Schutz des Verfassungsgerichts: Beschämendes Schauspiel

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Ampelkoalition will die Institution bessere absichern.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Ampelkoalition will die Institution bessere absichern. Bild: Uli Deck/dpa

Meinung

Kommentar

23.02.2024 | 19:11

Schutz des Verfassungsgerichts: Beschämendes Schauspiel

Von Norbert Wallet

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Die Ampelkoalition will verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht nach einem denkbaren Wahlsieg radikaler Parteien einfach ausgehebelt werden kann. Die Union jedoch zieht nicht mit. Ein Kommentar.

Die Union steigt aus Gesprächen mit der Ampel über eine Verfassungsänderung aus, die das Bundesverfassungsgericht besser vor Angriffen durch extremistische Parteien schützen soll. Die Ampel hatte vorgeschlagen, Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern künftig im Grundgesetz festzuschreiben. Die könnten dann nur noch mit...

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