auf Erfolgskurs, doch Parteichef Merz kommt nicht immer gut an. Nun gibt seine Frau Einblicke in ihre Beziehung – und bleibt in der K-Frage auf der Linie ihres Mannes.
Erst hatte der sächsische Rechnungshof die Förderung von Integrationsprojekten kritisiert. Dann setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein - der in acht Wochen Köpping anhören will.
Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.
Verabschiedet werden soll das sogenannte Regierungsprogramm erst im Juni. Der „Freien Presse“ liegt der aktuelle Entwurf vor - der auch neue Töne enthält.
Der freie Bildungsträger mit Stammsitz in Zwickau verfügt über insgesamt neun Standorte.
Die Talkmasterin konfrontiert Tino Chrupalla mit einem Post seines Zwickauer Parteikollegen. „Das ist nicht mein Geschmack“, sagt Chrupalla. Worum geht es?
Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte - so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht das komplett anders.
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
Was der AfD-Bundesvorsitzende aus Görlitz in der ARD über seine sächsischen Parteifreunde Krah, Urban und Dünzel sagte