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Keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz

Dresden (dpa/sn) - Nach den fremdenfeindlichen Krawallen in Clausnitz werden keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge geführt. Das sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden nach ...

erschienen am 26.02.2016

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Kommentare
6
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  • 27.02.2016
    12:13 Uhr

    Schaulies: Gegen Asylbewerber wird nicht ermittelt und damit wird die Justiz wieder von den Staatsorganen bestimmt, wo ist hier das Bundesverfassungsgericht? Wir bekommen wieder diktatorische Züge und das sollte alle wach rütteln!!!!! Man sollte die komplette Aufarbeitung der Justiz überlassen und auch beleidigende Gesten sollten verfolgt werden.....oder was passiert wenn ich dem Herrn Ulbig den Stinkefinger zeige???? Na raten Sie mal.......

    1 4
     
  • 27.02.2016
    10:18 Uhr

    1953866: @Ampelfrau, genau so ist das! Aber das ist nicht neu. Neu ist, dass bewusst oder unbewusst der Herr Albrecht Pallas zugibt, dass auch die Polizei nach "politischen und gesellschaftlichen Räumen", was immer das heißt, handeln muss. Das Verfolgen von Verstößen gegen Recht und Gesetz ohne Ansehen der Person ist also Makulatur. Immerhin ein schöner Beleg für seit langem existierenden Behauptungen, bei Ermittlungen und Bestrafungen gegen Bürger unterschiedlicher Gruppen würde auch unterschiedlich "gehandelt".

    1 4
     
  • 26.02.2016
    23:32 Uhr

    voigtsberger: Darf ich jetzt auch gegen Personen, die mich nicht mögen und öffentlich verbal ihre Abneigung bekunden, mit spucken, mit der Geste "Kopf ab" und mit "Stinkefinger" antworten, oder gelten jetzt auch in solchen Fällen zweierlei Maß?

    1 6
     
  • 26.02.2016
    22:24 Uhr

    Ampelfrau: "Auch Behörden müsse klar sein, dass sie nicht «im politikfreien oder gesellschaftsfreien Raum» handelten."

    Ha, klar, es kommt auf den "Klassenstandpunkt" an, so nannte man das in der DDR.
    Und ich dachte, heute sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich...

    1 5
     
  • 26.02.2016
    17:36 Uhr

    roberti: Das muss ich zur Kenntnis nehmen, Hätte mir mehr Informationen gewünscht.

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