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Wie rassistisch kann eine Fahrscheinkontrolle sein?

Der Regionalverkehr Erzgebirge wehrt sich gegen Vorwürfe, in seinen Bussen würden Migranten schlecht behandelt. Mittlerweile räumen auch die Grünen ein, dass diese Medaille zwei Seiten hat.

Von Mario Ulbrich
erschienen am 21.04.2017

Aue/Schwarzenberg. Zwischen Aue und Schneeberg sieht man seit geraumer Zeit kaum noch Frauen hinterm Steuer der Linienbusse. Kein Zufall, sondern eine gezielte Maßnahme, sagt Roland Richter, der Geschäftsführer des Regionalverkehrs Erzgebirge (RVE). Als Grund nennt er Ärger mit Migranten, die mit abgelaufenen oder manipulierten Tickets mitfahren wollen. Erlaube das RVE-Personal dies nicht, würde es immer häufiger bedroht.

Die Entscheidung, auf den vorwiegend betroffenen Linien keine Fahrerinnen mehr einzusetzen, solle bereits im Vorfeld deeskalierend wirken, sagt Richter: "Damit es nicht zu Extremsituationen kommt."

Über die Probleme mit Flüchtlingen im Personennahverkehr informierte der RVE-Geschäftsführer kürzlich den Kreistag. Anlass war eine Anfrage von Kreisrätin Ulrike Kahl (Bündnis 90/Die Grünen), der es allerdings um genau entgegengesetzte Situationen ging: Migranten, die angeblich durch Busfahrer schikaniert werden. Flüchtlingshelfer hätten berichtet, dass Busse nicht stoppen, wenn an der Haltestelle Ausländer stehen. Oder die Leute würden abgewiesen, gültige Fahrscheine für ungültig erklärt. Kahl beklagte daher einen "latenten Alltagsrassismus im Erzgebirge".

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Karsten Teubner konterte dies mit dem Vorwurf, die Grünen würden die Busfahrer denunzieren. "Die Opfer von Bedrohungen werden mit allgemeinen, unkonkreten Unterstellungen zu Tätern gemacht", so Teubner. In einem satirisch gemeinten Eintrag auf seiner Facebookseite kündigte er an, die AfD plane nun mit den Grünen eine Antidiskriminierungskampagne zugunsten der Busfahrerinnen. Auch Frauen müsse erlaubt werden, Schutzsuchende auf allen Linien zu befördern.

Es sei ihr nicht darum gegangen, Busfahrer pauschal an den Pranger zu stellen, sagt Ulrike Kahl: "Ich wollte, dass der RVE das Thema in einer Dienstberatung anspricht, damit so etwas nicht mehr vorkommt. Es hat solche Vorfälle gegeben, und es soll sie nicht wieder geben."

RVE-Chef Richter nennt das Thema "komplex". "Zu Flüchtlingen gibt es in der Bevölkerung unterschiedliche Sichtweisen", sagt er. "Wir haben 400 Busfahrer, auch unter ihnen wird es ein breites Meinungsspektrum geben." Von dem Vorwurf, seine Leute würden Migranten schikanieren, distanziert er sich jedoch deutlich. Sollte so etwas bekannt werden, erfolge eine umgehende Auswertung unter Anwendung aller zulässigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen. "Wir gehen jedem Einzelfall nach, aber unser Grundsatz ist es, dass wir auch die andere Seite hören", so Richter.

Von den Kritikern verlangt er mehr als pauschale Hinweise. Der RVE habe 2400 Haltestellen und tägliche tausende Abfahrten. Um prüfen zu können, was war, benötige man genaue Angaben wie Datum, Uhrzeit, Haltestelle und Linie.

Der frühere Kreisrat der Grünen, Ingo Reinhold aus Stollberg, hatte die Kreistags-Anfrage seiner Partei ins Rollen gebracht. Er erklärt: "Es hätte uns gereicht, wenn man sagt, wir nehmen es ernst, es kommt nicht wieder vor. Zu sagen, das gibt's nicht, ist eine bewährte Strategie im Landratsamt. In jedem Kritiker sieht man einen Störer." Dass manche Migranten Probleme machen, stellt er nicht in Abrede. "Das sind Menschen wie du und ich, es gibt welche, mit denen man nicht unbedingt befreundet sein möchte." Konkrete Beispiele für Schikanen durch Busfahrer können die Grünen nicht beibringen.

Ende März wandte sich eine hiesige Familie an den RVE. Sie behauptete, dass Kontrolleure auf der Linie Aue-Schneeberg in Markenkleidung aufgetreten sind, die unter Neonazis beliebt sei. Die Männer gehörten einem Subunternehmen an, das der RVE unter Vertrag genommen hat, um der zunehmenden Schwarzfahrten Herr zu werden. Man gehe davon aus, dass dessen Mitarbeiter künftig "angemessene Kleidung" tragen, teilte RVE-Chef Richter mit.

Auf eine Anfrage von NPD-Kreisrat Stefan Hartung zu Vorfällen in Bussen, listete die Kreisverwaltung im Jahr 2015 mehrere Fälle von Beleidigung, Bedrohung oder handgreiflichen Auseinandersetzungen durch Migranten auf. Die psychische Belastung für das Fahrpersonal sei gestiegen, hieß es bereits damals.

 
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