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Der vergünstigte Agrardiesel fällt weg, ebenso die Befreiung der Landmaschinen von der Kfz-Steuer. Der Bauernpräsident rechnet vor, was das bedeutet. Kritik kommt auch von Agrarminister Günther.
Seine Zustimmung für eine Reform der Schuldenbremse im Bund macht Sachsens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize von einer ganzen Reihe an Bedingungen abhängig.
Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hält die Einstufung des AfD-Landesverbandes als rechtsextremistisch für überfällig. Anstelle eines Verbots empfiehlt er aber eine andere Strategie.
Zum bevorstehenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten
Fast jeder fünfte Betroffene hat in Sachsen Widerspruch gegen die Neuberechnung seiner Grundsteuer eingelegt. Zwei Urteile aus Rheinland-Pfalz bestärken sie nun.
Die Ampelkoalition hat sich nach langem Streit auf den Haushalt 2024 geeinigt, die Schuldenbremse bleibt. Marco Buschmann (FDP) findet das gut so. Einem Verbot der AfD steht er skeptisch gegenüber.
Die Behörde spricht von unzweifelhaften verfassungsfeindlichen Zielen der AfD. Diese Einschätzung hat Folgen für die Politik, aber auch für Beamte im Freistaat, die Mitglied bei den Extremisten sind.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.
An drei Standorten im Stadtgebiet können Fahrräder ab sofort in neuen Abstellboxen geparkt werden. Für zwei geplante große Fahrradparkhäuser hingegen gab es dieser Tage eine Hiobsbotschaft aus Berlin.
Vor mehr als einem Jahr berichtete die „Freie Presse“ über Strukturen einer illegalen Schule in Neudorf. Nach wie vor sehen Behörden keinen Grund, sich näher mit der Einrichtung zu befassen.
SPD-Chefin Saskia Esken will im Streit um die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt die Besserverdiener zur Kasse bitten
Die Ampel-Parteien wollen für 2023 die Schuldenbremse aussetzen. Richtig so, meint unser Autor.
"Zentrum für Politische Schönheit" fälscht mit KI Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an die Nation
Zum Haushalts-Drama der Ampelkoalition
Festredner Friedrich Merz sieht Chance für einen Neustart mit Prioritäten und hält bei vielen Vorhaben der Ampelkoalition Korrekturen für nötig.
Sachsens Finanzminister über Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil für Sachsen, die Debatte zur Reform der Schuldenbremse, die Haltung von Ministerpräsident Kretschmer und eine Klage der AfD.
Nach langem Schweigen zum verfassungswidrigen Bundesetat äußert sich der Kanzler nun im Parlament. Doch einen Plan bietet Olaf Scholz nicht an.
Die Grünen treffen sich zu einem vier Tage langen Parteitag. Es geht dabei auch um ihre Projekte – die durch das jüngste Karlsruher Urteil auf dem Spiel stehen könnten.
72,5 Millionen Euro wurden für das Wasserstoff-Innovationszentrum am Technocampus versprochen. Wegen der gestiegenen Baupreise dürfte schon jetzt weniger umgesetzt werden können.
Der Kanzler war vor Kurzem in Nigeria und Ghana, der Bundespräsident in Tansania und Sambia. Das zeigt das gestiegene deutsche Interesse am afrikanischen Kontinent. Ein Afrikagipfel in Berlin zeigt: Das Interesse ist durchaus gegenseitig.
Angesichts der Finanzlage und der aktuellen Krisen plädieren die Finanzwissenschaftler Thomas Lenk und Christian Bender von der Universität Leipzig für eine maßvolle Reform der Schuldenbremse.
Als Folge des Haushalts-Urteils aus Karlsruhe hebt die Ampel-Koalition die Mehrwertsteuer für Restaurants wieder auf 19 Prozent an. Auch Schulessen wird damit noch teurer. Verschärft sich nun das Kneipensterben?
Die Justizministerin und designierte Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl über Vorbehalte aus der CDU gegen ihre Partei, Kritik aus der SPD und ihre Bewerbung für die erweiterte Grünen-Spitze
Bernhard Walker über die Entscheidung des Verfassungsgerichts