Sachsen will seine Schlösser privatisieren
Burgen und Schlösser verursachen auch hohe Kosten, die mit den 2,5 Millionen Besuchern im Jahr nicht gedeckt werden
Chemnitz. Sachsen will seinen Staatsbetrieb Sächsische Schlösser, Burgen und Gärten privatisieren. Damit sollen insgesamt 19 landeseigene Anlagen voraussichtlich in einer GmbH betrieben werden. Die Entscheidung darüber wird im Frühjahr 2012 fallen, bestätigte der Sprecher des Finanzministeriums, Stephan Gößl, der "Freien Presse". Es gehe nicht um den Verkauf einzelner Schlösser und Parks, sondern um die Überführung des Staatsbetriebes in eine neue Rechtsform und damit um die Reduzierung von Landesangestellten. Die rund 200 Beschäftigten der Schlösser müssten dann nicht mehr nach dem Bundesangestelltentarif Ost bezahlt werden. Zugleich komme die Schlösserverwaltung selbst mit mittlerweile 40 Landesbediensteten auf den Prüfstand. Die hier erfolgte Zentralisierung bestimmter Aufgaben habe kaum etwas gebracht, der Apparat sei zu groß, vor allem ihn gelte es zu verschlanken, lautet eine Forderung von Verwaltungsexperten.
Dem Freistaat Sachsen gehören 23 Schlösser, Burgen und Gärten. 19 sind unter dem Dach des Staatsbetriebes vereint. Die Festung Königstein sowie die Schlösser Augustusburg, Scharfenstein und Lichtenwalde wurden bereits im Jahr 2000 aus dem Verbund gelöst und werden durch zwei GmbH betrieben. Damit wurde diesen Schlössern mehr Handlungsspielraum, auch bei der Entlohnung der Beschäftigten, eingeräumt. Für Baukosten kommt nach wie vor der Freistaat als Eigentümer auf. Das soll auch künftig bei allen Schlössern so bleiben.
Um die im Staatsbetrieb verbliebenen 19 Anlagen gibt es seit Jahren vor allem wegen der hohen Kosten Streit. Der spitzte sich im Herbst 2010 bei der Diskussion um den laufenden Doppelhaushalt erneut zu. "Zu dieser Zeit wurde uns der Auftrag erteilt, die Überführung in eine andere Rechtsform zu prüfen", sagte Sprecher Gößl.
Unter dem Spardruck waren bereits für dieses Jahr einschneidende Maßnahmen beschlossen worden. So wurden die Bauinvestitionen auf knapp 13 Millionen Euro reduziert. 2008 lagen sie noch bei 36 Millionen. Von den 17 Millionen Euro an laufenden Kosten müssen die 19 Schlösser acht Millionen - im Wesentlichen durch Einnahmen - selbst erwirtschaften. Mit neun Millionen wird die Staatskasse belastet.
Unter den Beschäftigten des Staatsbetriebes ist die Verunsicherung groß. Im Mai 2009 hatte man ihnen in einem Brief des Finanzministeriums noch mitgeteilt, dass die Privatisierungspläne vom Tisch seien. Nun droht die Kehrtwende. Die hätte nach Einschätzung von Befürwortern allerdings den Vorteil, endlich auch ein ganz heißes Eisen anpacken zu können: Eintrittsgelder für alle staatseigenen Parks und Gärten. Bisher wurden Gäste in Dresden nicht zur Kasse gebeten, obwohl es dort die höchsten Kosten und die meisten Besucher gibt. Im Großen Garten sind 18 Gärtner beschäftigt, ohne dass ein Euro an Einnahmen zu Buche steht. Ähnlich ist die Situation in Pillnitz. Eine Änderung hatten Politiker mehrfach verhindert.
