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Die Koalition hat sich unbeliebt gemacht. Olaf Scholz steht unter Druck. Wird er es schaffen, sich aus der Krise zu kämpfen? Am Freitag steht er in der „Freie Presse“-Debatte in Chemnitz Rede und Antwort.
Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Für Betroffene ist es ein Meilenstein - und doch gibt es Kritik.
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter Wunden und gesellschaftlicher Spaltung.
In vielen Prozessen beherrschen Angeklagte die deutsche Sprache nicht. Damit sie sich äußern können, gibt es Gerichtsdolmetscher. Deren Qualität muss sich aus Sicht des Justizministeriums verbessern.
Jahrelang leidet eine Frau an einer schweren Depression. Sie sieht keinen Ausweg und bittet einen Arzt um Sterbehilfe. Aus Sicht der Richter hat dieser zulässige Grenzen überschritten.
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
Bis 2030 will der Bund deutlich mehr Verkehr weg von der Straße auf die Schiene verlagern. Da kommt es ungelegen, dass die Nutzung des Schienennetzes nächstes Jahr teurer werden soll.
In Sachsen-Anhalt untersucht eine Expertenkommission das Pandemie-Management - von der Sachsens Ministerpräsident nur mal kurz 2021 geredet hat. Nach der Wahl soll aber auch im Freistaat was passieren.
Gibt das Bürgergeld zu wenig Anreiz zum Arbeiten? Der Finanzminister ruft die Koalition zu einem "Update" auf - und hofft auf Sympathien in der SPD. Doch aus der Partei kommen scharfe Reaktionen.
15 Millionen Elektroautos sollen bis 2030 durch Deutschland rollen. Doch derzeit kommen immer weniger neue Batteriefahrzeuge auf die Straßen. Fachleute sehen die Bundesregierung in der Pflicht.
Seit Frankreich beschlossen hat, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu garantieren, nimmt die Debatte auch in Deutschland wieder Fahrt auf: Diesmal soll die Abtreibung aber nicht liberalisiert, sondern legalisiert werden.
Geht es nach dem Finanzminister, braucht es, um die Milliarden-Lücke in der Finanzplanung zu stopfen, Spitzenrunden mit Scholz und Habeck. Ihre letzten Sparvorschläge lösten die Bauernproteste aus.
Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine "behutsame" Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen.
Wann kommt das Klimageld als Ausgleich für Mehrkosten beim Tanken und Heizen? Der Städtetag will, dass die Koalition handelt.
Die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei lädt erneut in die Festhalle: Doch wer prüft, ob sie sich an die Geschäftsbedingungen hält? Die Antwort des Plauener Bürgermeisters überrascht.
Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion hält dem Verteidigungsminister Missachtung des Parlaments vor. Und droht mit Karlsruhe.
Ohne Zustimmung aller Landesparlamente fällt die Erhöhung um 58 Cent aus - wenn die Sender nicht erneut dagegen klagen. Kommt es zu einem zweijährigen Beitragsmoratorium?
Drei Männer, drei Parteien, drei Voten - das historische Verhalten von Ministerpräsident Kretschmer und seinen beiden Stellvertretern in der Länderkammer stieß auf unterschiedliches Echo.
Die Attacken auf Amts- und Mandatsträger nehmen zu. Sachsens Justizministerin spricht von einer Verrohung. Und sie erklärt, warum sie in Zwickau gegen rechts mit auf die Straße gegangen ist.
Eigentlich geht es den sächsischen Linken-Politikern Marco Böhme und Juliane Nagel in einem Video um die Öffnungszeiten der Spätis. Nun gibt es ordentlich Kritik daran - und damit nicht genug.
Die Ampelkoalition will verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht nach einem denkbaren Wahlsieg radikaler Parteien einfach ausgehebelt werden kann. Die Union jedoch zieht nicht mit. Ein Kommentar.
Die Landtagsfraktion lädt für Dienstagabend zu einer Veranstaltung in der Festhalle ein. Der sächsische Verfassungsschutz stuft die AfD allerdings als rechtsextremistisch ein. Welche Konsequenzen zieht die Stadt?
In einem juristischen Tauziehen um Formulierungen des Recherche-Portals reklamieren beide Seiten den Sieg für sich. Die meisten Kosten trägt aber nur eine. Um Kernaussagen ging es gar nicht.