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Erneut macht der Bund über die Förderbank KfW einen Teil seiner Telekom-Aktien zu Geld. Es wird angesichts leerer Kassen dringend benötigt - für die Sanierung der maroden Deutschen Bahn.
Die landesweite Neubewertung der Grundstücke führt offenbar zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Politiker wollen sicherstellen, dass die Stadt künftig nicht mehr Geld einnimmt als derzeit.
Welche Krankheitskosten sind Steuerzahlern zumutbar? Das ist die entscheidende Frage, wenn es um deren steuerliche Absetzbarkeit geht. Betroffene bewerten das mitunter anders als Finanzämter.
Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, eine Verfassung, in die viele Elemente der wehrhaften Demokratie eingebaut sind. Doch verteidigt werden muss die Republik letztlich von den Bürgern.
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundesjustizminister wünscht sich mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie. Einer Idee erteilt er aber eine Absage.
Mehr politische Prominenz geht kaum: Zur Feier des Grundgesetzes versammelt sich die Spitze des Staates. Der Bundespräsident beschwört das Zusammenstehen der Demokraten. Gänsehautmomente gibt es auch.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Klinikreform auf den Weg gebracht. Die Länder suchen nach Wegen, sie doch noch zu verändern.
Eine Petition zur Erhebung einer Verbrauchssteuer für alle Verpackungen die als „to go“ angeboten werden wurde im Hauptausschuss abgelehnt. Die Initiatorin wollte den entstehenden Müll vermeiden.
Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren...
Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.
Wer als Angestellter zwei Kinder oder mehr hat, zahlt jetzt weniger Pflegeversicherung. Zwei Rechenbeispiele zeigen, dass manche nun schlechter dastehen als vorher.
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich in Hamburg ein "Kalifat" propagierten. Mancher Politiker forderte umgehend ein schärferes Vorgehen der Behörden. Aber geht das so einfach?
Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv demonstriert erneut in Hamburg. Mit einer Kundgebung Ende April hatte die Gruppe weit über die Hansestadt hinaus für Empörung gesorgt.
Warum vor allem höhere Besoldungsgruppen von der Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst der Länder in Sachsen profitieren.
Mit einer Verfassungsbeschwerde wollte Rentenberater Christian Lindner aus Dresden gleiches Recht in Ost und West erreichen. Nun hat das Gericht entschieden.
Bundesverfassungsgericht verhandelt Wahlrechtsreform der Ampel
40 Interessierte hörten den Vortrag eines Politikwissenschaftlers zur Reichsbürgerbewegung in Sachsen. Unter ihnen auch Peter Fitzek. Seine Bewegung hat Interesse am Kanzleihlehngut nahe Freiberg.
Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ist die größte Veränderung des Wahlrechts in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie steht am Ende eines jahrelangen, teils erbitterten Streits zwischen den Parteien. Es ist also keine Überraschung, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist. Die Karlsruher Richter verhandeln am Dienstag und am Mittwoch dieser Woche mündlich über das Thema. Das Urteil kommt dann in einigen Monaten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.
Eigentlich hätte am Donnerstag am Landgericht Zwickau die Berufung im Volksverhetzungsprozess stattfinden sollen. Aber der Richter will lieber auf den Spruch aus Karlsruhe warten.
Drei Hanf-Pflanzen dürfen Erwachsene seit Monatsanfang besitzen. Gibt es jetzt für leerstehende Schrebergärten eine neue Zielgruppe? Zumindest wächst das Interesse an Parzellen mit Gewächshaus.
Ob die sogenannte Grundmandatsklausel zur Bundestagswahl 2025 entfällt, darüber befindet demnächst das Bundesverfassungsgericht. Gelten wird sie auf jeden Fall am 1. September. Entscheidet sie die Landtagswahl?
Die Koalition hat sich unbeliebt gemacht. Olaf Scholz steht unter Druck. Wird er es schaffen, sich aus der Krise zu kämpfen? Am Freitag steht er in der „Freie Presse“-Debatte in Chemnitz Rede und Antwort.
In Sachsen-Anhalt untersucht eine Expertenkommission das Pandemie-Management - von der Sachsens Ministerpräsident nur mal kurz 2021 geredet hat. Nach der Wahl soll aber auch im Freistaat was passieren.
Seit Frankreich beschlossen hat, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu garantieren, nimmt die Debatte auch in Deutschland wieder Fahrt auf: Diesmal soll die Abtreibung aber nicht liberalisiert, sondern legalisiert werden.