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Erschienen am 23.04.2024

Kommentar zur Wahlrechtsreform: Zu hoher Preis

Von Norbert Wallet
  • Meinung
    Kommentar zur Wahlrechtsreform: Zu hoher Preis - Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in die Wahlurne. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe prüft derzeit die geplante Wahlrechtsreform der Ampel.
    Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in die Wahlurne. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe prüft derzeit die geplante Wahlrechtsreform der Ampel. Bild: Michael Kappeler/dpa
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Bundesverfassungsgericht verhandelt Wahlrechtsreform der Ampel

Selbst wenn die Karlsruher Verfassungsrichter das neue Wahlrecht der Ampel als verfassungsfest bewerten werden, was durchaus möglich ist, heißt das durchaus nicht, dass es auch politisch in Ordnung ist. Ein Gesetz kann mit dem Grundgesetz vereinbar und dennoch politisch falsch sein, weil seine negativen Effekte die positiven Wirkungen...

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