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Foto: Arno Burgi/dpa

Insolvenz kostet Frauke Petry wenig Diäten

Die Gläubiger von Sachsens AfD-Chefin haben gesetzlich nur beschränkten Zugriff

Von Tino Moritz
erschienen am 24.04.2015

Vor ihr gab es in Sachsen lediglich zwei privat pleite gegangene Landtagsabgeordnete - die AfD-Chefin Frauke Petry ist Fall Nummer 3: Kurz nach der Landtagswahl 2014 wurde das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet, nachdem sie damit für ihre zuvor gescheiterte erste Firma gehaftet hatte. Inzwischen wissen die Gläubiger aber, dass sie sich von der 39-Jährigen gar nicht so schnell so viel zurückholen können.

Zwar ist Petry Fraktionsvorsitzende geworden, womit ihr die doppelte Diät und damit monatlich zurzeit 10.425 Euro brutto zustehen. Zu den Besonderheiten des Abgeordnetengesetzes zum Wohle der Volksvertreter gehört indes die Regelung, dass die Grundentschädigung nur zur Hälfte der Pfändung unterliegt.

Die zusätzliche Aufwandspauschale darf gar nicht gepfändet werden. Allein dadurch wird Petry ab Juni monatlich 1000 Euro mehr und somit steuerfrei etwa 4100 Euro bekommen - auch wenn die AfD die von der CDU/SPD-Mehrheit geplante Gesetzesnovelle ablehnen wird.

Berechnungen, wonach die verheiratete Mutter von vier Kindern damit durch die geltenden Pfändungsfreigrenzen weniger als monatlich 1000 Euro an den Insolvenzverwalter verlieren soll, wollte sie am Freitag nicht bestätigen.

 
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Kommentare
5
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  • 28.04.2015
    13:05 Uhr

    PeKa: Ein Unternehmen zu führen und dann noch als Spitzenpolitiker aktiv zu sein, geht das nicht über die Grenze des menschlich Machbaren hinaus?

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  • 27.04.2015
    12:30 Uhr

    PeterMüller: @Bewi: über Lindner wurde ja auch genug berichtet. Glaube eher, es liegt an der Bekanntheit, nicht an der Partei.

    0 0
     
  • 25.04.2015
    12:41 Uhr

    PeKa: Wird da nun Frau Petry ein drittes Unternehmen gründen, nachdem sie bereits zweimal Pleite gemacht hat? Die kulante Diätenregelung steht ihr da auf keinen Fall im Wege.

    Na @Bewi, ich behaupte mal, dass Sie zu tiefst verärgert wären, wenn dieser Vorteil einem Politiker/einer Politikerin der Linken oder der Grünen zugute käme.

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  • 25.04.2015
    12:18 Uhr

    thinktank68: Da hat die Frauke doch alles richtig gemacht bzw. geplant. Schön ein Pöstchen gesichert und durch die Diäten bezahlt der Steuerzahler auch noch die Schulden der Frauke indirekt ab. Herrlich! Wäre doch was für das Pegida Programm:

    Politiker bzw. "Volksverräter" bezahlt eure Schulden selbst.

    Ach, ich vergaß, Frauke ist ja eine Verbündete, da drücken wir mal ein Auge zu. Stört uns nicht.

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  • 24.04.2015
    23:12 Uhr

    Bewi: Seltsam, von den anderen 2 Fällen in Sachsen und auch im restlichen Staatsgebiet habe ich in den Medien nichts erfahren. Kann es sein, daß dies an der Parteizugehörigkeit liegt?

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