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Sachsen will Notärzte zum Rettungsdienst verpflichten

Der Freistaat hat zunehmend Probleme bei der notärztlichen Versorgung. Nun soll ein Systemwechsel die Lösung bringen.

Von Uwe Kuhr
erschienen am 04.11.2013

Dresden. Landesregierung und CDU-Fraktion wollen noch vor den Wahlen im kommenden Jahr den Rettungsdienst neu organisieren. Grund sind die wachsenden Schwierigkeiten, ausreichend Notärzte zu finden. 2012 und in der ersten Hälfte 2013 konnten vor allem in Chemnitz sowie im Zwickauer und mittelsächsischen Raum Hunderte Notarztdienste nicht besetzt werden. Als Hauptproblem gilt bisher, dass Ärzte und medizinisches Personal aus Krankenhäuser an dem rund um die Uhr abzusichernden Rettungsdienst nur freiwillig teilnehmen. Das wollen Sozial- und Innenministerium ändern. Ihre Vorschläge stellen einen weit reichenden Systemwechsel dar.

Beide Häuser haben dazu intern eine Gesetzesnovelle entworfen. Sie stößt auf ein positives Echo in den zuständigen Arbeitskreisen der CDU-Fraktion. Danach sollen erstmals in Sachsen Krankenhäuser mit Notfallmedizin gegen Kostenerstattung verpflichtet werden, Ärzte für den Rettungsdienst zur Verfügung zu stellen. Auch die niedergelassenen Ärzte hätten in dem System mitzuwirken, heißt es. Die zuständigen Behörden könnten im Einzelfall sogar Notarztdienste anordnen. Weigerungen würden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Zudem dürften Honorarärzte aus anderen Bundesländern eingesetzt werden.

Für die Reform ist die Regierung offenbar auch zu internen Veränderungen bereit. So soll der Rettungsdienst vom Innenressort in die Verantwortung des Sozialministeriums übergehen. Es ist bereits für den gesamten medizinischen Bereich zuständig und gilt als "systemnäher". Der Pressesprecher des Innenministeriums, Martin Strunden, bestätigte diese "Denkrichtung". Derzeit würden dafür "erforderliche rechtliche und praktische Veränderungen geprüft", sagte er der "Freien Presse". Für den CDU-Arbeitskreis Innenpolitik bestätigte Christian Hartmann, dass der Rettungsdienst reformbedürftig sei. Das könne nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Krankenkassen und Notärzte zeigten sich aufgeschlossen. Vor allem die Kassen begrüßen, dass ihr Vorschlag Gehör finde, sie endlich in grundsätzliche Entscheidungen zum Rettungsdienst einzubinden. Seit 2005 finanzieren sie in Sachsen nicht nur die notärztliche Versorgung, sondern organisieren sie auch in der Praxis. Nun ist die Schaffung eines Landesbeirats für den Rettungsdienst vorgesehen, über den sie auch an Grundsatzentscheidungen beteiligt werden sollen.

 
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Sachsen will Notärzte zum Rettungsdienst verpflichten
Der Rettungsdienst in Sachsen
 
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