Sachsen will weniger in Straßen und mehr in Schiene investieren
Freistaat drosselt Bauprojekte und setzt Prioritäten neu
Chemnitz/Berlin. Für Sachsens Bundesstraßen gibt es 2012 zusätzliches Geld. Die Bundesregierung hatte im November 2011 den Verkehrsetat um eine Milliarde Euro aufgestockt, um Impulse für mehr Wachstum zu setzen. Davon sind 600 Millionen Euro für Bundesfernstraßen, 300 Millionen für Bundeswasserstraßen und 100 Millionen für die Schiene vorgesehen. Sachsen soll davon wiederum in diesem und im nächsten Jahr 30 Millionen Euro erhalten, um einige Vorhaben zu beschleunigen. Was viel klingt, relativiert sich jedoch, wenn man weiß, dass beispielsweise die geplante Ortsumgehung Mittweida allein 25 Millionen Euro verschlingen würde.
140 Vorhaben auf dem Prüfstand
Inzwischen liege eine konkrete Projektliste vor, über die der Haushaltsausschuss des Bundestages in der kommenden Woche beschließen soll. Das teilte der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Michael Luther (CDU) gestern mit. In diesem Jahr gehe es um die Verwendung von zusätzlichen 16 Millionen Euro.
Die gute Nachricht aus Berlin geht allerdings nicht mit einem Kurswechsel des Freistaates einher. Denn der will in den nächsten zehn Jahren weniger in den Straßenbau, dafür mehr in die Schiene investieren. Zumindest sieht das der Entwurf des Landesentwicklungsplanes vor. Zwar soll der ab März erst öffentlich auf Regionalkonferenzen diskutiert werden, sodass Änderungen noch möglich sind. Doch Einschnitte werde es geben, Prioritäten würden neu gesetzt, sagte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Es gehe um den sinnvollen Einsatz der Mittel. "Ich bin mir aber sicher, dass wir auch in den nächsten Jahren für den Staatsstraßenbau im Freistaat über entsprechende Gelder verfügen werden." Für den Bereich der Staatsstraßen wurden 140 Neubauvorhaben einer Prüfung unterzogen, 114 davon stammten aus Planungen von 1999. Im Rahmen dieser Prüfung wurde etwa die Ortsumgehung Mittweida vorerst auf Eis gelegt - vor allem, weil sich die veranschlagten Kosten um neun auf 25 Millionen Euro erhöht haben. Kriterien für die Neubewertung von Trassen sind zum Beispiel Verkehrswirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, Umweltbeeinträchtigung und überhaupt der Nutzen eines Projekts.
B 93 nach Karlsbad vom Tisch
Komplett gestrichen wurde der Bau von zwei neuen Bundesstraßen: eine bei Hoyerswerda durch ein Braunkohlegebiet, zum anderen die B 93, die eigentlich als schnelle Trasse von Zwickau über Schneeberg weiter über den Erzgebirgskamm bis nach Tschechien angedacht und von Wirtschaftsvertretern aus Südwestsachsen immer wieder gefordert worden war. Als Grund für die Streichung wird Tschechiens ablehnende Haltung genannt. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die B 93 von tschechischer Seite nicht unterstützt werde. Sachsen konzentriere sich deshalb auf den Ausbau der B 101 als Erzgebirgsmagistrale. Auf der Basis aktueller Verkehrszählungen und -prognosen würden Lösungen für eine Entlastung der Städte Aue und Lauter untersucht, so das Wirtschaftsministerium.
Morlok versicherte, dass ein Schwerpunkt auch auf Straßen liege, wo noch ein Lückenschluss fehle, ein weiterer auf dringend nötige Ortsumgehungen. Dazu gehörten der Weiterbau des Chemnitzer Südrings in östliche Richtung. Auch der Bau der Ortsumgehung Freiberg, wo der Planfeststellungsbeschluss durch Klagen wieder aufgehoben wurde, habe oberste Priorität. Nägel mit Köpfen sollen ferner auf dem Autobahnzubringer zwischen Stollberg West der A 72 und dem Raum Annaberg gemacht werden. Das Ministerium plant dort für 2012 den Baustart auf zwei Engstellen der S 258: zwischen Scheibenberg und Elterlein sowie nördlich von Zwönitz. Die Finanzierung ist laut Ministerium gesichert, Baurecht wird für beide Abschnitte im ersten Halbjahr erwartet.
Beschleunigt werden sollen mit dem Geld folgende Vorhaben:
Verlegung der B 174 Chemnitz-Gornau (elf Millionen), die bereits im Gang ist; vor allem auf dem Abschnitt auf Chemnitzer Flut hatte es Finanzierungsprobleme gegeben;
Ausbau der A 13 zwischen Radeburg und Dresden (drei Millionen);
Sanierung der A 4 zwischen Nossen und Berbersdorf (drei Millionen);
Ortsumgehung Göltzschtal als Teil der B 169 (zwei Millionen);
Ausbau der B 101 bei Nossen und B 95 südlich von Ehrenfriedersdorf (jeweils zwei Millionen);
Eine weitere Million Euro ist für den Ausbau von Radwegen vorgesehen.
2013 sollen weitere zwölf Millionen Euro vom Bund fließen. Weitere 1,8 Millionen Euro sind für den Ausbau von Schienenwegen vorgesehen.
