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Georg Unland - Finanzminister

Foto: Arno Burgi/dpa

Nachschlag für Beamte: Linke warnt vor "faulen Tricks"

Finanzminister redet nach Niederlage vor Gericht mit Gewerkschaftern

Von Tino Moritz
erschienen am 03.02.2016

Dresden. Sachsens Beamte dürfen auf eine kräftige Nachzahlung und eine Verbesserung ihrer laufenden Bezüge hoffen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 17. November zwar nur die Verfassungswidrigkeit der Besoldungsgruppe A 10 für das Jahr 2011 festgestellt und Nachbesserungen bis Mitte 2016 verlangt. Die von CDU und FDP damals durchgesetzte Streichung des Weihnachtsgeldes, die die Richter nun als "wesentliche Ursache der Unteralimentation" ausmachten, betraf jedoch alle mehr als 30.000 sächsischen Beamten.

Finanzminister Georg Unland (CDU) hat inzwischen Gespräche mit Gewerkschaftern aufgenommen und eine "verfassungskonforme, faire und akzeptable Regelung für alle Besoldungsgruppen" zugesagt. Ziel ist eine Einigung bis Ende März. Unland zufolge sollen nicht nur diejenigen 25.000 Beamten, die mit Hilfe der Gewerkschaften Widerspruch eingelegt hatten, von der Neuregelung profitieren, sondern alle, die nach den Karlsruher Kriterien nicht "amtsangemessen" verdienen. Dem Vorschlag der Koalition kommt heute bereits die Linke mit einem eigenen Gesetzentwurf zuvor, der die rückwirkende Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes vorsieht - je nach Besoldungsgruppe zwischen 1025 Euro und 1800 Euro. Fraktionschef Rico Gebhardt warnte Unland vor "faulen Tricks" bei der Umsetzung des Urteils.

CDU-Finanzpolitiker Jens Michel verwies darauf, dass der Landtag nicht nur gegenüber den Beamten, sondern auch gegenüber den Steuerzahlern Verantwortung trage. Alle Beteiligten sollten "auf populistische Aussagen verzichten". Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Dirk Panter erklärt, dass die Abschaffung des Weihnachtsgeldes ein Fehler gewesen sei und die entgangenen Sonderzahlungen "natürlich" nachgezahlt werden müssten. Daneben nannte er die Anpassung der monatlichen Grundbesoldung einen "gangbaren Weg" - der von den Gewerkschaften auch bevorzugt wird.

 
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Kommentare
20
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  • 06.02.2016
    12:27 Uhr

    Schinderhannes: An alle Neider der Beamten und Berufspolitiker. Einfach still sein, wenn man nicht den Schneid oder das Zeug dazu hatte, zu diesen Berufsgruppen zu gehören.
    Aber man ist ja hier nicht nur auf diese Berufsgruppen neidisch...

    1 5
     
  • 06.02.2016
    12:21 Uhr

    aussaugerges: Ich habe doch scho x mal gesagt das die Polizisten usw ausgenommen sind.
    Ich danke ihnen für ihre Arbeit
    Und nach Köln könnt ihr bestimmt besser durchgreifen.

    Nochmals alles Gute und kommen sie Gesund nach Hause.
    Ein schönes Restwochenende.

    4 2
     
  • 06.02.2016
    10:47 Uhr

    Pixelghost: @aussaugerges, ein Mitglied dieser "Kaste der Selbstbedienung" hat an diesem Wochenende Bereitschaft und andere davon fahren rund um die Uhr mit Streifenwagen von Einsatz zu Einsatz.

    Was Sie hier ablassen, beleidigt eine ganze Berufsgruppe.

    0 4
     
  • 06.02.2016
    03:47 Uhr

    aussaugerges: Unglaublich,Ungeheuerlich nicht Vorstellbar.

    Die Kaste der Selbsbedienung.

    5 0
     
  • 05.02.2016
    23:54 Uhr

    ffc19: @Pixelghost: Meine Frage von gestern war durchaus ernst gemein. DANKE also für die Mühe! Das ist mal ne richtig ordentlich nachvollziehbare Zusammenstellung. - wieder was gelernt...

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