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Steueranwalt Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Doch Karlsruhe wies ihn ab.
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt, das Bundesverfassungsgericht wacht über seine Einhaltung. Sein Präsident sieht aber auch die Bürger in Verantwortung.
Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs. Nun verkündete das Verfassungsgericht seine Entscheidung.
Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden. Nun äußert sich der Präsident des höchsten Gerichts.
Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach.
Die Union will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen. Offen bleibt, mit wem sie die Pläne umsetzen kann.
Bayern wird die Cannabis-Legalisierung wohl nicht stoppen können. Insbesondere die juristischen Möglichkeiten scheinen eng begrenzt bis nicht vorhanden. Der Innenminister gibt die Hoffnung nicht auf.
Seit mehr als zwei Jahren schwelt ein Konflikt um die Besetzung von Chefposten in Bundestagsausschüssen durch die AfD. Nun kommt es zu einem offenen Krach.
Die Attacken auf Amts- und Mandatsträger nehmen zu. Sachsens Justizministerin spricht von einer Verrohung. Und sie erklärt, warum sie in Zwickau gegen rechts mit auf die Straße gegangen ist.
Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz entschieden hat. Das war aber noch die alte Fassung. Schon bald geht es um die aktuelle Version.
Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass eine Freigabe von Cannabis zum 1. April kommen soll. Ist der Zeitplan zu halten? Im Bundesrat werden Einwände aufgelistet.
Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Bremen will nun einen Vorstoß auf Bundesebene wagen.
Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei "Die Partei" klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.
Eigentlich geht es den sächsischen Linken-Politikern Marco Böhme und Juliane Nagel in einem Video um die Öffnungszeiten der Spätis. Nun gibt es ordentlich Kritik daran - und damit nicht genug.
Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union.
Getötete Tiere in der Lehre sind aus Sicht der Universität weiterhin unverzichtbar. Zudem sieht sie die Wissenschaftsfreiheit bedroht.
Die Ampelkoalition will verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht nach einem denkbaren Wahlsieg radikaler Parteien einfach ausgehebelt werden kann. Die Union jedoch zieht nicht mit. Ein Kommentar.
Er hat sich als "Nazi-Jäger" einen Ruf gemacht und leitet nun die Bundesanwaltschaft: Zur Amtseinführung von Jens Rommel machen sich führende Persönlichkeiten der Justiz Gedanken zum Rechtsstaat.
Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit. Das zumindest ist zu erwarten, wenn die Ampel-Koalition jetzt den Etat für 2025 verhandelt. Wieder prallen Gegensätze aufeinander.
Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt, sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Mitgliedstaaten mehr Waffen, Panzerfahrzeuge und Schutzausrüstung bei europäischen Firmen kaufen. Können so Abhängigkeiten verringert werden?
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Freigabe von Cannabis scharf kritisiert und vor Folgen gewarnt. "Das Cannabisgesetz ist ein kompletter Irrweg der Bundesregierung,...
Die Landtagsfraktion lädt für Dienstagabend zu einer Veranstaltung in der Festhalle ein. Der sächsische Verfassungsschutz stuft die AfD allerdings als rechtsextremistisch ein. Welche Konsequenzen zieht die Stadt?
Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu. Der Justizminister knüpft hier an.