Kommentar
Bundesverfassungsgericht verhandelt Wahlrechtsreform der Ampel
Selbst wenn die Karlsruher Verfassungsrichter das neue Wahlrecht der Ampel als verfassungsfest bewerten werden, was durchaus möglich ist, heißt das durchaus nicht, dass es auch politisch in Ordnung ist. Ein Gesetz kann mit dem Grundgesetz vereinbar und dennoch politisch falsch sein, weil seine negativen Effekte die positiven Wirkungen...
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