Cannabis-Gesetz im Bundesrat: Wie Sachsen „ungültig“ stimmte

Erschienen am 22.03.2024

Cannabis-Gesetz im Bundesrat: Wie Sachsen „ungültig“ stimmte

Legten im Bundesrat einen historischen Auftritt hin: Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD/2. Reihe links), Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU/vorn links) und Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne/vorn rechts). Ohne Worte: Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU). Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa/

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Drei Männer, drei Parteien, drei Voten - das historische Verhalten von Ministerpräsident Kretschmer und seinen beiden Stellvertretern in der Länderkammer stieß auf unterschiedliches Echo.

Bei der Bundesratsentscheidung zum Cannabis-Gesetz hat Sachsen ein gespaltenes Votum abgegeben. Während alle anderen Bundesländer bei der Frage, ob das nicht zustimmungspflichtige Gesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden solle, ein klares Votum abgaben und entweder mit „Enthaltung“ oder „Ja“ plädierten, fiel die Antwort...

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